Pressemitteilungen 2016

„Wir stehen notwendigerweise am Beginn einer neuen Etappe der deutsch-russischen Beziehungen“, so der Botschafter der Russischen Foederation in Deutschland, Wladimir Grinin, zu Beginn des Gesprächs, zu dem der seit 2010 in Berlin amtierende Diplomat den Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU, Prof. Otto Wulff, und weitere Repräsentanten der Senioren-Union in die russische Botschaft eingeladen hatte.

Ohne Verkennung der Realitäten wurde offen und ausführlich über eine Verbesserung der Beziehungen und damit verbundene friedenstiftende Maßnahmen diskutiert. Prof. Wulff betonte, dass zunächst alles unterlassen werden müsse, neue Belastungen den bereits bestehenden zusätzlich aufzuladen. Die Senioren-Union wolle, so betonte ihr Vorsitzender, alles daransetzen, die Bundeskanzlerin und ihren Außenminister darin zu unterstützen, den Faden der Gespräche zwischen Russland und Deutschland nicht abreißen zu lassen.

Der Vertrauensverlust könne, darin waren sich beide Seiten einig, insbesondere durch eine Ausrichtung auf gemeinsame Ziele gemindert und schließlich beseitigt werden. Wenn man bedenke, welche wirtschaftlichen Perspektiven sich ergeben, wenn es beispielsweise zu einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der eurasischen Wirtschaftszone über Zollerleichterungen und die Beseitigung von Handelsschranken von Lissabon bis Wladiwostok kommen würde, dann könne doch nur die Vernunft für die sofortige Umsetzung, beispielsweise des Minsker Friedensabkommens, sprechen.

Mit neuen Initiativen müsse auch der NATO-Russland-Rat wieder aktiviert werden, um in Krisenzeiten, wie jüngst an der türkisch-syrischen Grenze, schnellstmögliche Deeskalisierungsmöglichkeiten zu schaffen.

Der Wunsch der Senioren-Union, einen alsbaldigen Meinungsaustausch mit russischen Senioren, wie Altparlamentarier, aufzunehmen, wurde von der russischen Seite wohlwollend aufgenommen.

Ebenso begrüßt wurde ein verstärkter deutsch-russischer Jugendaustausch, den auch der russische und der deutsche Außenminister in seiner Bedeutung hervorgehoben haben und der am 9. Juni in Moskau offiziell als Jahr des russisch-deutschen Jugendaustausches eröffnet wird. Dazu habe Außenminister Steinmeier lobenswerte Vorarbeit geleistet.

Der russische Botschafter wies in dem Gespräch daraufhin, der russischen Seite sei die Bedeutung der deutschen Rolle in Europa – gerade vor dem aktuellen Hintergrund des deutschen Vorsitzes in der OSZE - durchaus bewusst. Dies werde u.a. bei der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz durch Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew zum Ausdruck gebracht.

Die Gesprächspartner waren sich im Übrigen einig: ermutigend seien die diplomatischen Erfolge bei der Beilegung des Iran-Atom-Konfliktes. Das darin zum Ausdruck gekommene gemeinsame Verantwortungsbewusstsein müsse dazu beitragen, dass dieses auch auf die Bewältigung des Ukraine-Konflikts und des furchtbaren Syrien-Krieges übertragen werde und damit zur Aufhebung der Sanktionen führe.

Gemäß ihrem Slogan „Zukunft braucht Erfahrung“ sieht sich die Senioren-Union als „Erlebnisgeneration“ mit dem Wissen aus der Zeit der Kriegs- und Nachkriegszeit in der Verantwortung für die Zukunft. Diese Erfahrung lehre, dass nur im Frieden und in Kooperation Konflikte gelöst werden können. Die von beiden Seiten gewünschte Fortsetzung der Gespräche soll dazu beitragen.

Am Ende des Gesprächs erinnerte Prof. Wulff an die Worte von Michael Gorbatschow, die dieser in einer Rede am 10. November 2014 vor der Senioren-Union in Berlin äußerte, als ihm die „Goldene Medaille der Senioren-Union für Versöhnung und Verständigung zwischen den Völkern“ verliehen wurde: „Wir, die Seniorinnen und Senioren, tragen mit Blick auf die Vergangenheit besonders hohe Verantwortung für den Frieden. Wir sind verpflichtet, unsere Stimme zu erheben, wenn er gefährdet wird, wo und wann auch immer.“

Berlin, 05.02.2016

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