Newsletter 02/2017 der Senioren-Union

Der Bundesvorstand der Senioren-Union hat am 14. Februar 2017 zu aktuellen Themen folgende Beschlüsse gefasst

Aus der Europäischen Senioren Union (ESU)

Im Mittelpunkt der Frühjahrssitzungen von Präsidium und Exekutivkomitee der ESU in Brüssel standen u.a. der Jahresbericht 2016 der Präsidentin, Prof.em. Dr. An Hermans und des Generalsekretärs, Guido Dumon. Ferner ging es um den Rechnungsabschluss 2016, den Haushaltsplan 2017, den Finanzbericht des Schatzmeisters und die Bilanzdarstellung zum 31.12.2016.


Ein umfassender Bericht der Rechnungsprüfer bescheinigte eine korrekte Kassen- und Finanzführung und führte zur Genehmigung des Jahresabschlusses 2016.

Zwei eindrucksvolle Vorträge rundeten das Arbeitsprogramm ab: Zunächst sprach der ehemalige Ministerpräsident von Belgien Marc Eyskens über seine Vorstellungen von der Zukunft Europas. Mit Mut machenden Aussagen beschwor er die Teilnehmer zur weiteren Mitwirkung am Ausbau bzw. der Wiederherstellung der Europäischen Einheit. Gerade die ältere Generation sei hier besonders aufgefordert, sich mit ihren Erfahrungen einzubringen.

Abschließend lud das Brüsseler Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Zusammenkunft mit Herrn José Maria Gil-Robles ein, der aus seiner Zeit als ehemaliger spanischer Präsident des Europäischen Parlaments berichtete.

Claus Bernhold (Bildmitte), Mitglied des Exekutivkomitees der ESU

Wahlkampfauftakt 2017 - Prof. Wulff im Saarland

Das Wahljahr 2017 beginnt mit dem Startschuss zur Briefwahl im Saarland. Und hier begann auch Prof. Dr. Wulff, unser Bundesvorsitzender, seinen Wahlkampfeinsatz.
Der erste Termin am 16.02.2017 war eine Großveranstaltung in Saarbrücken gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der CDU Saar, der amtierenden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Vor übervollem Haus im Festsaal der Handwerkskammer in Saarbrücken rief der Bundesvorsitzende dazu auf, nicht nur Politik für Ältere zu machen, sondern noch mehr an die Generation der Kinder und Enkel zu denken. An die Älteren selbst appellierte er, sich ständig weiterzubilden und Mut und Verantwortung für neue Aufgaben aufzubringen. Prof. Wulff und Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wurden nach ihren Reden von den über 300 Teilnehmern mit stehenden Ovationen gefeiert.
„Die Senioren stellen mehr als ein Drittel der Wahlbevölkerung und diese Generation baut darauf, dass das, was sie in 70 Jahren aufgebaut hat, nicht von einer kurzsichtigen Politik von Nationalisten und Sozialisten wieder an den Abgrund gefahren wird", sagte Prof. Wulff. Er gab sich optimistisch, dass die CDU die nächste Wahl gewinne, lobte das Saarland als „erstes Bundesland, das europäische Politik herbeigeführt und gelebt" habe und bat um Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer, damit das Saarland seine „bewundernswerte Bundesratspolitik" fortsetzen könne.

Am 17.02. wurde Prof. Wulff zunächst die Stiftung Hospital in St. Wendel vorgestellt. Bei einem Rundgang und durch Gespräche in der Stiftung St. Wendel, präsentierte der Direktor der Stiftung Dirk Schmitt und einige seiner Mitarbeiterinnen verschiedene Pflege- und Wohnformen für Senioren, Jugendliche und Kinder, die in einer ansprechenden Wohnanlage präsentiert wurden. Man konnte sich einen Überblick verschaffen, wie dort u.a. eine gute Tages- und Intensivpflege funktioniert und welche großen Probleme es weiterhin gibt. Begleitet wurde Prof. Wulff u.a. vom Staatssekretär im Gesundheitsministerium Stephan Kolling, Hermann Scharf, MdL, und einigen Landesvorstandsmitgliedern der Senioren-Union Saar.

Der dritte Termin war der Besuch in der Landesmedienanstalt Saar in Saarbrücken. Hier wurde Prof. Wulff begleitet von Gesundheitsministerin Monika Bachmann. Der Direktor der Landesmedienanstalt Uwe Conradt und der Prokurist und Verwaltungsleiter Michael Scholl stellten „virtuelle Mehrgenerationenhäuser“ vor. Um Begegnungen und den Austausch zwischen den Generationen weiter zu intensivieren und auf den virtuellen Raum auszudehnen, ist das ein deutschlandweit einzigartiges Modellprojekt. Beim „virtuellen Mehrgenerationenhaus“ tauschen sich rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in vier Modellkommunen mit Hilfe von Tablet-PCs, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden, über das Internet aus und gestalten so ihr Leben „smarter“, indem sie beispielsweise über die Tablet-PCs miteinander kommunizieren und Alltagsprobleme gemeinsam lösen. Einmal mit Monat findet in der Landesmedienanstalt ein sogenanntes „Tablet-Kränzchen“ statt, um sich auch in der realen Welt kennenzulernen und auszutauschen. Jung und Alt werden durch diese Gespräche, Kurse und bei Kaffee und Kuchen zusammengebracht und es entstehen neue Kontaktformen, die generationsübergreifend von Vorteil sind.

Geschafft! Einheitsdenkmal kommt wie beschlossen!

Mitten in der Sitzung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Senioren-Union am 14. Februar summt das Handy. Wolfgang Börnsen, der krankheitsbedingt nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen kann, berichtet von einem Telefonat mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, der ihn darüber unterrichtet, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die klare Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse zur Errichtung des Freiheits-und Einheitsdenkmals von 2007 und 2008 ausgesprochen hat. Auch die Bundestagsfraktion des Koalitionspartners SPD befürwortete dies. Norbert Lammert wollte sich bei der Senioren-Union für die Unterstützung in dieser Angelegenheit bedanken.

Wolfgang Börnsen berichtet nicht ohne Stolz, war er es doch, der als langjähriges Mitglied des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 sogar Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den durchaus nicht einfachen Weg bis zur ursprünglichen Beschlussfassung begleitet und das Thema auch in den Bundesvorstand der Senioren-Union getragen hatte. Von dort gelangte es als formulierter Antrag mit der Forderung nach der nun zügigen Umsetzung des Projektes auf den Bundesparteitag der CDU 2016 in Essen. Fast einstimmig wurde dem Antrag entsprochen und die CDU/CSU-Fraktion nahm sich folgerichtig erneut des Themas an.

Nun können also die nächsten Schritte hin zur Verwirklichung gemacht werden, damit die Bauarbeiten geordnet beginnen können und das Freiheits- und Einheitsdenkmal vielleicht wirklich pünktlich zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution von 1989 und parallel zur Eröffnung des Humboldt-Forums in direkter Nachbarschaft eingeweiht werden kann.

Die Senioren-Union und alle Unterstützer haben hier einen klaren Erfolg zu verbuchen! DANKE, es hat sich gelohnt!

Bundesregierung legt demografiepolitische Bilanz vor

Jüngst legte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung die „demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung zum Ende der 18. Legislaturperiode“ vor (Bundestagsdrucksache 18/11145). Die Bilanz trägt den Titel „Jedes Alter zählt – Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen“ und geht in vier Kapiteln auf die demografischen Entwicklungen in Deutschland sowie die Maßnahmen und Entwicklungen in ausgewählten Handlungsfeldern ein, wie beispielsweise Bildung, Gesundheit oder des selbstbestimmten Lebens und der sozialen Sicherung im Alter.

So wird beispielsweise berichtet, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland für Männer 78,2 Jahre und für Frauen 83,1 Jahre beträgt. 65-jährige Männer könnten derzeit im Durchschnitt noch mit weiteren 17,7 Jahren Lebenszeit rechnen, gleichaltrige Frauen mit 20,9 Jahren.

Die demografiepolitische Bilanz und weiterführende Informationen können Sie auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern abrufen.

Bundestagswahl: Umfrage zur Wichtigkeit des Themas Pflege – Senioren-Union sieht sich durch Umfrageergebnis in Forderungen bestärkt

Es sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP), durch die wir uns in unseren pflegepolitischen Positionen bestätigt fühlen – und dies insbesondere bei unserer Forderung nach verbindlichen und bundesweit einheitlichen Standards in Pflegeheimen und Senioreneinrichtungen.

Wie der Tagesspiegel in seinem Artikel „Wahl der Pflege“ vom 22. Februar 2017 hervorhebt, geben 43 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger an, dass das Thema Pflege sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung ist. Insgesamt seien 81 Prozent an dem Thema Pflege interessiert, bei den über 60-Jährigen sind es sogar 95 Prozent. Diese hohen Prozentzahlen begründen sich beispielsweise auch in der Anzahl der Familien, die von Pflegebedürftigkeit betroffen sind: 10 Millionen.

Doch auch wenn das Thema Pflege als wichtig wahrgenommen wird, fühlen sich zwei Drittel der Befragten nicht genügend informiert (68 Prozent). Hier gilt es auch als Senioren-Union, die Fortschritte der CDU-geführten Bundesregierung mit den Pflegestärkungsgesetzen besser und breiter zu kommunizieren. Nähere Informationen hierzu können Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit oder auf der Sonderseite Pflegestärkungsgesetz.de abrufen.

Darüber hinaus geht die Umfrage auch auf den notwendigen politischen Handlungsbedarf ein. So fordern 71 Prozent der Befragten Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, gefolgt von dem Wunsch nach mehr Zeit für die persönliche Zuwendung und Gespräch (68 Prozent) sowie der Unterstützung von pflegenden Angehörigen (42 Prozent).

In unserem Antrag C 58, den wir an den 29. CDU-Bundesparteitag in Essen richteten (6.-7.12.2016) und der von den Delegiergen an die CDU-Fraktionen der Landtage, der Bürgerschaften und des Abgeordnetenhauses von Berlin überwiesen wurde, fordern wir die Einführung von verbindlichen und bundesweit einheitlichen Standards für Pflegeheime und Senioreneinrichtungen, die neben der Personalausstattung auch Qualitätsstandards sowie Standards für die Gestaltung einer vollwertigen Verpflegung umfassen. Durch die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege sehen wir uns daher in unserem Anliegen voll und ganz bestätigt.

CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament: Das sind einige der Fehlleistungen von Martin Schulz

Martin Schulz, der designierte Spitzenkandidat, scheint der SPD neue Hoffnung zu geben. Das macht den Bundestagswahlkampf spannender, aber auch herausfordernder. Der politische Wettbewerb um die demokratische Mitte wird jedoch gestärkt – was gut ist, in Anbetracht von linkem und rechtem Populismus, Fake News und der Ignoranz gegenüber Fakten.

Und wo wir gerade bei Fakten sind, die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, unter dem Vorsitz von Herbert Reul (CDU), stellt mit einer neunseitigen Materialsammlung der Euphorie um Martin Schulz einige Fakten entgegen. Hierin geht es nicht nur um Schulz Amtsführung, sondern auch um die Postenvergabe an Schulz-Vertraute und seine Ansichten zur Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedsstaaten.

Die lesenswerte Lektüre können Sie hier als PDF abrufen.

Wahlen zu Seniorenbeiräten und -vertretungen in ganz Deutschland

In den meisten Städten und Gemeinden sind sie ein fester Bestandteil der kommunalen Politik: Beiräte und Vertretungen von Seniorinnen und Senioren, die die Angelegenheiten und Interessen älterer Menschen in Ausschüsse und Verwaltungen transportieren und kommunizieren. Sie werden durch Wahlen, Delegation oder Ernennung besetzt und können so eine überparteiliche Wirkung entfalten.

Zurzeit stehen in vielen Seniorenbeiräten und –vertretungen Neuwahlen an. Diese Chance sollten wir als Senioren-Union und sollten SIE als Wahlberechtigte/r nutzen, um Erfahrung und Kompetenz von Senioren-Union und CDU einfließen zu lassen – getreu unserem Motto „Zukunft braucht Erfahrung“. Denn gerade auf kommunaler Ebene bieten sich uns die Möglichkeiten, das alltägliche Leben vor Ort entsprechend der Wünsche und Bedürfnisse der älteren Generation zu gestalten.

Als institutionell anerkannte Gremien reichen die Tätigkeitsfelder von politischen Vertretungsaufgaben gegenüber einer Kommune über soziale Hilfen und Angebote für ältere Menschen bis hin zur Durchführung von Veranstaltungen oder der Trägerschaft von Seniorenbegegnungsstätten.

Daher zählt eines besonders: Ihre Stimme und Ihre Mitwirkung.