Pressemitteilungen 2017

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, fordert ein Verbot von Wahlkampfauftritten des türkischen Präsidenten Recep Tayyid Erdogan in Deutschland für dessen geplantes Referendum für eine Verfassungsreform in der Türkei. "Deutschland ist keine fünfte Kolonne Ankaras", sagte Wulff am Donnerstag in Berlin. Mit dem Referendum will Erdogan seine Befugnisse erheblich ausweiten und die Macht über Parlament und Justiz in einer "Ein-Mann-Autokratie" ausbauen sowie gleichzeitig die Pressefreiheit einschränken.

Wulff nannte es ein "Dilemma", wenn Deutschtürken mit doppelter Staatsbürgerschaft für einen autoritär herrschenden Präsidenten in der Türkei stimmen wollten und sich gleichzeitig laut deutscher Verfassung der Demokratie verpflichtet fühlen müssten. "Es ist bedenklich, wenn jemand in einem Mehrparteienstaat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes genießt und gleichzeitig für eine Diktatur in der Türkei stimmt", sagte Wulff.

Der Senioren-Vorsitzende lehnte auch einen Vorstoß aus den Reihen von SPD und Grünen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Nordrhein-Westfalen ab. Damit erhöhe sich das Risiko, dass künftig Anhänger Erdogans in Rathäusern Propaganda machten für dessen demokratiefeindlichen Kurs.