Aktuelles 2016

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) folgte einer Einladung des Bundesvorsitzenden der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, und fand klare und deutliche Worte, mit denen er die aktuelle Sicherheitssituation in Deutschland aus polizeilicher Sicht umriss. Dabei stellt er die Situation der Sicherheitskräfte, der Polizei selbst dar und warf die rhetorische Frage auf, welche Qualität seiner Produkte wohl ein Unternehmen bei wachsendem Auftragsvolumen und sinkenden Zuwendungen auf Dauer zu garantieren in der Lage sei. In eben dieser Situation befände sich derzeit die Polizei: Lange Zeit sei aus haushalterischen Sparzwängen das Personal reduziert, die Vergütung verringert und die Ausstattung vernachlässigt worden. Demgegenüber stehe die Statistik mit drastischen Belegen, z.B. bei den Einbruchszahlen. Alle drei Minuten wird in Deutschland irgendwo eingebrochen, Tendenz steigend, aufgeklärt werden allerdings nur 15% der Einbrüche, verurteilt am Ende nur 1-3% !!! der Täter. Dies erscheint geradezu als Einladung an alle, die auf gleiche Weise kriminell erfolgreich reich werden wollen. Lediglich in Bayern liegt die Aufklärungsquote bei 28%, was die bundesdeutsche Quote wenigstens auf über 10% auf eben jene - jämmerliche -15% „hebt“, erklärt Wendt.

Somit sei es nicht verwunderlich, wenn sich auch das individuelle Sicherheitsempfinden der Menschen im Lande verändere. Mittlerweile sei dies bei rd. 50 % der Bevölkerung der Fall, die versuchen selbst zumindest technisch aufzurüsten, um sich gegen Einbruch und Diebstahl selbst zur Wehr zu setzen. Noch vor zehn Jahren befürchteten 47 % der Deutschen, Opfer von Kriminalität zu werden, inzwischen liege die Zahl bei 69 %.

Klare Schlussfolgerung des erfahrenen Polizeibeamten Wendt: Wir brauchen wieder einen stärkeren Staat, der seine Autorität auch durchsetzen kann. Das sei beste Abschreckung und Prävention zugleich. Dazu gehöre auch ein klares Bekenntnis der politischen Akteure zum Staat, um diese Autorität wiederaufzubauen.

Dies sei gerade in der jetzigen Situation des Zustroms von Schutz- und Asylsuchenden dringend geboten. Um ca. 1,6 Mio. habe die Bevölkerung in den letzten beiden Jahren in Deutschland zugenommen – genauso viele Menschen wurden in Verwaltungen und Sicherheitsorganen vom Staat in jüngster Vergangenheit abgebaut. Somit beraube sich der Staat selbst der Möglichkeit, seine Autorität zu zeigen und durchzusetzen.

Der Vorstand der Senioren-Union nahm den Bericht nachdenklich und mit großer Betroffenheit zur Kenntnis. Man war sich einig, im Bund, den Bundesländern, in den Parlamenten und bei den politischen Entscheidungsträgern massiv darauf hinzuwirken, die gegenwärtige missliche Situation grundlegend und nachhaltig zu verbessern. 

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