Pressemitteilungen 2017

Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Otto Wulff, hat die Europäische Union zur Sparsamkeit gemahnt. „Die Forderung des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani nach einer Verdopplung des EU-Haushalts auf 280 Milliarden Euro im Jahr ist unerträglich“, sagte Wulff am Montag in Berlin. Künftige Milliardenausfälle von EU-Beiträgen durch den Brexit von Großbritannien müssten stattdessen durch Einsparungen, mehr Zusammenarbeit etwa bei der Verteidigung und das Schließen von Steuerschlupflöchern ausgeglichen werden, forderte Wulff.

Zudem müssten aus Sicht des Senioren-Vorsitzenden Länder, die sich weigerten, Vereinbarungen zur Flüchtlingsaufnahme umzusetzen, Kürzungen bei EU-Fördermitteln hinnehmen. Wulff warnte davor, die Beiträge der EU-Mitgliedsländer weiter kräftig anzuheben und damit die massive öffentliche Kritik an der Ausgabenpolitik in Brüssel zu verstärken. „Die EU braucht eine grundlegende Reform. Das ist mehr als die Forderung nach neuem Geld“, sagte Wulff.

Der neue EU-Parlamentspräsident Tajani hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Forderung nach einer Verdopplung des EU-Haushalts unter anderem mit den drohenden Ausfällen der Beiträge von Großbritannien nach dem Brexit begründet.