Pressemitteilungen 2018

 

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, lehnt eine Mitgliederentscheidung in der Union über einen Koalitionsvertrag aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken entschieden ab. „Abgeordnete sind laut Verfassung nur ihrem Gewissen unterworfen, nicht aber Parteitags- oder Mitgliederentscheiden“, sagte Wulff am Mittwoch in Berlin.

Zuvor hatte der Landesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung NRW (MIT), Hendrik Wüst, in einem Brief an Funktionäre des Wirtschaftsflügels gefordert, wie in der SPD auch in der CDU künftig von den Mitgliedern über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Wüst sieht darin eine Möglichkeit, den wachsenden Unmut aus der eigenen Mitgliedschaft Rechnung zu tragen und neues Vertrauen aufzubauen.

Senioren-Union-Chef Wulff hält es hingegen für ein „Armutszeugnis für die Demokratie“, wenn gewählte Bundestagsabgeordnete ihre Verantwortung für politische Entscheidungen auf nicht gewählte Parteimitglieder übertragen wollen. „Das bringt unser Land in Unordnung“, mahnte Wulff. „Ich bin nicht gegen Mitgliederbefragungen, um die Stimmung in der Partei zu klären. Wir brauchen auch mehr aktive Beteiligung der Basis“, sagte Wulff. „Die Befragung darf aber nicht dazu führen, dass die verfassungsrechtliche Funktion der Abgeordneten ausgehebelt wird.“

  

Berlin, 14.02.2018