Bundestagswahl

Es ist der Union gelungen, zahlreiche wichtige Punkte auf der Grundlage des Regierungsprogrammes (2017) im Koalitionsvertrag mit der SPD zu verankern. Ein „Signal der Vernunft und politischen Verlässlichkeit“, so Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU.

Den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD können Sie hier herunterladen.

Eine Übersicht der CDU-Erfolge im Koalitionsvertrag finden Sie hier.

Die Senioren-Union konnte viele zentrale Forderungen in den Verhandlungen durchsetzen: Altersdiskriminierung wird entschieden entgegen gewirkt; die Weiterbildungsmöglichkeiten für Ältere, besonders im Rahmen der Digitalisierung, werden gestärkt; Kommunen und Seniorenorganisationen erhalten bei der Bewältigung des demografischen Wandels nachhaltige Unterstützung; ein „Sofortprogramm Pflege“ und eine folgende „Konzentrierte Aktion Pflege“ werden aufgelegt und verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der Altenpflege eingeführt; das Rentenniveau wird gesetzlich auf 48 Prozent bis 2025 festgeschrieben; eine Grundrente zugesichert und die neue und unabhängige Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ wird bis 2020 Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Altersvorsorge ausarbeiten.

Auf dem 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Berlin stimmten 948 von 975 Delegierten für den Koalitionsvertrag und die Bildung einer erneuten Großen Koalition. Der Mitgliederentscheid der SPD über die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Verhandlungsergebnis wird am 2. März 2018 beendet und daraufhin bis zum 4. März ausgezählt. Bei positivem Ergebnis kann die neue Bundesregierung noch im März gebildet werden.

Ergänzende CDU-Flugblätter finden Sie hier:

Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.
Soziale Sicherheit verlässlich gestalten
Für Innere Sicherheit und Ordnung
In die Zukunft investieren, Steuern und Sozialabgaben senken
Dynamik für Deutschland
Wettbewerbsfähige Wirtschaft und gute Arbeit
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ermöglichen
Neuer Aufbruch für Europa
Wir leisten unseren Beitrag für eine friedlichere und stabilere Welt
Gute Bildungschancen von Anfang an
Digitale Chancen nutzen
Familien stärken, Kinder fördern
Kulturvielfalt erhalten, freie Medien stärken
Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verbinden
Zuwanderung ordnen, Integration fördern und fordern

Weitere Materialien sowie die Videoreihe "Darum ist der Koalitionsvertrag gut für die Menschen" mit den Verhandlungsführern der CDU stehen Ihnen hier auf CDU.de zur Verfügung.

Adresse

Bundesgeschäftsstelle der
Senioren-Union der CDU Deutschlands
Konrad-Adenauer-Haus
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin

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