Meinungsaustausch in russischer Botschaft

„Wir stehen notwendigerweise am Beginn einer neuen Etappe der deutsch-russischen Beziehungen“, so der Botschafter der Russischen Foederation in Deutschland, Wladimir Grinin, zu Beginn des Gesprächs, zu dem der seit 2010 in Berlin amtierende Diplomat den Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU, Prof. Otto Wulff, und weitere Repräsentanten der Senioren-Union am Abend des 2. Februar in die russische Botschaft eingeladen hatte.

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Dänische Flüchtlingspolitik beispielhaft?

Seine Eindrücke von der dänischen Flüchtlingspolitik beschreibt der Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und stellv. Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Wolfgang Börnsen:
 
Die Flüchtlingspolitik des deutschen EU-Nachbarn Dänemark sei offensichtlich mehr auf Abschreckung, denn auf Aufnahme von Asylsuchenden angelegt.

Ende 2015 beschlossene Regelungen enthielten u.a. Arbeitsverbote für Asylbewerber, Gewährung von Familienzusammenführung erst nach 3 Jahren und die Verkürzung von Fristen für Abschiebungen. Bereits im September 2015 seien die Bargeldleistungen für Flüchtlinge halbiert und aktuell um weitere 10 Prozent gekürzt worden.

Aufsehen habe insbesondere die Einziehung von Bargeld und Wertgegenständen von Flüchtlingen erregt. Die dänische Minderheitsregierung von Lars Rasmussen begründe diese Maßnahme damit, dass auch dänische Staatsbürger erst dann Anspruch auf Transferleistungen wie Sozialhilfe haben, wenn sie sich mit Hilfe eigenen Vermögens nicht selbst versorgen können.

Diese Vorgehensweisen würden von einer breiten Übereinstimmung fast aller Parteien getragen. Liberale, Sozialdemokraten, Rechtspopulisten – sie alle seien sich einig in dieser restriktiven Flüchtlingspolitik. Unverkennbar habe diese Strategie Erfolg: Im vergangenen Jahr habe Dänemark ca. 13.300 Flüchtlinge aufgenommen, das „kleine“ Schleswig-Holstein im gleichen Zeitraum weit über 40.000.

Offenbar beuge sich die dänische Regierung mit ihrer inhumanen Flüchtlingspolitik den radikalen Forderungen der Rechtspopulisten – ähnlich der AfD in Deutschland –, die Einbußen der „dänischen Lebensart“ und einen Verlust nationaler Identität befürchten.

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Grußwort der Bundesvorsitzenden der CDU und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und persönlich gratuliere ich der Senioren-Union zur neuen Homepage. Getreu ihrem Motto „Mit Mut und Erfahrung Zukunft gestalten" macht sie deutlich: Die Senioren-Union ist immer am Puls der Zeit.

Die Senioren-Union und die CDU arbeiten gemeinsam dafür, dass Deutschland stark und erfolgreich bleibt. Dabei ist die Senioren-Union nicht nur eine wichtige Stimme für die Interessen der älteren Generation in unserem Land, sondern hat den Ausgleich und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft im Blick. Sie bringt die Erfahrung und die Kompe­tenz ihrer Mitglieder für eine gute Zukunft unseres Landes ein. Dafür bin ich dankbar.

Ich wünsche der Senioren-Union weiterhin viel Erfolg, Kraft und Gottes Segen für ihre wichtige Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angela Merkel

Klimawandel menschengemacht? – Auf kritischer Distanz zur CO2-Problematik

Das Klima auf unserem Planeten wandelt sich, es wird tendenziell wärmer. Nur: Klimawandel ist die Normalität auf diesem Planeten. Die Gretchenfrage lautet demnach: Inwieweit ist der Mensch daran beteiligt? Professor Wolfgang Merbach beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe von Souverän (Erscheinen: 25. Februar 2016) kritisch mit den derzeit diskutierten Klimamodellen.

In der öffentlichen Diskussion wird die heutige Klimaerwärmung - auf der Basis des vom Weltklimarat (Intergovernmental Panel of Climate Change = IPCC) vertretenen AGW-Modells (Anthropogen Global Warming Model) - fast ausschließlich den anthropogenen ("menschengemachten") Kohlendioxid (CO2)-Emissionen angelastet, die durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas sowie Industrie und Verkehr entstehen. Viele begreifen dieses Modell inzwischen als Tatsache. Dem ist aber keineswegs so, wie Prof. Dr. Wolfgang Merbach, Landesvorsitzender der Senioren-Union Sachsen-Anhalt und Mitglied im Bundesvorstand der Senioren-Union, in der neuesten Ausgabe von Souverän belegt. Nach seinen Erkenntnissen ist der heutige Klimawandel weder beispiellos noch einmalig. Es handelt sich dabei vielmehr um eine normale Erscheinung unserer Holozän-Warmzeit, die nicht bedrohlich ist und auf natürliche Ursachen zurück gehen muss, da schon in vorindustrieller Zeit stärkere Erwärmungen als heute auftraten. Merbach kritisiert an der aktuellen Diskussion zum Klimawandel beispielsweise, dass die Heizwirkung des CO2 bislang weder experimentell noch physikalisch-theoretisch ausreichend genau bestimmt wurde. Sein Fazit: Das AGW-Modell entspricht nicht der Realität und ist als Handlungsgrundlage für politische Entscheidungen ungeeignet.

Landtagswahlen: Wahlkämpfer im Endspurt

Am 13. März wählen die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihre Landesparlamente neu. Die CDU kämpft darum, in allen drei Bundesländern die Regierung anzuführen. Im aktuellen Souverän (Erscheinen: 25. Februar 2016) lesen Sie, was Julia Klöckner und Guido Wolf besser machen wollen als die noch amtierenden Landesregierungen.

Ab März 2016 – eine bessere Politik für Baden-Württemberg! Das fordert der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ein. Beispielsweise in der Seniorenpolitik, die einen hohen Stellenwert erhalten soll. So will Wolf die Position eines Demografiebeauftragten ins Leben rufen, der Anliegen und Bedürfnisse der älteren Generation gezielt in den Blick nehmen soll. Außerdem will Wolf deutliche Signale für die Reduzierung von Zuwanderung setzen und die ideologische Bevormundungspolitik von Rot-Grün beenden.In Rheinland-Pfalz will Julia Klöckner als Spitzenkandidatin der CDU ebenfalls an der Reduzierung der Flüchtlingsströme arbeiten. Für die Landespolitik fordert sie mehr Lehrer und Polizisten sowie die Aufhebung des Investitionsstaus bei der Infrastruktur, vor allem Straßen und Brücken. Trotzdem verspricht sie, dass es mit der CDU an der Spitze im Land keine neuen Schulden geben wird, weil alle im Wahlkampf aufgestellten Forderungen bereits heute durch dann geplante Einsparungen an anderer Stelle solide gegenfinanziert seien. Ihr Motto: „Wir machen keine falschen Versprechungen.“

Ältere versetzen Berge – neue Flexibilität am Arbeitsmarkt?

Das Erwerbsleben muss künftig nicht mehr abrupt enden. Die Große Koalition hat sich kürzlich auf die Einführung der sogenannten Flexi-Rente geeinigt. Was es damit auf sich hat und weitere Aspekte nachberuflicher Tätigkeiten schildert die neueste Ausgabe von Souverän (Erscheinen: 25. Februar 2016).

„Mit der Flexi-Rente wollen wir zum einen verstärkt Anreize setzen, länger zu arbeiten und damit die eigenen Rentenansprüche zu steigern. Zum anderen wollen wir flexiblere Übergänge zwischen Berufstätigkeit und Rente zum Ende des Erwerbslebens ermöglichen“, berichtet Peter Weiß MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe und rentenpolitischer Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Souverän-Interview. Künftig wird es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leichter, zwischen dem 63. und 67. Lebensjahr Teilzeitarbeit und Teilrentenbezug miteinander zu kombinieren. 6.300 Euro jährlich können dann bei Teilentenbezug, also vor Erreichen der Regelaltersgrenze, anrechnungsfrei hinzu verdient werden. Darüber hinausgehendes Einkommen wird nur zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Wie die Flexi-Rente künftig älteren Menschen konkret helfen kann, zeigt Souverän auch am Beispiel einer Diplom-Mathematikerin, die bislang auf unterschiedlichsten Wegen vergeblich versuchte, einen tatsächlich flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu realisieren. Und ein Wissenschaftler der Universität Bremen verrät, mit welchen Motivationsstrategien mehrere deutsche Großunternehmen ältere Arbeitnehmer noch besser in betriebliche Abläufe einbinden und deren Kreativität verstärkt nutzen wollen.

Pflege: Schritt in die richtige Richtung

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft prägen und verändern und die Nachfrage nach Pflegeinfrastruktur und Pflegepersonal noch erheblich steigern. Die neue Ausgabe der Souverän (Erscheinen: 25. Februar 2016) setzt sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit dem wichtigen Thema Pflege auseinander.

Mit dem demografisch bedingt steigenden Pflegebedarf werden nicht nur die Pflegefachkräfte zunehmend knapp. Bis zum Jahr 2030 müssen bundesweit auch bis zu 220.000 zusätzliche Plätze in der stationären Dauerpflege bereitgestellt werden. Dabei stehen die einzelnen Bundesländer vor unterschiedlichen Herausforderungen, wie eine Ausarbeitung des Instituts der deutschen Wirtschaft belegt, die in der aktuellen Souverän vorgestellt wird. Vor diesem Hintergrund sieht die Senioren-Union im Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Pflegeberufe einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Denn mit den im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgesehen Maßnahmen bietet die Pflegeausbildung ein attraktives Berufsfeld für zahlreiche junge Menschen mit vielfältigen Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten. Schließlich ist es vordringliche Aufgabe, den steigenden Pflegekräftebedarf zu decken und die Pflegequalität sicherzustellen. Nach der für dieses Gesetz notwendigen Zustimmung des Bundesrates könnte 2018 der erste Ausbildungsjahrgang nach den neuen Richtlinien beginnen.Einer der Protagonisten des Themas auf Bundesvorstandsebene und Autor eines der Beiträge ist Alfons Gerling, stellv. Bundesvorsitzender der Senioren-Union.

Wahlkampfeinsätze 2016

Prof. Dr. Otto Wulff in Hessen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Niedersachsen

Auch bei den Wahlen des Jahres 2016 wird der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, die Wahlkämpfer in bewährter Manier vor Ort unterstützen. Er setzt dabei die gute Tradition gemeinsamer Auftritte mit der Jungen Union fort. So wird bei einigen Terminen in Hessen und Baden-Württemberg der Bundesvorsitzende Paul Ziemiak oder ein regionaler Vertreter der Jungen Union mit von der Partie sein. Immer wird es um die gemeinsamen Anliegen gehen und den Interessenausgleich zwischen den Generationen.

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