Pressemitteilungen 2010

„Eine Aufweichung der Stabilitätsregeln für den Euro darf die Bundesregierung auf keinen Fall zulassen“, das erklärte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Otto Wulff heute in Berlin mit Blick auf die finanzpolitische Situation in Griechenland. Die Deutschen hätten seinerzeit ihre Zustimmung zum Euro nur unter der Bedingung erteilt, dass für den Euro die gleiche Stabilitätsgarantie gelte wie für die Deutsche Mark. Würde die Stabilität des Euro durch fragwürdige politische Zugeständnisse an die Griechen gefährdet, so wäre das ein nicht hinzunehmender Bruch des seinerzeit von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung unter Helmut Kohl und Theo Waigel gemachten Stabilitätsversprechens. Ein katastrophaler Vertrauensverlust bei den Bürgern sei die Folge. Griechenland muss zunächst seine eigenen finanzpolitischen Schularbeiten machen, bevor es sich um Hilfe bei den übrigen Europäern bemüht.

„Ein nicht mehr stabiler Euro wäre für Griechenland im übrigen die schlechteste Hilfe“, sagte Wulff weiter. Sein Stabilitätsverlust wäre vielmehr ein Desaster nicht nur für das südeuropäische Land, sondern für den wirtschaftspolitischen Aufschwung aller anderen Länder der Europäischen Union, von sozialer Sicherheit ganz zu schweigen.

Berlin, 11.02.2010

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