Pressemitteilungen 2019

Knapp eine Woche vor den Europawahlen warnt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, die Bürger eindringlich vor einer Stimmabgabe für rechte und linke Populisten. „Die ‚Ibiza-Staatskrise‘ um Korruption, illegale Wahlkampfspenden und den Angriff auf die Pressefreiheit durch führende Kräfte der rechtsextremen FPÖ in Österreich zeigt, welche Gefahr für die Demokratie von extremen Populisten ausgeht“, sagte Wulff am Montag in Berlin. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz habe dabei folgerichtig und mutig gehandelt, indem er mit Neuwahlen den richtigen Schritt gehe. „Wir unterstützen ihn dabei“, sagte Wulff.

Der Senioren-Union-Vorsitzende forderte einen breiten Aufstand der Demokraten für ein freiheitliches Europa. „Die europäische Idee mit offener Gesellschaft und sozialer Marktwirtschaft wird zunehmend durch Populisten von links und rechts und zerstörerische Nationalisten angegriffen. Dagegen muss ein breites Bündnis der Vernünftigen aufstehen und für die Freiheit kämpfen. Schließlich sind Demokratie und gemeinsamer Binnenmarkt die Grundlage für unseren Wohlstand. „Eine hohe Wahlbeteiligung der Europaanhänger sei Voraussetzung, dass Europa eine Zukunft habe“, mahnte Wulff. „Europa steht am Scheideweg. Die Europawahl ist die wichtigste Wahl der nächsten Jahre.“

Der Senioren-Union-Vorsitzende bedauerte, dass viele Bürger den Wert eines friedlichen und freiheitlichen Europa nicht mehr ausreichend zu schätzen wüssten. „Wir haben es offenbar versäumt, die Vorteile eines sicheren und demokratischen Europa deutlich zu machen. Hier müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden“, sagte Wulff. In diesem Zusammenhang forderte Wulff eine umfassende Reform der Europäischen Union, damit sich die Gemeinschaft wieder stärker auf Kernaufgaben wie Sicherheit, Freiheit, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Wohlstand konzentriert. Wulff appellierte an die älteren Wahlberechtigten, entschlossen für den Europagedanken zu werben. „Wir sind die Erfahrungsgeneration und wissen um den Wert von 70 Jahren Frieden“, sagte Wulff.

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