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Newsletter 02/2018 der Senioren-Union
die Ausgabe 02/2018 des Newsletters hält die folgenden Themen für Sie bereit: |
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30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands: Beschluss über den Koalitionsvertrag und Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen GeneralsekretärinAm Ende der Aussprache votierte der 30. Bundesparteitag der CDU, darunter viele Delegierte aus den Reihen der Senioren-Union mit 948 Stimmen für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Dagegen stimmten 27 Delegierte. Der Koalitionsvertrag trägt auch die Handschrift der Senioren-Union, war doch Prof. Dr. Otto Wulff in die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend und Senioren sowohl gesprächs- als auch zeitintensiv eingebunden. Die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel resümierte: „Wir stimmen heute auf diesem Parteitag, über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte für unser Land beinhaltet, konkrete Verbesserungen für die Menschen, der die Weichen für die Zukunft stellt.“ Die anschließende Wahl der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit fast 99 Prozent war dann auch ein klares Signal in Richtung Zukunft der CDU. Dies beteuerte die erfolgreiche saarländische Ministerpräsidentin in Ihrer Bewerbungsrede. Ihre Generallinie: „Ich kann, ich will und ich werde – und deswegen stelle ich mich gern in den Dienst der Partei.”
Allerdings fiel weder im Bericht der Parteivorsitzenden noch in der Rede der neuen Generalsekretärin einmal das Wort „Senioren”.
Der 30. Bundesparteitag der CDU hat gleichzeitig den Startschuss für die Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms gegeben. Die Delegierten gaben dem Bundesvorstand am Montag in Berlin den Auftrag, einen entsprechenden Antrag für den nächsten Parteitag im Dezember zu erarbeiten. Dies soll in einer "breiten Diskussion" auf allen Ebenen, in allen Gliederungen der Partei und mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen erfolgen, bei der Fragen der Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft unter den Vorzeichen der Digitalisierung erörtert werden sollen. Der damit angestoßene Diskussionsprozess soll die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU initiieren. |
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Fakten zum SPD-MitgliederentscheidNach dem mehrheitlichen, positiven Beschluss des 30. Bundesparteitages der CDU über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich der Blick nun auf den Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten. Das Ergebnis soll am kommenden Sonntag, 4. März 2018, verkündet werden.
Insgesamt 463.723 SPD-Mitglieder dürfen abstimmen. Stichtag für die Mitglieder war ein Parteieintritt bis zum 6. Februar 2018. Die Auszählung findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Die Partei geht von rund 1,5 Millionen Euro Kosten aus.
Die Frage an die Mitglieder: „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? – Ja oder Nein.“
Quorum: Das Ergebnis für die Annahme oder Ablehnung der Koalition ist für die Parteiführung bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Das Quorum wurde bereits erfüllt. Der Parteivorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.
(dpa)
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Rente allein macht nicht glücklichOb bedingt durch Krankheit, Tod des Partners, Kinder, die weggezogen sind, viele Menschen leben im Alter allein, haben kaum noch Bezugspersonen. Einsamkeit ist daher auch eine Form der Altersarmut. Das Fehlen von Vertrauenspersonen und fehlende soziale Unterstützung verringert nicht nur das Wohlbefinden, sondern kann auch gesundheitliche Probleme verstärken. Einsame alte Menschen beispielsweise ernähren sich schlechter, wogegen gemeinsames Essen – etwa durch Senioren-Mittagstische – Lebensqualität und Gesundheit im Alter verbessern. In der neuen Ausgabe von Souverän, die am 23. März erscheint, sprach die Redaktion über dieses wichtige Thema mit Professor Francois Höpflinger von der Universität Zürich, der seit langem zu Alters- und Generationenfragen forscht. |
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Gesund älter werden – dank ForschungDen Ruhestand in Gesundheit genießen, Zeit mit ihrem Hobby verbringen oder auch mit den Enkelkindern spielen – so wünschen sich viele Menschen das Älter werden. Ältere Menschen haben heute bessere Aussichten auf ein solches Leben als frühere Generationen. Sie sind geistig und körperlich leistungsfähiger und fühlen sich wohler als Gleichaltrige noch vor 20 Jahren. Die steigende Lebenserwartung geht also erfreulicherweise auch mit mehr gesunden Lebensjahren einher. Dies ist auch auf eine Gesundheitsforschung zurückzuführen, die medizinischen Fortschritt erst möglich macht. Viele gesunde Lebensjahre ermöglichen – das ist das Ziel der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Gesundheitsforschung. Deshalb setzt sie bereits dann an, wenn noch keine Krankheit vorliegt. Die Forschung beschäftigt sich damit, wie Krankheiten vorgebeugt und der Krankheitsbeginn verzögert werden kann. So wird beispielsweise im Projekt AgeWell.de erprobt, welche vorbeugenden Maßnahmen tatsächlich gegen Alzheimer-Demenz helfen. Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt in der neuen Souverän die Aktivitäten des Ministeriums in Sachen Gesundheitsforschung vor. |
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Trippelschritte helfen mehr als StammtischdebattenDie Europäische Union braucht den parteipolitischen Diskurs auch und gerade der Pro-Europäer! Das wird zu mehr Aufmerksamkeit führen und die Grundidee der EU stärken. „Wir sind für Europa“ reicht nicht mehr, meint Dr. Markus Pieper MdEP, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Vorsitzender des Mittelstandskreises der EVP-Fraktion. Für welches Europa sind wir? Je konkreter die Antwort, je besser. Je größer der Mehrwert, je größer die Akzeptanz der Menschen auch für mehr Europa, je schwächer werden links- und rechtsradikale Europagegner. Dieser Mehrwert liegt in den Errungenschaften des Binnenmarktes und in den Potenzialen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss in diese Mehrwertoffensive einsteigen und braucht keine theoretischen Diskussionen über Vereinigte Staaten mit Schulden-Vergemeinschaftung – gerade mit dem möglichen Brexit vor Augen. Lesen Sie das interessante und flammende Plädoyer für mehr europäischen Mehrwert in der neuen Souverän, die am 23. März erscheint. |
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Glyphosat – tatsächlich ein Risiko?Glyphosat ist global das meistverwendete Unkrautbekämpfungsmittel. Es galt lange Zeit als umweltschonend und ungiftig. Jetzt verunsichern Negativkampagnen sowie Verbotsabsichten Landwirte und Verbraucher. Eine nüchterne Abschätzung der Vorteile und Risiken von Glyphosat scheint daher geboten. In der neuen Souverän hinterfragte Prof. Dr. Wolfgang Merbach, Landesvorsitzender der Senioren-Union Sachsen-Anhalt und Mitglied im Bundesvorstand der Senioren-Union, die harsche Kritik an diesem schlagzeilenträchtigen Herbizid. Merbach war als Wissenschaftler u.a. an der Uni Halle-Wittenberg sowie am Forschungszentrum für Bodenfruchtbarkeit (heute Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung) in Müncheberg tätig. |
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Mehr Pflegekräfte und bessere AusstattungDie Senioren-Union der CDU begrüßt die im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplante Verbesserung des Personalschlüssels im Pflegebereich und die zusätzliche Einstellung von zunächst 8.000 Pflegekräften. Nach einer Umfrage des Deutschen Pflegerates halten 80 Prozent der Befragten die Arbeitsbedingungen und die personelle Ausstattung in Heimen und Kliniken für ungenügend. Nun kommt es darauf an, dass die zusätzlichen Stellen sowie die höheren Gehaltstarife schnell umgesetzt werden.
Die Senioren-Union hält weiter an der Forderung nach einem mit zehn Milliarden Euro dotierten „Masterplan Pflege“ fest, dessen Auftaktfinanzierung aus dem Überschuss des Bundeshaushalts 2017 stammen soll. Höhere Kosten durch Mehreinstellungen und höhere Tarifabschlüsse dürfen nicht allein über höhere Eigenbeiträge von Pflegebedürftigen oder deren Familien finanziert werden.
Im 5. Pflegequalitätsbericht des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes werden Mängel in der Heimversorgung beschrieben. Danach wird jeder vierte Pflegebedürftige nicht optimal betreut bei der Wundversorgung und der Schmerzerfassung. In der ambulanten Pflege wurden unter anderem bei der Beratung der Pflegebedürftigen Defizite festgestellt. Die Krankenversicherer fordern deshalb mehr Transparenz für die Pflegequalität. Einen Vorteil sehen die Krankenkassen in der Pflegereform für Demenzkranke. Inzwischen wird die Demenzbehandlung gleichberechtigt mit körperbezogenen Maßnahmen abgerechnet. Die Senioren-Union unterstützt auch Pläne im Koalitionsvertrag, durch präventive Hausbesuche, die vergütet werden, Pflegebedürftigkeit möglichst zu verhindern. |
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27.000 Einrichtungen in der AltenpflegeBerlin: (hib/PK) In Deutschland waren Ende 2015 knapp 27.000 Altenpflegedienste aktiv. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/608) auf eine Kleine Anfrage (19/345) der Fraktion Die Linke weiter schreibt, bestanden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu dem Zeitpunkt 13.323 ambulante und 13.596 stationäre Pflegeeinrichtungen, darunter 11.164 Einrichtungen mit vollstationärer Dauerpflege.
Der Statistik zufolge lag die Zahl der Pflegebeschäftigten im Dezember 2015 bei rund 1,1 Millionen, darunter 355.613 in ambulanten und 730.145 in stationären Einrichtungen. Die Zahl der Beschäftigten sei damit im Vergleich zu 2013 um 80.234 oder acht Prozent gestiegen.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter schreibt, können auch ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten mit guten Sprachkenntnissen für die Pflege in Deutschland gewonnen werden. Für Beschäftigungen in der Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2017 insgesamt 1.750 Zustimmungen für Beschäftigungen von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Positivliste und 3.602 Zustimmungen aufgrund von Vermittlungsabsprachen erteilt.
(Deutscher Bundestag /Heute im Bundestag Nr. 62)
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