Pressemitteilungen 2019

Die Senioren-Union der CDU lehnt die Forderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender nach einer Gebührenerhöhung um weitere fünf Prozent auf monatlich 18,35 Euro ab dem Jahr 2021 als unbegründet ab. „Es wäre ein Skandal, wenn Rentner und Niedrigverdiener für die Expansion der Sender und deren aufgeblähte Verwaltung und horrende Pensionen mit einer höheren Zwangsgebühr aufkommen müssten“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Donnerstag in Berlin. Wulff appellierte an ARD und ZDF, sich auf ihre Kernaufgaben wie die Grundversorgung mit Information zu beschränken und darüber hinaus mehr Kultur, mehr Niveau und weniger seichte Unterhaltung zu servieren. „Höchste Zeit, dass die Öffentlich-Rechtlichen wieder mehr auf Qualität als auf Quote schielen“, sagte Wulff. Die Sender Phönix, Arte und 3Sat seien gelungene Beispiele, dass dies möglich sei.

 Wulff kritisierte, dass ARD und ZDF mit Gebührengeldern den Wettbewerb mit privaten Anbietern verzerrten, indem die Öffentlich-Rechtlichen ihr Angebot im Internet ständig ausweiteten. „Die Verlage beklagen zurecht, dass die gebührenfinanzierten Sender mit zusätzlichen Text-Informationen in ihren Märkten ,wildern‘ und den Printmedien das Geschäft verderben.“ Während die Verlage ihre Produkte verkaufen müssten, finanzierten Sender die Dienste über Gebühren.

 Der Senioren-Unions-Vorsitzende verwies darauf, dass die gebührenfinanzierten Sender inzwischen mehr als 20 Fernseh- und fast 70 Radioprogramme betreiben. „Da frage ich mich, warum die Gebühren erhöht werden müssen, statt zunächst die Ausgaben zu kürzen und effizienter zu arbeiten“, sagte Wulff. Die Senioren-Union appellierte an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die öffentlich-rechtlichen Sender zu größerer Sparsamkeit anzuhalten.

 Im Zusammenhang mit der öffentlichen Debatte über ein gebührenfinanziertes „Framing-Gutachten“ der ARD mit massiver Kritik an den Privatsendern, mahnte Wulff die Intendanten von ARD und ZDF, sich auf Ihren Programmauftrag zu besinnen und jeden Versuch der Manipulation der öffentlichen Meinung zu unterlassen.

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