Aktuelles 2016

Innere Sicherheit – Faktensammlung

Die Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU, Dr. Angela Merkel, präsentierte im Zuge der Pressekonferenz am 28. Juli 2016 und als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Diese neun Punkte umfassen verschiedenste Bereiche, sowohl national, wie auch auf europäischer Ebene.

Ergänzen hierzu, hat die CDU eine Faktensammlung zum Thema Innere Sicherheit veröffentlicht, auf die wir Sie gerne aufmerksam machen möchten. Hierin werden drei zentrale Fragen beantwortet:

  • Was haben wir erreicht?
  • Was haben wir vor?
  • Was muss vorbeugend getan werden?

Die Faktensammlung können Sie unter dem folgenden Link abrufen:
Innere Sicherheit – Faktensammlung (PDF)

Der Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Einzelnen:

  • Frühwarnsystem:
    Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
  • Personal:
    „Wo immer notwendig“, soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.
  • Information:
    Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
  • Bundeswehr:
    Es ist laut Dr. Angela Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.
  • Forschung / Prävention:
    Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.
  • Europa:
    Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.
  • Waffenrecht:
    Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.
  • Nachrichtendienste:
    Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.
  • Rückführung:
    Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

(Quelle: dpa)

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