Aktuelles 2015

Senioren-Union der CDU Deutschlands  bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg

Senioren-Union bei Gesprächen über 25 Jahre Deutsche Wiedervereinigung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg, mit Dr. Sabine Bergmann-Pohl u.a. 1990 Präsidentin der Volkskammer und – da die Funktion des Staatsrates auf den Volkskammerpräsidenten übertragen wurde – das letzte Staatsoberhaupt der DDR. Es moderiert Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union.

Voraussetzungen und Entwicklungen auf dem Weg zur deutschen Einheit standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Senioren-Union. Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung Deutschlands trafen sich Zeitzeugen und Repräsentanten aus den verschiedenen Bereichen des politischen und wirtschaftlichen Lebens beider Länder in St. Petersburg.

Prof. Beate Neuss, Professorin für internationale Politik und stellvertretende Vorsitzende der KAS, würdigte einleitend die Unterstützung der Wiedervereinigung und der Wiedererlangung der staatlichen Souveränität Deutschlands durch die damalige Sowjetunion. Man wisse um die Bedeutung Russlands in der internationalen Politik und wünsche sich vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ihr Dank galt den Teilnehmern der Delegation der Senioren-Union mit dem Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Otto Wulff an der Spitze, die in enger Zusammenarbeit mit der KAS diese Tagung vorbereitet haben.

Wulff verdeutlichte in seinen einführenden Worten, für die Senioren-Union sei es ein großes Anliegen, die Lebenserfahrung der älteren Generation in den politischen Willensbildungs- und Mitwirkungsprozess einzubringen. Dabei fühle man sich gerade der Erhaltung von Frieden und Völkerverständigung besonders verpflichtet.

Dr. Sabine Bergmann-Pohl, 1990 u.a. Präsidentin der Volkskammer und letztes Staatsoberhaupt der ehem. DDR, betonte, die Wiedervereinigung Deutschlands sei kein Anschluss, vielmehr der „unbedingte und freie Wille“ der Bürger gewesen. Deren Freiheitswille habe Mut gemacht, auf die Straße zu gehen. Sie hob hervor, dass es u.a. das verantwortungsvolle Verhalten der Streitkräfte der damaligen Sowjetunion war, welches Blutvergießen verhindert habe. Rückblicke auf den Fall der Berliner Mauer, die ersten freien Volkskammerwahlen, den Abschluss des Einigungs- und des 2+4-Vertrages machten zudem deutlich, dass diese Entwicklungen erst durch die Solidarność Bewegung in Polen, die Politik von Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion und die Öffnung der Grenze durch Ungarn möglich geworden waren.

Dies unterstrich auf russischer Seite u.a. Prof. Dr. Nikolaj Mezhewitsch von der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg, der die aktuellen Gespräche im Rahmen des Petersburger Dialogs ausdrücklich begrüßte. Unterstützt wurde er durch Prof. Dr. Boris Petelin, den Leiter des Lehrstuhls für Theorie und Geschichte der Kultur an der Staatlichen Universität von Cherepovets, der darauf verwies, dass die Wiedervereinigung „nicht vom Himmel gefallen sei“. Vielmehr sei eine lange Zeit der politischen Vorbereitung vorausgegangen. Letztlich sei es das Zusammenwirken von Staatspräsident Michael Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl gewesen, die das Ergebnis erreicht hätten: Auf der einen Seite Gorbatschow, der politisch das Ende des „Kalten Krieges“ eingeleitet habe, andererseits Helmut Kohl, der seinerzeit die sich neu ergebenden Chancen konsequent genutzt habe. Zurecht habe der eine den Friedensnobelpreis erhalten und zurecht werde Kohl als „Kanzler der Einheit“ bezeichnet.

Anna Scharogradskaja, Direktorin des Instituts der Regionalen Presse, aus St. Petersburg erinnerte an Probleme, die es früher mit z.B. gegenseitigen Reisen von der UdSSR in die USA und umgekehrt gegeben habe. „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass solche Mauern nicht wieder aufgerichtet werden“, lautete ihr Fazit.
Als sichtbares Zeichen für die positive Entwicklung der Beziehungen der beiden Länder und die Versöhnung über den Gräbern wertete Botschafter a.D. Dr. Ernst-Jörg von Studnitz die Tatsache, dass es heute überall in Russland Friedhöfe für gefallene deutsche Soldaten des 2. Weltkriegs gibt.

Bei der wirtschaftlichen Entwicklung in den 25 Jahren deutscher Einheit habe sich die Umgestaltung von zentralistisch gelenkter Planwirtschaft zur funktionierenden Marktwirtschaft als schwieriger Prozess erwiesen, stellte Prof. Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten fest. Insbesondere die Schaffung mittelständischer Unternehmungsstrukturen habe sich beschwerlich gestaltet.
Einen anderen Aspekt beleuchtete der ehemalige Europaabgeordnete Rolf Berend, der sich für den Ausbau der partnerschaftlichen Aktivitäten der Universitäten und die Intensivierung des Studentenaustauschs aussprach.
Dr. Bergmann-Pohl sieht erfreuliche wirtschaftliche Entwicklungen in den sog. "neuen" Bundesländern. "Wir haben unter schwierigen Bedingungen und mit viel Fleiß einen bedeutenden Umschwung erreicht. Ich sehe das als sehr positiv an!". Dennoch gebe es noch viel zu tun, um die Lebensverhältnisse im Osten im Westen der Bundesrepublik einander völlig anzugleichen.

Claudia Crawford, Bundesministerin a.D. ,Leiterin der KAS in Moskau, und Prof. Dr. Otto Wulff gaben zum Schluss der Tagung der Hoffnung Ausdruck, dass die Analyse der gemeinsamen Erfahrungen in der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit Deutschlands und Russlands in den Jahren vor und nach der deutschen Wiedervereinigung helfen werde, auch die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Gespräche wie diese, gemeinsame Konferenzen und Begegnungen der „Erlebnisgeneration“ – wie im Vorjahr mit Michael Gorbatschow in Berlin – könnten dazu entscheidend beitragen.

Claus Bernhold
Pressesprecher
Bundesvorstand Senioren-Union der CDU Deutschlands