Newsletter 02/2016 der Senioren-Union

aus der aktuellen Bundesvorstandssitzung...

Im Mittelpunkt ausführlicher Beratungen des Vorstandes am 1. und 2. März stand die Asyl- und Flüchtlingspolitik mit möglichen Auswirkungen auf das Ergebnis der anstehenden Landtagswahlen.
Hilfreich zur Reduzierung der Flüchtlingsströme könnten nach Meinung des Bundesvorstandes u.a. sein:

• Kein Geld in die Hand von Asylbewerbern
• konsequente Naturalversorgung in allen Bundesländern.
• Durchsetzung der Residenzpflicht bis Anerkennung bzw. Abschiebung.
• Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer
• Klagewege für abgelehnte Asylbewerber müssen überprüft werden.

SPD und Grüne blockieren alle diese Maßnahmen.

Auf der Tagesordnung standen ferner organisatorische Vorbereitungen für die Bundestagung am 6./7.Oktober 2016 in Magdeburg.
Als Motto wurde der bisherige Slogan „Zukunft braucht Erfahrung“ gewählt, außerdem wurden die Mitglieder des Tagungspräsidiums und der Antragskommission bestimmt.
Für den zweiten Tag der Bundestagung hat die Bundesvorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihre Teilnahme zugesagt.

Für den 22. März 2016 sind die Landesgeschäftsführer der Senioren-Union aus den Landesverbänden zu einer Arbeitstagung nach Berlin eingeladen.

Hessenwahl, AfD –Erfolg am 13. März vermeidbar!

Die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahl dürfen getrost als Schuss vor den Bug der etablierten Parteien verstanden werden. Die AfD gewinnt aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis. Allerdings haben von den 4,7 Millionen wahlberechtigen Hessen nur 48% ihr Wahlrecht wahrgenommen. Doch sind es gerade bei einer Kommunalwahl eher die Unzufriedenen, die Protestwähler, die  mobilisierbar sind  und damit doppelt so schwer ins politische Gewicht fallen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis (Stand 10. März) ist die CDU mit 28,9% nur knapp vor der SPD mit 28,5 % gelandet schon gefolgt von der AfD mit 11,9 %. Erst dann kommen die Grünen mit 11,3% und einem Verlust von über 7% im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. Nächststärkere politische Kraft ist dann die FDP mit 6,4% .

Linke landen 1,2% verbessert auf 4,5% und sonstige rangieren weit unter 5%.

Die Botschaft dieser Kommunalwahl ist klar. Wenn es uns nicht gelingt, bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt alle Kräfte zu mobilisieren und alle erreichbaren Wähler zu aktivieren, dann werden die Kräfte rechts jenseits der Mitte mit ihren vermeintlich einfachen Lösungen auch dort triumphieren. Regierungsmehrheiten auf stabiler Grundlage sind dann fragwürdig.

Wir sollten uns unserer klaren Grundwerte und der Erfolge der letzten Jahre bewußt sein und das mit in die Überzeugungsarbeit einfließen lassen. Die AfD ist zu „entzaubern“, überall, wo sie in kommunale oder Landesvolksvertretungen eingezogen ist, passiert so gut, wie nichts. Leider merken dies zu viele Wähler erst nach dem Wahlakt.

Die nächsten Wahlen stehen an, Kommunalwahl in Niedersachsen, Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommer und Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Wir bleiben am Ball!

Wahlhilfe vor Ort durch Senioren-Union und Junge Union

Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg standen auf dem Routenplan einer Wahlkampftour quer durch die Bundesrepublik. Ziel war die Werbung für die Ziele der CDU bei den in den Bundesländern anstehenden Kommunal- bzw. Landtagswahlen.
Bei einem runden Dutzend Veranstaltungen in wenigen Tagen erläuterte Prof. Dr. Otto Wulff mit dem ihm eigenen Temperament überzeugend und mit bewährter Rhetorik vor zahlreichem und interessiertem Publikum Wahlaussagen und Zielsetzung der CDU.

Bei einer Reihe von Vorhaben konnte der Chef der CDU-Senioren zusätzlich mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, an bewährte Traditionen anknüpfen: Mit dem Schwung der Jugend und der Erfahrung der Älteren unter dem bekannten Motto „CDU - Gut für Jung und Alt“ wurde Politik unter den Aspekten der Generationen beleuchtet.

Dabei standen oft die Krisen in der Welt, der Krieg in Syrien und die Flüchtlingsströme im Zentrum durchaus kontroverser Diskussion. Vielfach wurde zum Ausdruck gebracht: „Wir vertrauen auf die Erfahrung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unterstützen sie in ihrer Politik, die Ursachen und Folgen von Krieg, Terror und Flucht zu bekämpfen und mit einer europäischen Lösung die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren.“ 
Neben der Flüchtlingspolitik ging es naturgemäß um Themenfelder, die in der Landespolitik entschieden werden: Bildungspolitik, Gesundheits- und Pflegepolitik sowie Beschäftigung mit den Grundwerten, die wir als CDU repräsentieren und die uns auszeichnen.
Bildungspolitik wird als „Herzstück“ der Landes-und Kommunalpolitik angesehen. Kontinuität, Ruhe und Verlässlichkeit sind hier gefragt. Man will Gymnasien und Realschulen erhalten, das Angebot der beruflichen Schulen ausgebaut und die Sonderschulen gestärkt sehen. Das Prinzip der Gesamt- und Gemeinschaftsschule mit dem weiteren Ausbau und der Bevorteilung dieser Schulart wird sehr kritisch beobachtet.

Zunehmende Wohnungseinbrüche, Ladendiebstähle und Übergriffe auf der Straße sorgen für Unsicherheit. Statt die Polizei zu stärken, haben z.B. in Baden-Württemberg Grüne und SPD keine Gelegenheit ausgelassen, die Polizei zu schwächen und Misstrauen auszusprechen: Polizeireform, Gehaltsabschlag für Berufsanfänger und die Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht sprechen hier eine deutliche Sprache.
Ähnliches gilt für Fragen der Infrastruktur: SPD und speziell Grüne lassen sich beim Thema Verkehr von Ideologie leiten. Im kommunalen- und im Landesstraßenbau wurde in Baden-Württemberg bis 2014 keine einzige neue Straße gebaut. Die CDU will mit dieser falschen Politik Schluss machen, Planungsstopps aufheben und endlich wieder in den Straßenbau investieren.

Deutlich wurde länderübergreifend auch, dass die populistische Propaganda aus dem rechten Lager der sog. „Alternative“ klar ersichtlich nur Ersatz für fehlende Programmaussagen oder konkrete Zielvorstellungen ist.  
Demgegenüber steht das bewährte Programm der CDU als der  Partei der bürgerlichen Mitte, wobei gerade das C in der aktuellen Auseinandersetzung eine besondere Rolle spielen sollte.
Beide – Prof. Dr. Otto Wulff  und Paul Ziemiak – wehrten sich sich gegen um sich greifenden Pessimismus und vermittelten eine Stimmung von Zuversicht und Selbstvertrauen. „Nur wer sich seiner Sache und Überzeugung sicher ist, vermag auch Andere zu überzeugen. Pessimisten wählt man nicht!“ lautet die Zusammenfassung von Prof. Dr. Otto Wulff.

Als Resümee der Wahlkampfreise stellten beide Bundesvorsitzenden fest, dass unbedingt an dieser überaus bewährten Form der Zusammenarbeit als „Union der Generationen“ festgehalten werden solle und kündigten schon jetzt die Fortsetzung für die bevorstehenden Wahlen und den Bundestagswahlkampf 2017 an.

Gesundheitsgipfel Rheinland-Pfalz

Unser Gesundheitswesen braucht mehr Teamgeist!

Wie viele Menschen arbeiten in Deutschland in der Automobilbranche? Rund 800.000. Und wie viele Menschen arbeiten in unserem Gesundheitswesen? Über 5 Millionen! Auf die Automobilbauer sind wir Deutschen mit Recht stolz; und wie sieht dies mit den Beschäftigen im Gesundheitswesen aus? Mit diesen provokanten Fragen gab Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe einen Impuls zu Beginn des Gesundheitsgipfels Rheinland-Pfalz am 2. März 2016 in Mainz. Vor über 160 interessierten Bürgern, Ärzten und Apothekern, sowie Vertreter von Krankenkassen, Rettungsdiensten, Wirtschafts- und Pharmaunternehmen mahnte er mehr Teamgeist im deutschen Gesundheitswesen an.

Die Landesvorsitzende der Senioren-Union, Helga Hammer, begrüßte neben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, die Leiterin der Landesvertretung Rheinland-Pfalz der Techniker Krankenkasse, Anneliese Bodemar und den aus Koblenz stammenden Präsidenten der Bundes- und Landesapothekerkammer, Dr. Andreas Kiefer im Kurfürstlichen Schloss in Mainz begrüßen sowie auch den Bürgermeister der Kurstadt Bad Bergzabern und Mitglied des Bundesvorstands der Senioren-Union, Dr. med. Fred-Holger Ludwig, der auch als niedergelassener Arzt praktiziert.

‚Gesundheit neu denken‘ lautete das Motto des Gesundheitsgipfels. Dieser Aufforderung folgend waren die Wortmeldungen des Publikums gleichermaßen vielfältig und unterschiedlich. Ob Medikamentenplan, Gesundheitskarte, Telemedizin, Pflegereform, öffentlicher Gesundheitsdienst oder Zugang zum Medizinstudium. Moderator Klaus H. Kober ließ keine der aufkommenden Fragen durch das Podium unbeantwortet.

Pessimisten gewinnen keine Wahlen!

„Nur Optimisten können Wahlen gewinnen und Menschen überzeugen!“ Diesem Credo des Bundesvorsitzenden der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulf, ist erst mal wenig entgegenzusetzen. Doch allein die Einstellung garantiert noch keinen Wahlerfolg. Gerade in der gegenwärtigen Situation des stärkeren Wettbewerbs um das Interesse der Wähler braucht es vor allem Professionalität. Themen alleine erreichen keinen Wähler, keine Wählerin.
Methoden und Mittel ändern sich und die Anforderungen ebenso. Vieles ist mit Erfahrung zu kompensieren, jedoch nicht alles.
Daher sei ihnen der neue Ratgeber „WAHLEN gewinnen“ anempfohlen, erschienen im Dezember in der edition der gemeinderat des pVS – pro Verlag.

Das Buch richtet sich an Bürgermeisterkandidaten, Fraktionsvorsitzende und
Landräte, aber auch an kommunale Spitzenverbände, kommunale Bildungswerke, Hochschulen der öffentlichen Verwaltung, Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Parteien sowie an alle, die eine Wahl gewinnen möchten und sich für Wahlkampfstrategien interessieren.
Die Politikberater und Autoren dieses Werkes, Achim Moeller und Gwendolin Jungblut, haben über 750 Bürgermeisterkandidaten und 450 Fraktionen im Wahlkampf begleitet und erfolgreich gecoacht. Sie kennen die Kardinalfehler und decken in „WAHLEN gewinnen“ die geheimen Erfolgsmuster der Sieger auf.
Das Buch beleuchtet Wahlkämpfe von den ersten strategischen Vorüberlegungen über die Umsetzung bis hin zu letzten Mobilisierungsaktionen am Wahltag. Die aus der Praxis entwickelten Erfolgsmuster lassen sich auf diverse Konstellationen übertragen.
Der Ratgeber stellt mit seinen 100 zusätzlichen Online-Arbeitshilfen sowohl Nachschlagewerk als auch Arbeitsbuch dar. Die Arbeitshilfen enthalten Selbst-Checks, die Entwicklung eines Stärkenprofils sowie Tipps zur Durchführung von Konkurrenzanalysen.
Eine Bestellung ist über www.treffpunkt-kommune.de oder per E-Mail an info@pro-vs.de
möglich. Der Preis ist 44,90 Euro angegeben. ISBN 978-3-9817688-0-0

Norbert Kartmann bleibt Landesvorsitzender der CDU-Senioren in Hessen

Die Senioren-Union Hessen, hat auf ihrer Landesdelegiertentagung in Butzbach ihren bisherigen Landesvorsitzenden Norbert Kartmann, Landtagsabgeordneter und Landtagspräsident, mit großer Mehrheit von 94 % erneut zu Ihrem Vorsitzenden gewählt. Kartmann bekleidet dieses Amt in der mitgliederstärksten Vereinigung der hessischen CDU seit 2012 und tritt nun in seine dritte Amtszeit ein.
Der CDU - Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, ging in seine Rede vor den Delegierten auf verschiedene aktuelle Probleme ein. Zunächst machte er deutlich, wie wichtig die Arbeit der Senioren Union ist, nicht nur für die Partei sondern auch für die Menschen und die Gesellschaft. Bouffier hob die Bedeutung einer altersgerechten Politik gerade für den ländlichen Raum hervor. Hier sei der Rat, die Erfahrung und die Mitwirkung der Älteren in unserer Gesellschaft von großer Wichtigkeit.
Im weiteren Verlauf der Tagung wurde der Landesvorstand der Senioren Union komplettiert: Zu Stellvertretern von Norbert Kartmann wurden Kurt Wiegel (Vogelsberg), Dr. Gerhard Schier (Main-Kinzig), Doralies Schrader (Kassel-Stadt) und Eleonore Glaesner (Offenbach-Stadt) gewählt.  Den neuen Landesvorstand ergänzen Herbert Wellenberg (Wetterau) als Schriftführer und Hans-Dieter Schnell (Frankfurt) als Schatzmeister. Zu Beisitzern wurden gewählt: Christel Haas (Lahn-Dill), Dr. Norbert Herr (Fulda), Barbara Herrmann-Kirchberg (Kassel), Ewald Hofmann (Vogelsberg), Klaus Robert Jünemann (Main-Taunus), Maria-Pia Listner (Darmstadt), Franz-Wilfried Michels (Marburg-Biedenkopf), Alois Oehling (Hochtaunus), Josef Olbrich (Offenbach-Land), Oskar Pfreundschuh (Frankfurt), Hella Schneider (Main-Kinzig) und Ingrid Schwalbach (Wiesbaden).