Pressemitteilungen 2016

„Paris, Brüssel, Nizza, München, Würzburg, Ansbach, Reutlingen, Rouvray: Es scheint, als sei die Welt aus den Fugen geraten.
Nicht nur die ältere Generation fühlt sich durch die Häufung von Anschlägen, Attentaten, Überfällen, Explosionen, Schießereien und Messerstechereien verunsichert und bedroht“, stellt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, in einer Presseerklärung fest.
Die Gewissheit, in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu leben, in welcher der Staat den Schutz seiner Bürger nach innen und außen gewährleistet, weiche zunehmend der Sorge um die eigene und die Sicherheit der Familie, heißt es weiter.
„Es ist mit Blick auf die aktuellen Ereignisse verständlich, wenn Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, nach Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht oder nach Einsatz der Bundeswehr laut werden“, so Wulff. Allerdings seien dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren deutliche verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt.
Festzuhalten sei zudem, dass die Polizei u.a. mit den hierzu speziell ausgebildeten Sondereinheiten hervorragende Arbeit leistet. Wo personelle oder materielle Lücken und Mängel vorhanden sind, müssten diese schnellstens beseitigt werden. Der Einsatz von Soldaten könne und dürfe diese nicht ausgleichen oder ersetzen.
„Wenn es allerdings notwendig erscheint, die Arbeit der Polizei fallweise durch die Bundeswehr unterstützen zu können, dann müssen dazu umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen – ggf. auch durch Änderung des Grundgesetzes – geschaffen werden“, heißt es aus Kreisen der Senioren-Union.

Berlin, 29.07.2016

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