Pressemitteilungen 2010

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff und der NRW-Landesvorsitzende Leonhard Kuckart, haben die Gesprächsverweigerung der nordrhein-westfälischen SPD scharf kritisiert. "Das bevölkerungsreichste Bundesland mit mehr als 18 Millionen Einwohnern kann auf Dauer nicht nach dem Hütchenspieler-Prinzip regiert werden", sagten die beiden CDU-Senioren-Politiker heute in Düsseldorf.

"Die Flucht der SPD aus der Verantwortung schürt Politikverdrossenheit, gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung und setzt leichtfertig Arbeitsplätze in Deutschlands wichtigster Industrieregion aufs Spiel. Im Bundesrat setzt sie NRW dem Gespött der anderen Bundesländer aus. Diese Verweigerung ist einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte seit dem Zweiten Weltkrieg", erklärten Wulff und Kuckart.

Sollte die SPD tatsächlich nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, dürften weder für CDU noch für FDP oder Grüne bisherige "Denkverbote" Gültigkeit behalten. Wulff, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist: "Dann wäre 'Jamaika' im Interesse des Bundeslandes das kleinere Übel." Statt "ständiger parlamentarischer Zitterpartien", durch welche die Handlungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens "im Konzert der Bundesländer" permanent beeinträchtigt würde, sei ein "Koalitionsvertrag des gemeinsam Machbaren" zu bevorzugen, fügte Kuckart hinzu.

Ein solcher Vertrag - so die Politiker - sei "bei gutem Willen" und "ohne Überforderung des Partners" machbar - und "auf jeden Fall besser, als die Lotteriepolitik der derzeitigen NRW-SPD-Führung unter Hannelore Kraft, die im Übrigen die Wahl auch nicht gewonnen, sondern das schlechteste NRW-SPD-Landtagswahlergebnis seit Jahrzehnten zu verantworten hat." 

Berlin, 14.06.2010

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