Aktuelles 2018

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit den Beschlüssen des gestrigen Abends versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten – also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. Diese Verständigung macht es möglich, dass die Migrationspolitik auch weiterhin unserem Dreiklang folgt: wirksam, menschlich, gemeinsam.

Für die Migrationspolitik ist eine der besonders großen Herausforderungen die sogenannte Sekundärmigration. Damit ist gemeint, dass Asylbewerber nach ihrer Ankunft in der Europäischen Union in andere EU-Mitgliedstaaten weiterziehen. Grundsätzlich aber gilt: Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man einen Asylantrag stellt. Wenn wir Europa ohne Schlagbäume erhalten und gleichzeitig dafür sorgen wollen, dass einzelne Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Schutzsuchenden nicht überfordert werden, dann müssen wir Wege finden, die Sekundärmigration in enger Abstimmung untereinander zu verhindern. Genau diesem Ziel dienen die wesentlichen Entscheidungen des Koalitionsausschusses.

CDU, CSU und SPD haben sich im Einzelnen auf Folgendes verständigt:

Europäische Maßnahmen

Nationale Maßnahmen

Mit diesen Entscheidungen des Koalitionsausschusses ist eine gute Grundlage geschaffen für mehr Ordnung und Steuerung der Migration. Damit ist gewährleistet, dass Verfahren grundsätzlich schneller werden, dass wir im europäischen Geist zu gemeinsamen Lösungen kommen und dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes gewahrt bleibt. Im Wissen darum, dass bei der Lösung der Migrationsfrage noch eine lange Wegstrecke vor uns liegt, arbeiten wir in der CDU konsequent weiter an einem „Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration” – gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern, auf der Grundlage des „Masterplans Migration“ des Bundesinnenministers, der Einigung von CDU und CSU sowie der gestrigen Koalitionsbeschlüsse.

Es ist gut für die CDU und für unser Land, dass wir nun den Blick nach vorne und auf viele weitere wichtige Themen und Herausforderungen richten können. Die Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Programm, das wir nun im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes angehen werden – entschlossen setzen wir unsere Agenda für Deutschland weiter um.

Nicht minder wichtig ist es, dass wir uns als CDU im Rahmen unseres Grundsatzprogrammprozesses mit der Frage beschäftigen, wie wir uns programmatisch für die kommenden Jahre aufstellen müssen. Ich selbst befinde mich in der Schlussphase meiner Zuhör-Tour. Viele Termine liegen hinter mir. Der direkte Austausch untereinander tut unserer CDU gut. Ich will diesen eingeschlagenen Weg mit Ihnen gemeinsam weitergehen und möchte Sie auch auf diesem Weg einladen, sich einzubringen. In diesem Sinne freue ich mich auf die vor uns liegenden Aufgaben.

Mit freundlichen Grüßen

Annegret Kramp-Karrenbauer
Generalsekretärin der CDU Deutschlands

P. S. Den Beschluss des gestrigen Koalitionsausschusses finden Sie hier. Außerdem sei nochmals auf die Informationen zur Migrationspolitik auf unserer Homepage und auf unsere aktualisierte FAQ-Liste zu dem Thema verwiesen.