Pressemitteilungen 2013

Otto Wulff: „Statt Soli-Ost künftig Generationen-Soli "

Im Streit um den Solidaritätszuschlag erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung von der Senioren-Union (SU). Der Chef der mit 57.000 Mitgliedern zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung, Otto Wulff, hat sich dafür ausgesprochen, die 1991 für den Aufbau Ost eingeführte Ergänzungsabgabe zur Einkommen-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer vorerst unbefristet beizubehalten.  Das CDU-Bundesvorstandsmitglied schlug zugleich vor, den „Soli-Ost" in einen „Generationen-Soli" umzubenennen.

Wulff erklärte heute in Berlin: „Bundeskanzlerin Angela Merkel ist voll zuzustimmen: Es gibt keine finanziellen Spielräume dafür, den Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen zu lassen. Ganz im Gegenteil: Bildung, Infrastruktur und demografischer Wandel sind finanzielle Herausforderungen, die mindestens so teuer werden wie die Einheit. Diese Milliarden-Lasten dürfen wir nicht in Form von neuen Schulden bei künftigen Generationen abladen. Der Solidarzuschlag ist deshalb ganz konkret Ausdruck der Solidarität mit unseren Kindern und Enkeln. Wir sollten deshalb auch sprachlich Klarheit schaffen und den ‚Solidaritätszuschlag Ost' über 2019 hinaus - vorerst unbefristet - als ‚Generationen-Soli' beibehalten."

Berlin, 25.07.2013

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