Pressemitteilungen 2017

Senioren-Union von CDU und CSU appellieren an die Spitzen ihrer Parteien, gemeinsam in den kommenden Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Bei den zentralen Themen, die unsere Gesellschaft bewegen, sei man in den Grundsätzen total einig“, so die beiden Vorsitzenden Prof. Dr. Otto Wulff (CDU) und Dr. Thomas Goppel MdL (CSU) übereinstimmend. 

Die Union wolle gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten, das Rentensystem nachhaltig und solide finanzieren, dem Bürger ein größtmögliches Maß an Sicherheit bieten und Zuwanderung dauerhaft begrenzen, damit Deutschland Deutschland bleibt. Goppel warnt: „Da die Zielrichtung unserer beiden Parteien hier überall dieselbe ist, wäre es fatal, wenn man sich nur auf Grund von Begrifflichkeiten nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigen könnte.“ 

Prof. Wulff: „Jenseits von Begriffen und Zahlen ist für beide Parteien klar, dass wir eine Situation wie 2015 nicht jedes Jahr bewältigen können.“ Damit würde man unsere Gesellschaft überfordern. Daher müsse es darum gehen, dies dauerhaft und nachvollziehbar zu verhindern. Zahlreiche Maßnahmen – durchgesetzt von CDU und CSU – würden hier bereits greifen und zu einer deutlichen Reduzierung der Ankommenden führen. 

Die Vereinigungen sehen übereinstimmend Asyl- und Flüchtlingsschutz als humanitäre Hilfe auf Zeit und verlangen gezieltes Handeln mit konsequenter Anwendung geltender gesetzlicher Bestimmungen. Zwingend sei außerdem, die Registrierung bisher nicht erfasster Personen umgehend nachzuholen, damit neben der Identifizierung von Straftätern auch der Missbrauch von Mehrfachidentitäten z.B. zur Erschleichung von Sozialleistungen verhindert werde. Dazu gehöre zusätzlich der Ausbau eines zuverlässigen und leistungsfähigen Datenaustausches. 

Deutschland sei in der Flüchtlingskrise ein beispielhaftes Vorbild von Menschenfreundlichkeit. Zum humanitären Handeln gehöre aber auch eine wirkungsvolle Bekämpfung von Fluchtursachen. Keine Gemeinschaft könne Menschen anderer Nationalität und kultureller Prägung in beliebiger Zahl aufnehmen oder integrieren. Hier gäbe es natürliche Kapazitätsgrenzen. Deswegen stehe die Politik in zweifacher Verantwortung: Einerseits gegenüber der heimischen Bevölkerung und andererseits gegenüber jenen, die Zuflucht suchen. Zuwanderung müsse immer die Interessen und die Aufnahmefähigkeit des Landes berücksichtigen. 

Es müsse zudem eine klare Entscheidung zwischen Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen getroffen werden. 

Berlin, 20.01.2017 

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