Pressemitteilungen 2016

Die Senioren-Union drückt aufs Tempo für eine Verkleinerung des Bundestags bereits nach der nächsten Bundestagswahl 2017. „Wenn wir nicht schnell handeln, kann sich die Zahl der Abgeordneten von heute 630 auf über 700 weiter erhöhen“, warnte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, am Mittwoch in Berlin. 

Deshalb müsse eine Wahlrechtsreform umgehend beschlossen und für die neue Wahlperiode umgesetzt werden. Der CDU-Bundesparteitag in Essen hatte einem Antrag der Thüringer CDU für eine Verkleinerung des Parlaments mit großer Mehrheit zugestimmt. 

Wulff äußerte aber die Sorge, dass die Reformpläne trotz jahrelanger Beratungen wieder auf die lange Bank geschoben werden könnten. „Hohe Mehrkosten für ein zu großes Parlament und eine mangelnde Arbeitsfähigkeit durch zu viele Abgeordnete sind für den Bürger nicht hinnehmbar“, mahnte Wulff. Eine Wahlrechtsreform müsse sicherstellen, dass die Zahl der Sitze mit Überhang- und Ausgleichsmandaten nicht wesentlich über der gesetzlichen Anzahl von 598 liege. Derzeit verfügt der Bundestag über 630 Abgeordnete, obwohl das Hohe Haus nur auf 600 Plätze ausgelegt ist. 

Berlin, 14.12.2016 

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