Pressemitteilungen 2010

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sollen sich künftig ausschließlich über Gebühren finanzieren und auf zusätzliche Werbe-Einnahmen verzichten. Das sieht ein Antrag der Senioren-Union für den CDU-Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe vor. Der CDU-Bundesvorstand, die von der CDU getragenen Landesregierungen, die CDU-Landtagsfraktionen sowie alle der CDU angehörenden Gremienmitglieder in den öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen dem Antrag zufolge von den Delegierten in Karlsruhe aufgefordert werden, ein entsprechendes Finanzierungssystem "zu entwickeln und durchzusetzen".

In dem heute in Berlin veröffentlichten Antrag der Senioren-Union heißt es zur Begründung:

"Wir brauchen einen fairen Wettebewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk- und Fernsehanbietern. Dazu gehört eine klare Abgrenzung der Finanzierungsmethoden. Beide sichern die Vielfalt der Medienangebote. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender sind ein Garant für Meinungsvielfalt und haben dabei vor allem die Aufgabe, eine Grundversorgung mit Bildung, Information und Kultur zu gewährleisten. Dazu dienen die Rundfunkgebühren. Werbefinanzierung sollte nur den Privaten vorbehalten sein, die in erster Linie die Unterhaltung des Publikums als Aufgabe haben. Ihnen sollte die kommerzielle Ausrichtung vorbehalten sein."

Berlin, 17.10.2010