Newsletter 03/2016 der Senioren-Union

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, zur Causa Böhmermann

Wenn jemand bewusst in einem öffentlichen Raum verkündet, er werde jetzt die Grenzen der Satire überschreiten und „Schmähkritik“ üben, dann ist dies Vorsatz.

Wer immer das über sich ergehen lassen muss, ob normaler Bürger oder Staatsoberhaupt, hat das Recht, sich gegen eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zur Wehr zu setzen. In einem Rechtsstaat, in dem die demokratische Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative maßgebend ist, sind Zuständigkeiten und Vorgehensweise in solchen Fällen klar geregelt.

Somit ist auch im Falle der leider zur Staatsaffäre mutierten bewussten Beleidigung durch den ZDF-Satiriker Böhmermann aus meiner Sicht nach dem Gesetz korrekt verfahren worden.

Unabhängige deutsche Gerichte beurteilen jetzt nach deutschem Recht die Sachlage. Keine willkürliche politische Einflussnahme beeinflusst diesen Vorgang, stoppt oder forciert ihn. Gut so! Ein Lehrstück in Sachen funktionierender Demokratie – vielleicht auch gerade für den Beleidigten selbst, der augenscheinlich in Fragen Demokratie und Pressefreiheit noch ein gerüttelt Maß Nachhilfeunterricht nötig hat.

Auch der Verursacher dürfte dazulernen, dass nämlich dem hohen Gut der Meinungsfreiheit und auch dem hohen Gut der Freiheit der Kunst sowie damit einhergehend der Satire Einhalt zu gebieten ist, wenn die individuellen Persönlichkeitsrechte – seien es die eines Bürgers oder Präsidenten – soweit betroffen sind, wie es im Falle der „Schmähkritik“ des Herrn Böhmermann geschehen ist.

Kritikern meiner Zeilen sei das Studium des „Böhmermannschen Werkes“ nochmals an-empfohlen, verbunden mit der rhetorischen Frage, ob irgendjemand als normaler Bürger dies für sich ohne Konsequenzen für den Schmähenden ertragen oder erdulden würde?!

Gut so ist aber auch, wenn für die Politik aus dem Fall der Handlungsbedarf resultiert, Rechtsnormen den Gegebenheiten von Zeit zu Zeit anzupassen und den einen oder anderen Paragraphen aus dem Gesetzbuch zu entsorgen, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Dazu hat die Affäre Böhmermann dann wenigstens gedient.

Der Kurs der politischen Mitte wird beibehalten – das ist die zentrale Botschaft nach den aktuellen Sitzungen der CDU-Gremien auf Landes- und Bundesebene.

Die inhaltliche Ausrichtung der CDU soll sich in 2016 und 2017 - auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr -  an den traditionellen Stärken der Partei orientieren. Hierbei wird u.a. das Thema Sicherheit im Vordergrund stehen - von der inneren und äußeren Sicherheit bis hin zur sozialen Sicherheit.

Eine weitere Botschaft hierbei lautet: Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) muss mit klaren Inhalten und Positionen begegnen werden.

Die Auswertung der Landtagswahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat deutlich gezeigt, dass auch bei der Generation 60+ die Wählerentscheidung für die CDU zurückgeht. Bislang galt diese Personengruppe immer als „sichere Bank“ für die CDU – das wird zukünftig nicht mehr so selbstverständlich sein. Bessere Beachtung seniorenpolitischer Themen und die Einbeziehung der Älteren in politische Entscheidungen sollten dem sich anbahnenden Trend entgegensteuern.

Zu den Koalitionsverhandlungen der CDU mit den Grünen in Baden-Württemberg hat der baden-württembergische Landesverband der Senioren-Union den Verhandlungspartnern u.a. nachstehende Kernforderungen übermittelt, denen seitens der CDU-Senioren besondere Bedeutung beigemessen wird.

Innere Sicherheit

Keine Kennzeichnung von Polizeibeamten, Vorratsdatenspeicherung als Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung, keine Freigabe von Drogen, flächendeckende Videoüberwachung an Brennpunkten

Bildung

keine neuen Gemeinschaftsschulen, Förderung von Realschulen, Gymnasien, beruflichen sowie Sonder- und Förderschulen

Familienpolitik

Familien stärken: echte Wahlmöglichkeit bei der Kinderbetreuung

Energiepolitik

Schutz von Mensch und Landschaft, Mindestabstand 10-fache Anlagenhöhe zwischen Windkraftanlagen und bewohnten Gebäuden

Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge

Kein Asyl für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern, Sachleistungen statt Geldleistungen

Konsequente Zurückführung abgelehnter Asylbewerber, unverzügliche Abschiebung verurteilter Straftäter

Seniorenpolitik

Demografiebeauftragter als feste Position in der Landesregierung schaffen, dieser soll sich zentralen Anliegen der älteren Generation gezielt widmen

Was wir wollten – was geschah

Dass wir als Senioren-Union mit unseren politischen Forderungen richtigliegen, zeigen einige Beispiele der jüngsten Zeit:

• Bei einem Gespräch einer Delegation des Bundesvorstandes der Senioren-Union mit dem Russischen Botschafter im Februar wurde u.a. angeregt, zur Verbesserung der der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik den NATO-Russland-Rat zu neuem Leben zu erwecken.
  

Am 20. April 2016 trat dieses Gremium nach zweijähriger Pause erstmals wieder zusammen.

• Im Rahmen einer Diskussion über ein Einwanderungsgesetz und eine europäische Kontingentlösung für Flüchtlinge im Dezember 2015 hat die Senioren-Union vorgeschlagen, dass bei Einbürgerungen ein Eid oder ein Gelöbnis auf das deutsche Grundgesetz die Identifikation mit der deutschen Gesellschaft und die Integrationsbereitschaft nachgewiesen und gefördert werden soll. Schon früher hatte die Senioren-Union angeregt, Terroristen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die im Ausland für eine terroristische Vereinigung kämpfen oder gekämpft haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.
  

In einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses „Innenpolitik“ werden diese Vorschläge der Senioren-Union jetzt aufgegriffen.

• Im Lichte der Pariser und Brüsseler Terroranschläge hat die Senioren-Union Überlegungen angestellt, ob es erforderlich und sinnvoll ist, die im Grundgesetz verankerte, aber im Jahre 2011 auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall beschränkte Wehrpflicht zusätzlich auch im Fall terroristischer Bedrohung wieder in Kraft zu setzen. Gleichzeitig wurde angeregt, Grundgesetzänderungen dahingehend zu prüfen, um in bestimmten Fällen den Einsatz der Streitkräfte auch im Inneren zu ermöglichen.
  

Zumindest letztere Forderung findet nunmehr Eingang in Überlegungen des Bundesministeriums für Verteidigung und einiger Innenministerien der Länder.

Ein Denkmal für die Einheit Deutschlands – eine Illusion?

Das Ende des Einheitsdenkmals - wieder ein Sieg für die Linken. Nur wenige Tage nach der „Berliner Botschaft“ der Stasi-Unterlagen Behörde, die Eigenständigkeit zu kassieren, folgt jetzt der zweite Schlag gegen alle Befürworter, der jüngsten Geschichte unseres Landes eine Zukunft zu geben. Die Linken waren schon immer gegen ein Denkmal für die Einheit Deutschlands, weil damit die unsägliche DDR-Diktatur stets aktuell geblieben wäre. Aber die Erinnerung an den „Stacheldraht-und Mauerstaat“ soll eine Episode bleiben. Bereits kurz nach der Wende kursierte der Vorschlag in der „Deutschen Gesellschaft der friedlichen Wiedervereinigung“ ein nationales Symbol zu schaffen. Ab 1998 wurde für diese Idee aktiv und mit Erfolg geworben. Namhafte Bürgerrechtler nahmen sich dieser Initiative an, zweimal gab es eine Pro-Bundestag-Entscheidung, mit Hingabe besonders vom damaligen Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, betrieben. Zu den Befürwortern der Parlamentsmehrheit gehörten u.a. die Bundestagsabgeordneten Dr. Angela Merkel, Volker Kauder, Frank Walter Steinmeier, Prof. Norbert Lammert, die gesamte CDU/CSU des Bundestages sowie geschlossen die FDP Bundestags- und der überwiegende Teil der SPD-Fraktion. Die höchste Instanz in unserer Demokratie beschied zweimal, ein Einheitsdenkmal soll und muss es geben! Dieses sind wir auch den Opfern schuldig!

Seit über einem halben Jahr liegt endlich die Baugenehmigung durch Berlin vor. Immer wieder hatten Institutionen der Stadt für Hindernisse gesorgt und das Projekt lieblos behandelt. Zuerst war die Umsiedlung einiger Fledermäuse wichtiger, dann die Besorgnisse des Denkmalschutzes und schließlich die zutreffende Forderung die „Bürger in Bewegung-Wippe“ für alle Interessierten zugänglich zu machen.

Doch jetzt, wo es endlich grünes Licht für das Nationaldenkmal gibt, wird die Kostensteigerung von 13 auf 15 Millionen Euro zum Anlass genommen, ohne eine neue Entscheidung des Bundestages das Schlossplatz-Projekt zu eliminieren. Man reibt sich bei dem Kostenargument verwundert die Augen, wenn das zuständige Gremium, fast zeitgleich, ohne Bedenken zu haben für das Eingangsgebäude der Museumsinsel die Baukostensteigerung von 73 Millionen auf 134 Millionen Euro klaglos akzeptiert. 61 Millionen mehr ohne mit der Wimper zu zucken für dieses Projekt, aber bei 2 Millionen Euro mehr für das Einheitsdenkmal, die Notbremse zu ziehen, ist zumindest fragwürdig. Für AfD-Anhänger und Rechtspopulisten eine Steilvorlage. Alles was nach geläutertem Patriotismus aussehen könnte, wird von der politischen Klasse rasiert und der Rückblick auf einen Unrechtsstaat verwehrt. Angst vor Hohn und Spott der Linken und ihrer Gefolgsleute mag ebenso zu diesem Rückzug der Koalitionsfraktionen beigetragen haben wie ein Mangel an historischem Bewusstsein.

Als die sogenannte „Einheitswippe“ im Parlament ihre überwältigende Mehrheit fand, gab es im In- wie im Ausland Anerkennung und große Zustimmung zu dem Mut Deutschlands, ein echtes Bürgerdenkmal zu errichten und auf nationale Symbolik zu verzichten. Wenn die Bundesregierung der Empfehlung aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages folgt, wäre auch diese Chance vertan. Für die jüngere Generation unseres Landes, die die Wiedervereinigung nicht direkt erlebt und erfahren hat, wären dann wirklich 40 Jahre DDR-Staat, die einmalige friedliche Revolution und eine Wiedervereinigung ohne Waffengewalt nur noch in Schulbüchern nachzulesen – wie lange noch?

Wolfgang Börnsen
Landesvorsitzender der Senioren-Union Schleswig-Holstein
Stellv. Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Die Reform der Pflegeausbildung kommt in Fahrt

Der Entwurf des Pflegeberufsgesetzes ist nun vorstellungsreif und soll im Deutschen Bundestag diskutiert werden. Ziel und Gegenstand der Reform:  die Steigerung der Qualität der Pflege und die Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufs. Das Berufsbild „Pflege“ und die berufsständische Identifikation sollen durch die einheitliche Ausbildung gestärkt werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe:

„Wir werden in Zukunft mehr Pflegekräfte brauchen. Deshalb müssen wir den Zukunftsberuf Pflege jetzt auch zukunftsfähig machen.“

Der jetzt vorliegende Referentenentwurf des Pflegeberufsgesetzes beinhaltet:

1. eine neue generalistische berufliche Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss. Die neue Berufsbezeichnung lautet dann „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“;
   
2. eine einheitliche Finanzierung mit Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung;
   
3. die erstmalige Einführung eines Pflegestudiums als Ergänzung zur beruflichen Pflegeausbildung. Das Pflegestudium eröffnet neue Karrieremöglichkeiten und spricht neue Zielgruppen an. Es besteht eine erhöhte Nachfrage nach berufsqualifizierenden Studienangeboten in der Pflege.
   

Die demografische Entwicklung prägt und verändert unsere Gesellschaft. Das heißt aber, dass wir schon heute die Weichen stellen müssen, um dieser Entwicklung auch gerecht zu werden.

Die Sicherung der Fachkräftebasis in der Pflege ist daher eine der gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgaben der kommenden Jahre. Gute Pflege kann aber ohne eine ausreichende Zahl qualifizierter und motivierter Pflegefachkräfte nicht gewährleistet werden.

Das Pflegeberufsgesetz setzt die langjährig vorbereitete Reform der Pflegeberufe nun endlich um. Klassische Krankenpfleger, Altenpfleger und Kinderkrankenpfleger sollen in einer standardisierten Ausbildung qualifiziert werden, die einen fachübergreifenden Einsatz ermöglichen und eine einheitliche Bezahlung garantieren.

Das förmliche Gesetzgebungsverfahren ist somit gestartet.

Die neue Ausbildung kann allerding noch nicht unmittelbar mit Verabschiedung des Gesetzes in 2016 starten, denn vorher müssen noch weitere Voraussetzungen geschaffen werden. Das betrifft zum einen den Erlass der notwendigen, ergänzenden Rechtsverordnungen und zum anderen die Arbeit der im Gesetz vorgesehenen Fachkommission, die die Ausbildungsbetriebe und Pflegeschulen mit Musterrahmenausbildungs- und lehrplänen unterstützen wird. Drittens muss das neue Finanzierungssystem auch organisatorisch umgesetzt werden.

Das Gesetz soll daher schrittweise in Kraft treten, bis am 01.01.2018 der erste Ausbildungsjahrgang startet.

Die Senioren-Union wird dieses Verfahren beobachten und begleiten.

Zukunft der Alterssicherungssysteme

Wird das Thema soziale Sicherheit im Bundestagswahlkampf 2017 thematisiert, so gehört dazu auch die Rente und ihre zukünftige mögliche Entwicklung. 20,5 Millionen Rentner und mehr als 40 Million Beschäftige erwarten hier mehr Klarheit, vielmehr: klarere Perspektiven.

Die Senioren-Union sieht sich daher in der Verantwortung, die Altersversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten und gezielt anzusprechen.

In der aktuellen Debatte um mögliche Rentenreformen zur Vermeidung von Altersarmut existieren mehrere unterschiedliche Ansätze. Fünf von ihnen sollen an dieser Stelle kurz umrissen werden:

1. Steuer- statt Beitragsfinanzierung

• Ausgliederung von versicherungsfremden Leistungen aus der Beitragsfinanzierung der Rentenversicherung hinaus und Finanzierung dieser aus Steuermitteln
  
• Es könnte ausgegliedert werden: die Kosten der Rente mit 63 und der Mütterrente
  
• Entlastung der Kosten für Beitragszahler, dadurch jedoch Erhöhung des Bundeszuschusses für die Deutsche Rentenversicherung notwendig
  

2. Staatliche Zusatzrente

• In der gegenwärtigen Debatte auch „Deutschland-Rente“ genannt
  
• Ist eine staatlich organisierte Zusatzrente für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
  
• Enthält eine Opt-Out-Regelung, d.h. der Arbeitnehmer muss aktiv widersprechen, ansonsten zahlt er oder sie automatisch in einen zentralen staatlichen Rentenfond ein
  
• Die Riester-Rente könnte hierdurch abgelöst werden
  

3. Erwerbstätigenrente

• Einbezug von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und Weiterentwicklung dieser in eine Erwerbstätigenversicherung
  
• Kurz und mittelfristig könnten positive Effekte eintreten, die Rentenansprüche der neu hinzugekommenen Versicherten würden jedoch in langfristiger Sicht zu tragen kommen
  

4. Erhöhung der Regelaltersgrenze – Rente mit 70

• Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung – von der Rente mit 67 zur Rente mit 70
  
• Mit steigender Lebenserwartung, steigt auch die Rentenbezugsdauer, was höhere Kosten verursacht – dies mache, dieser Argumentation zufolge, eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze erforderlich
  
• Hierbei zu beachten sind jedoch die Arbeitsmarktchancen für über 65-Jährige; gesundheitliche Gründe, ob eine Tätigkeit bis zum 70. Lebensjahr überhaupt aufrecht erhalten werden kann; und die Auswirkungen auf einen vorzeitigen Ruhestand, denn hierbei könnten die Rentenabschläge höher ausfallen als bislang
  

5. Ausgleich der sinkenden Anzahl von Beitragszahlern durch Zuwanderung

• Durch die demografischen Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur wird in der gesetzlichen Rentenversicherung zukünftig der Anteil der Beitragszahler gegenüber dem Anteil der Beitragsbezieher deutlich sinken
  
• Zuwanderung würde den Anteil der Beitragszahler erhöhen und das Verhältnis zum Teil wieder ausgleichen
  
• Benötigt würden hierzu qualifizierte Fachkräfte und Akademiker, die schnell in den Arbeitsmarkt integrierbar sind – die Zuwanderung durch die Flüchtlingskrise allein, ist hierauf jedoch keine ausreiche Antwort