Pressemitteilungen 2018

Prof. Dr. Wulff: Wer Polizisten angreift, muss mindestens drei Monate in Haft

Tätliche Angriffe auf Polizisten müssen aus Sicht der Senioren-Union der CDU deutlich härter bestraft werden. „Immer mehr Polizisten werden Opfer von Gewalt, trotzdem bleiben die Täter oft ohne Strafe, weil die Justiz nicht rigoros durchgreift und Ermittlungen häufig einstellt“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. Zur Abschreckung schlug Wulff vor, für körperliche Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute im Dienst zwingend eine Freiheitsstrafe von drei Monaten zu verhängen. „Das sieht der 2017 vom Deutschen Bundestag verschärfte § 113 des Strafgesetzbuches ausdrücklich vor. Die Gerichte müssen die Strafe aber auch verhängen“, sagte Wulff.

Zwar hatte  der Bundestag das mögliche Strafmaß für tätliche Angriffe auf Polizisten im normalen Dienst auf bis zu fünf Jahre angehoben. Polizeibeamte kritisieren aber, dass nach Anzeigen von Polizisten Verfahren vielfach eingestellt würden mit der Begründung, dass kein öffentliches Interesse vorliege. „Das ist ein Skandal“, sagte Wulff. „Einsatzkräfte riskieren täglich Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen Menschen zu helfen. Wenn sie aber selbst geschützt werden müssen, werden sie oft alleingelassen. Eine funktionsfähige Demokratie geht auf diese Weise verloren“.

Wulff sprach sich für härtere Urteile aus, um bei Gewalttätern Wirkung zu erzielen. Bundesweit habe sich die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten im Vorjahr auf deutlich über 70.000 Fälle  erhöht, sagte Wulff. „Diese Taten müssen besser erfasst und bestraft werden. Gerade ältere Menschen fühlen sich durch mangelnde Sicherheit bedroht und sind in den meisten Fällen die Hauptleidtragenden,“ sagte Wulff. 

Die Senioren-Union beklagte den Verlust von Respekt gegenüber staatlichen Institutionen. „Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte haben unsere Anerkennung und unsere Unterstützung verdient. Wenn Staatsdiener mit Messern bedroht, bespuckt oder geschlagen werden, muss sich der Staat mit härteren Strafen wehren“, forderte der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU.