Einwanderungs- und Asylpolitik
Einwanderungspolitik ist grundsätzlich von Asylpolitik zu unterscheiden. Wir fordern eine aktive Einwanderungspolitik, bei der die Zuwanderung mit Blick auf den Arbeitsmarktbedarf gesteuert wird und bei der es darum geht, qualifizierte Fachkräfte und Akademiker gezielt anzuwerben, um so die Innovationsspielräume des Standorts Deutschland zu erhalten.

Asylrecht als Menschenrecht genießen nach Artikel 16 a des Grundgesetzes nur politisch Verfolgte. Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unter dem Deckmantel des Asylrechts stellt dagegen einen Rechtsmissbrauch dar, der nicht toleriert werden darf. Wer vor Krieg flieht, dem gewähren wir Schutz und humanitäre Hilfe auf Zeit. Kriegsflüchtlinge müssen jedoch in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald das möglich ist.

„Fördern und Fordern“ als Grundprinzip der Integrationspolitik
Die Grundlage für unsere Integrationspolitik ist das Prinzip „Fördern und Fordern“. Zu uns kommende Menschen fördern wir z.B. mit Integrations- und Sprachkursen, gleichzeitig fordern wir aber auch eigene Anstrengungen. Wer bei uns leben will, muss Recht und Gesetz anerkennen, unsere Sprache lernen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen.

Verbot der Vollverschleierung
Vollverschleierung behindert die Integration, sie ist ein Symbol gegen die Gleichberechtigung und Würde der Frau. Daher muss Vollverschleierung überall dort verboten werden, wo es für unser Zusammenleben und die öffentliche Ordnung notwendig ist – in Behörden, vor Gericht, in Kitas, Schulen und Hochschulen oder im Straßenverkehr.

Abschiebungen konsequent durchführen
Wer Straf- oder Gewalttaten begeht oder Sozialbetrug verübt, muss seine Schutz- und Aufenthaltsberechtigung verlieren und umgehend abgeschoben werden. Ausreisepflichtige sollen bis zu ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen werden können und verurteilte Straftäter in Abschiebehaft.

Abschaffung des Doppelpasses
Deutsche mit mehrfacher Staatsangehörigkeit sollen sich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Deutsche mit einer weiteren EU-Staatsangehörigkeit sind hiervon ausgenommen. Im Sinne des Vertrauensschutzes dürfen diejenigen, die bei Inkrafttreten der Regelung bereits über eine mehrfache Staatsangehörigkeit verfügen und das 25. Lebensjahr vollendet haben, den Doppelpass behalten (Generationenschnitt).

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