Aktuelles 2016

Die Flüchtlingspolitik unseres EU-Nachbarn Dänemark ist offensichtlich mehr auf Abschreckung denn auf Aufnahme von Asylsuchenden angelegt. Die bereits Ende 2015 beschlossenen Neuregelungen verkürzen die Frist für die Abschiebung beinhalten ein Arbeitsverbot für Asylbewerber und der Anspruch auf Familienzusammenführung wird erst nach 3 Jahren gewährt.

Weltweites Aufsehen erfuhr die Maßnahme der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Rasmussen auch Wertgegenstände von Flüchtlingen zu konfiszieren. Der Protest führte zwar dazu, dass Flüchtlinge Bargeldbeträge jetzt bis zu 10.000 Kronen (1.330 Euro) behalten dürfen, aber Schmuck und andere Wertsachen werden einbehalten. Ausgenommen bleiben Hochzeitsringe und persönliche Gegenstände.

Argument der Kopenhagener Regierung zu dieser drastischen Maßnahme: Man habe erst dann Anspruch auf die Transferleistungen wie Sozialhilfe, wenn man sich mit Hilfe eigenen Vermögens nicht selbst versorgen kann. In Verantwortung vor dem Steuerzahler gelte diese Regelung, die nicht nur für Migranten sondern auch für die dänischen Staatsbürger gelte. Von einer breiten Übereinstimmung fast aller Parteien werden diese Maßnahmen getragen. Liberale, Sozialdemokraten, Rechtspopulisten – sie alle sind sich einig in einer restriktiven Flüchtlingspolitik.

Diese Strategie hat Erfolg. Im vergangenen Jahr nahm man ca. 13.300 Flüchtlinge auf, allein das „kleine“ Schleswig-Holstein im gleichen Zeitraum weit über 40.000. Auch in der Verschärfung der Grenzkontrollen auf See wie auf dem Land gibt es ein inoffizielles Parteienbündnis. Die Stichprobenkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind zwar auf Stichproben und Befristung angelegt, aber werden Monat für Monat festgesetzt. Und da es keine permanente Polizei- und Zollüberprüfung ist, umgeht man damit in typisch dänisch-pragmatischer Art das Schengener Abkommen. Die regelmäßigen nächtlichen Hubschrauberflüge zur Kontrolle der Landesgrenze vor Flüchtlingen werden nur am Rande erwähnt. Das Polizeiabkommen für die deutlichen Sicherheitsverschärfungen ist auf 4 Jahre und auf eine Erhöhung der Ausgaben um das Dreifache auf 16,8 Millionen Euro angelegt. Man beugt sich damit auch der radikalen Forderung der immer stärker werdenden Rechtspopulisten unter ihrem Vorsitzenden Kristian Thulesen Dahl.

Doch es ist nicht allein der anhaltende Druck der Rechten der Kopenhagens Flüchtlingspolitik in den Augen von Kritikern inhuman erscheinen lässt. Man befürchtet Einbußen der „dänischen Lebensart“ durch zu viele Flüchtlinge, einen Verlust an nationaler Identität. So verspricht dann auch Ministerpräsident Rasmussen mit Blick auf das „Chaos“ in Schweden und Deutschland „auf Dänemark gut aufzupassen“, gesellschaftliche Geborgenheit für die Landsleute sicherzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen ist man in manchen Maßnahmen gegenüber Migranten rigoros. Obwohl es nach Auskunft von Fachministerien und Wohnungsgesellschaften ausreichend Platz für Flüchtlinge im Königreich Dänemark gibt, sind Zeltlager errichtet worden, um den Flüchtlingen die Vorläufigkeit ihres Status‘ deutlich zu dokumentieren. Bereits im September 2015 wurden die Bezüge für Flüchtlinge halbiert, jetzt hat man sie um weitere 10 Prozent abgeschmolzen.

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