Pressemitteilungen 2016

Rot und Grün verhindern entscheidende Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingsströme:

  • Kein Geld in die Hand von Asylbewerbern, sondern konsequente Naturalversorgung in allen Bundesländern.
  • Durchsetzung der Residenzpflicht bis zur Anerkennung bzw. Abschiebung.
  • Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer.

Rot/Grün blockiert alle diese Maßnahmen.

Die Naturalversorgung kostet mehr Geld und Verwaltungsaufwand, schreckt aber Wirtschaftsflüchtlinge ab. Hundertausende würden nicht kommen, Stacheldraht und Kriegsschiffe würden überflüssig.

Das Klagerecht für abgelehnte Asylbewerber muss überprüft werden.

Das Asylrecht wird nicht infrage gestellt.

Berlin, 02.03.2016

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