Newsletter 01/2017 der Senioren-Union

Geschäftsführender Bundesvorstand auf Klausur in Rothenburg ob der Tauber

Einigkeit in Grundsätzen scheitert nicht an Begrifflichkeiten

Senioren-Union von CDU und CSU appellieren an die Spitzen ihrer Parteien, gemeinsam in den kommenden Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Bei den zentralen Themen, die unsere Gesellschaft bewegen, sei man in den Grundsätzen total einig“, so die beiden Vorsitzenden Prof. Dr. Otto Wulff (CDU) und Dr. Thomas Goppel MdL (CSU) übereinstimmend am Rande einer Klausurtagung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Senioren-Union in Rothenburg ob der Tauber.

Die Vereinigungen sehen übereinstimmend das Recht auf Asyl für Kriegsflüchtlinge als humanitäre Hilfe auf Zeit und verlangen gezieltes Handeln mit konsequenter Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Prof. Dr. Wulff: „Jenseits von Begriffen und Zahlen ist für beide Parteien klar, dass wir eine Situation wie 2015 nicht jedes Jahr bewältigen können.“ Damit würde man unsere Gesellschaft überfordern. Daher müsse es darum gehen, dies dauerhaft und nachvollziehbar zu verhindern.

„souverän“, die Mitgliederzeitschrift der Senioren-Union sprach mit Prof. Dr. Otto Wulff u.a. über Konzepte und Strategien für das Wahljahr 2017

Prof. Dr. Otto Wulff:
„Ein Schwerpunkt wird die Sicherheitspolitik sein. Jeder Bürger muss sich ohne Gefahr im Lande bewegen und daheim in seinen vier Wänden gefahrlos wohlfühlen können.

Sie steht weiter für eine Politik, die sich gegen sozialistische Gängelei und Gleichmacherei wendet, die einen Niedergang der Wirtschaft und der sozialen Verhältnisse in unserem Lande herbeiführen würde. Die Älteren von heute haben - wie keine Generation zuvor - in den vergangenen 70 Jahren seit Kriegsende einen Staat aufgebaut, in dem der größte Teil der Menschen in wirtschaftlichem Wohlstand und in guten sozialen Verhältnissen leben kann. Diese Verhältnisse zu erhalten und weiter zu verbessern wird eine der vordringlichen Aufgaben der Senioren-Union bleiben.

In besonderer Weise liegt uns die europäische Einheit am Herzen. Wer in Europa als Nationalist neue Grenzen errichten oder Zölle erheben will, der muss wissen, dass mit einer solchen Politik nicht nur der soziale und wirtschaftliche Aufbau unseres Landes infrage gestellt wird, sondern mit neuen Grenzen auch neue Konflikte entstehen, die Europa und insbesondere Deutschland an Abgründe geführt haben. Das darf sich nicht wiederholen.“

Das vollständige Interview in der nächsten Ausgabe von „souverän“

Siebter deutscher Altenbericht bestätigt politische Zielsetzung der Senioren-Union

Das Bundeskabinett hat im November 2016 den Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation verabschiedet und seine Stellungnahme dazu veröffentlicht. Dieser Altenbericht der Bundesregierung wird seit 1994 in jeder Legislaturperiode durch eine Sachverständigenkommission erarbeitet und dann dem Bundeskabinett, dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt. Nachdem sich der sechste Bericht im Jahr 2010 mit der Entwicklung von „Altersbildern“ befasst hat, wird im jetzt vorgelegten siebten Bericht insbesondere die Situation älterer Menschen in den Kommunen in den Vordergrund gestellt, um die Voraussetzungen für ein würdiges Leben und eine gesellschaftliche Teilhabe im Alter unmittelbar vor Ort zu untersuchen.

Aufgrund der sich verändernden Altersstruktur wird unsere Gesellschaft mehr und mehr von älteren Menschen geprägt werden. Bereits jetzt ist jeder vierte Einwohner über 60 Jahre alt. Im Jahr 2050 wird es jeder dritte sein. Bei der Gestaltung des demographischen Wandels kommt den Kommunen daher eine große Bedeutung zu, denn vor Ort – in den Städten und Gemeinden – wird über die Lebensqualität der Menschen bestimmt. Die Kommunen müssen Gestalter und Motor des demographischen Wandels sein.

Von zentraler Bedeutung für ältere Menschen sind insbesondere ihre Wohnsituation und das unmittelbare Wohnumfeld, denn die meisten Seniorinnen und Senioren leben noch in ihrer eigenen Wohnung oder ihrem eigenen Haus und möchten dies auch so lange wie möglich tun. Um dies zu gewährleisten, spielt die Infrastruktur mit einer guten ärztlichen Versorgung, nahen Geschäften und einem ausreichenden Angebot im öffentlichen Personennahverkehr eine wichtige Rolle. Aber auch geeignete Hilfsstrukturen sowie Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten, die an die unterschiedlichen Lebenssituationen älterer Menschen angepasst sind, tragen dazu bei, Seniorinnen und Senioren weiterhin ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Eine zukunftsorientierte Stadtplanung tut deshalb gut daran, bei jeder ihrer Maßnahmen gleich mit einzubeziehen, wie sich diese auf das Leben der älteren Generation auswirken.

Ein besonders wichtiger Aspekt, den auch wir als Senioren-Union für unverzichtbar halten, ist, dass älteren Menschen in ihren Kommunen ermöglicht wird, ihre Lebenssituation und ihr Umfeld selbst mitzugestalten. Dies kann auf der politische Ebene erfolgen – nicht nur in Seniorenbeiräten, die es bereits in vielen Städten gibt, sondern auch in den kommunalen Parlamenten und in weiteren Ehrenämtern, in denen gerade viele ältere Menschen einen unverzichtbaren Dienst leisten. Wir haben uns als Senioren-Union daher immer gegen starre Altersgrenzen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten gewandt und fordern Parteien dazu auf, auch ältere Kandidatinnen und Kandidaten auf ihren Wahllisten zu berücksichtigen, damit eine ausgewogene Zusammensetzung der politischen Entscheidungsträger zustande kommt.

Der Siebte Altenbericht der Bundesregierung bestätigt die politische Zielsetzung der Senioren-Union. Die Kommunen haben bereits begonnen, altersgerechten Wohnraum, ein entsprechendes Wohnumfeld, barrierefreien Nahverkehr und eine umfassende Gesundheitsversorgung gerade auch in strukturschwachen Regionen zu schaffen – es muss aber zukünftig noch weitere Anstrengungen in diesen Bereichen geben. Wir als Senioren-Union werden uns auch künftig dafür einsetzen, ein altersgerechtes Lebensumfeld für die ältere Generation zu etablieren, wozu eine Anstrengung aller politischer Ebenen notwendig ist – von den Kommunen bei der konkreten Planung und Durchführung der Maßnahmen, aber auch vom Land und Bund bei Bereitstellung der strukturellen Rahmenbedingungen und der finanziellen Unterstützung.

Weitere kompakte Informationen zum siebten Altenbericht können Sie auf der Sonderseite „Erfahrung ist Zukunft“ der Bundesregierung nachlesen (Link: www.erfahrung-ist-zukunft.de/SharedDocs/Artikel/Bildung/Wissenschaft-und-Forschung/20161109-siebter-altenbericht.html?nn=569530).

von Alfons Gerling, Bundesvorstandsmitglied der Senioren-Union Deutschlands

Demographie: Mehr Chancen als Risiken?

Von der allmählichen Verödung ländlicher Räume über die Sicherung künftiger Renten bis zum problematischen Mangel an Fachkräften – die niedrige Geburtenrate in Deutschland muss für viele Probleme als Sündenbock herhalten. Dr. Hannes Weber, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie an der Universität Tübingen, hat eine andere Sicht auf das Thema.

So argumentiert er, dass der Pro-Kopf-Wohlstand steige, wenn die Kinderzahl niedrig ist und die Bevölkerung leicht zurückgehe. Das habe verschiedene Gründe. Zum einen könnten Frauen, die später und weniger Kinder bekommen, in der Regel mehr Zeit und Geld in die eigene Ausbildung investieren. Deshalb gehe eine niedrigere Geburtenrate meist mit höherem Humankapital und damit größerer Produktivität der Elterngeneration einher. Diese entwickle innovative Technik oder bringe die medizinische oder naturwissenschaftliche Forschung voran, was sich im Wohlstand einer Gesellschaft niederschlage. Die ostasiatischen Staaten wie Südkorea und Singapur hätten wahrscheinlich deshalb so enorm wirtschaftlich aufgeholt, so Weber, weil dort die Geburtenrate binnen kurzer Zeit auf europäisches Niveau sank.

Weber beschäftigt sich in einem Interview für die März-Ausgabe der Souverän (1/2017) auch mit den Aspekten Arbeitskräftemangel, Umweltschutz, Flächenverbrauch, Auszehrung des ländlichen Raums und Rentenentwicklung vor dem Hintergrund der aktuellen demografischen Entwicklung. Er gibt Anstöße, das meist mit negativen Vorzeichen diskutierte Thema auch einmal aus anderen Blickwinkeln zu betrachten.

Rückenwind für Einheitsdenkmal

Auf dem 29. Bundesparteitag der CDU in Essen hat die Senioren-Union für ihren Antrag, das bereits zweimalig vom Bundestag beschlossene Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Berliner Schlossfreiheit nun endlich zügig zu realisieren, große Zustimmung erfahren.

Nun kommt auch im Bundestag wieder Bewegung in die Sache. Der Ausschuss für Kultur und Medien lud am 25.1.2017 zu einem nicht öffentlichen Fachgespräch. Mit dabei war auch Parlamentspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, der daran erinnerte, dass der Bundestag in den Jahren 2007 und 2008 zwei Beschlüsse über die Errichtung des Denkmals verabschiedet hatte. Bis das Plenum des Bundestages eine andere Entscheidung treffe, seien diese Beschlüsse gültig und müssten auch umgesetzt werden, forderte Lammert. Die Fraktionen des Bundestages bekannten sich im Ausschuss ebenfalls prinzipiell für die Errichtung eines Einheitsdenkmals. Allerdings gingen die Meinungen über Standort und Gestaltung - trotz eindeutiger Beschlusslage - teilweise weit auseinander.

In der Sitzung stellte ein Vertreter von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) klar, dass die in der Presse immer wieder genannte Kostensteigerung um 4,5 Millionen Euro nicht auf die Realisierung des Denkmalentwurfs zurückgehe, sondern auf notwendige Sanierungsarbeiten am Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Diese Kosten würden aber aus einem anderen Haushaltsposten finanziert. Die zu erwartenden Kosten für die Realisierung des Milla-Entwurfs lägen mit rund 11,7 Millionen Euro immer noch über den im Bundestagsbeschluss anvisierten zehn Millionen Euro. Darüber habe die Regierung den Haushaltsausschuss informiert, dies sei im Bundestagsbeschluss von 2008 auch ausdrücklich so vorgesehen gewesen.

Diese moderate Kostensteigerung dürfte aus meiner Sicht kein Verhinderungsgrund für das Projekt sein. Ein anderes Kulturprojekt bei uns im Norden ist trotz ganz anderer Preissteigerungen in diesem Jahr unter der Begeisterung tausender Besucher und zukünftiger Nutzer gefeiert und eingeweiht worden – die Elbphilharmonie!

Somit dürfe die ablehnende Entscheidung des Haushaltsausschusses "nicht das letzte Wort sein", argumentierte im Ausschuss auch Andreas H. Apelt, der Bevollmächtigter des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft. Der Historiker und ehemalige Berliner Kultursenator Prof. Christoph Stölzl stellte in der Sitzung fest: Eine ästhetische Entscheidung könne nicht durch eine Budgetentscheidung gekippt werden. "Selbstverständlich" brauche Deutschland ein solches Denkmal in seiner Hauptstadt. Jede andere Nation halte dies ebenso. Das Konzept der Waage – immerhin aus zwei Wettbewerben mit 920 Einreichungen hervorgegangen - sei ästhetisch bislang aber auch nicht überzeugend widerlegt worden, ein neuer Wettbewerb werde keinen besseren Entwurf hervorbringen, sagte Stölzl. Es sei nicht zu erwarten, dass Frankreich Deutschland eine Freiheitsstatue schenke wie den Vereinigten Staaten, fügte er auf seine humorvoll ernste Art an.

Johannes Milla, Kreativdirektor und Geschäftsführer von Milla und Partner, und Vertreter der Wettbewerbsgewinner sagte dem Kulturausschuss zu, das Denkmal könne noch immer bis November 2019 zum 30-jährigen Jubiläum der friedlichen Revolution fertiggestellt werden. Und das wäre dann auch parallel zur Fertigstellung des gesamten Humboldt-Forums. Worauf warten wir also???

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie auch gerne auf den Bericht „Streit um Einheitsdenkmal in Berlin – Wie Politiker den Bau gefährden“ des ZDF-Magazins Frontal21 aufmerksam machen, den Sie sich hier ansehen können (Link: www.zdf.de/politik/frontal-21/streit-um-einheitsdenkmal-in-berlin-100.html).

von Wolfgang Börnsen, stellv. Bundesvorsitzender der Senioren-Union Deutschlands