Pressemitteilungen 2010

Ungeachtet der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht besteht die Senioren-Union darauf, dass die allgemeine Wehrpflicht „im Grundgesetz verankert bleibt.“ Eine entsprechende Garantie will die CDU-Vereinigung vom Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe beschließen lassen. In dem Antrag fordert die Senioren-Union zugleich deutlich mehr Einberufungen von Freiwilligen. Es müsse sichergestellt sein, „dass mindestens 15.000 ‚Kurzdienstleistende’ zusätzlich die Bundeswehr verstärken.“

Der Antrag der Senioren-Union zur Wehrpflicht hat folgenden Wortlaut:

Die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert, eine Strukturreform der Bundeswehr auf den Weg zu bringen, die dafür sorgt, dass

  1. die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wird, aber weiterhin im Grundgesetz verankert bleibt;
  2. die Mindeststärke der künftigen Bundeswehr 165.000 Berufssoldatinnen und -soldaten beträgt;
  3. dass mindestens 15.000 „Kurzzeitdienstleistende“ zusätzlich die Bundeswehr verstärken und
  4. eine Probezeit von sechs Monaten eingeführt wird.

Berlin, 10.10.2010