Pressemitteilungen 2010

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, hat eine eventuelle Regierungsbeteiligung der Linken in NRW bzw. eine Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung durch die Linke als „Verhöhnung demokratischer Tugenden“ bezeichnet. In einem Beitrag für das Mitgliedermagazin seiner Organisation, „Souverän“, wirft Wulff, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, der SED-Nachfolgepartei vor, „zwanzig Jahre nach Verschwinden der SED-Diktatur“ erneut Forderungen „im Sinne altbekannter kommunistischer Kampfdoktrin“ zu erheben - wie zum Beispiel die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien oder Verbot des Privateigentums an Grund und Boden.

„Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte und eine Verhöhnung demokratischer Tugenden, wenn ausgerechnet diese Partei durch das Ergebnis der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen wieder Macht in Deutschland gewänne“, schreibt der CDU-Senioren-Chef. Die SPD hingegen habe sich bisher „zur Linken nur schwammig“ erklärt. Deshalb gebe es am 9. Mai „im Interesse Deutschlands und der Demokratie nur eine Wahl: den erfolgreichen, zuverlässigen und sympathischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU.“

Der Beitrag in „Souverän“ hat folgenden Wortlaut:

„Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall lohnt es sich, einmal innezuhalten und sich vorzustellen, wie es in Deutschland heute aussähe, wenn Helmut Kohl, der in diesen Tagen sein 80. Lebensjahr vollendete, nicht mutig und entschlossen die Initiative zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit ergriffen und dabei nicht die vorbehaltlose Unterstützung der CDU gehabt hätte.

  • In Dresden stände noch die Ruine der Frauenkirche.
  • Die Altstadt von Görlitz und viele andere historische Stadtkerne wären endgültig zerfallen.
  • In und um Bitterfeld würde die größte Industrie-Kloake Europas immer noch die Umwelt verseuchen.
  • In Rügen und an den Stränden von Mecklenburg-Vorpommern wäre Urlaub nur in betrieblichen Ferienheimen möglich.
  • In Bautzen und anderen Folterstätten trieben Mielke und seine Stasi-Kohorten weiter ihr menschenverachtendes Unwesen.
  • Mauer und Stacheldraht wären weiter Realität und nicht freie Grenzen wie heute.

Unvorstellbar? Aus heutiger Sicht gewiss. Doch nachlesen wollen wir noch einmal was wichtige Vertreter der Politik in den Tagen und Wochen vor und nach dem Fall der Mauer zur Deutschen Einheit von sich gegeben haben. Einige Beispiele:

  • „Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“ (Gerhard Schröder, SPD, später Bundeskanzler, am 12. Juni 1989)
  • „Vergessen wir die Wiedervereinigung. Sie glauben daran, ich glaube nicht daran. Warum halten wir nicht die nächsten zwanzig Jahre die Schnauze darüber….“ (Joschka Fischer, Grüne, 20. September 1989)
  • „Die Rede von der Wiedervereinigung …(ist)…historisch überholter denn je.“ (Antje Vollmer, damals Grünen-Fraktionssprecherin im Bundestag, am 8. November 1989, einen Tag vor dem Mauerfall)
  • „Die Grundsatzentscheidung wird heißen: Europäische Einigung und Westintegration oder staatliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Beides zusammen wird es nicht geben.“ (wieder Joschka Fischer, am 16. November 1989, sieben Tage nach dem Mauerfall)
  • „Wir müssen verhindern, dass DDR-Bürger über Gebühr Leistungen in Anspruch nehmen, für die Bundesbürger Beiträge geleistet haben, also z. B. aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung.“ (Saarland-Ministerpräsident Oskar Lafontaine, am 27. Januar 1990)
  • „Ich fürchte mich nicht nur vor dem aus zwei Staaten zu einem Staat vereinfachten Deutschland, ich lehne den Einheitsstaat ab.“ (Günter Grass am 9. Februar 1990)

Wer die historische Leistung Helmut Kohls und der CDU voll ermessen will, der muss sich daran erinnern, dass Kohl nicht nur Gorbatschow, Thatcher, Mitterand und viele andere zweifelnde ausländische Staats- und Regierungschefs von der Notwendigkeit der Wiedervereinigung und der Einbeziehung des vereinten Deutschlands in das westliche Bündnis (NATO/EU) überzeugen musste – im Inneren hatte er gleichzeitig gegen eine vereinte Front von Skepsis, Spott, ja unverhohlener Gegnerschaft der Einheit anzukämpfen! Doch die Union stand zusammen als Garant der Freiheit und des wirtschaftlichen und sozialen Aufstiegs.

Zwanzig Jahre später sind die Folgen von Trennung und SED-Diktatur weitgehend beseitigt. Übrig geblieben ist eine Partei, die sich „Linke“ nennt, in Wahrheit aber aus alten Stasi-Kadern, Salon-Bolschewisten und trotzkistischen Sektierern besteht. Sie tritt in NRW zur Landtagswahl an.

Zwanzig Jahre nach Verschwinden der SED-Diktatur fordern ihre Nachfolger bereits wieder im Sinne altbekannter kommunistischer Kampfdoktrin eine bewusste Beschränkung der parlamentarischen Aktivität zugunsten der außerparlamentarischen Initiative, die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, das Verbot des Privateigentums an Grund und Boden als eines – wie die Linke es nennt – zentralen Hindernisses für eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung in Stadt und Land. Höhepunkt linken Unfugs ist die Forderung nach Einheitsschulen, mit der Folge, dass es in Zukunft in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens überhaupt keine Schule mehr geben wird und Zentralschulen in wenigen Orten die Regel werden. Wenn dazu noch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit Legalisierung von Cannabis treten soll, dürfte das Chaos an unseren Schulen komplett sein. Entlarvt wird die Politik der Linken durch den Verfassungsschutzbericht des von der SPD regierten Landes Rheinland-Pfalz, in dem es heißt: Die Partei DIE LINKE sieht sich nach wie vor als gestaltende Opposition zu den gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie eine Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung voranzutreiben.

Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte und eine Verhöhnung demokratischer Tugenden, wenn ausgerechnet diese Partei durch das Ergebnis der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen wieder Macht in Deutschland gewänne. Die SPD hat sich zur Linken nur schwammig erklärt. Deshalb gibt es am 9. Mai im Interesse Deutschlands und der Demokratie nur eine Wahl: den erfolgreichen, zuverlässigen und sympathischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU!“

Berlin, 28.04.2010

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