Newsletter 03/2017 der Senioren-Union

Landtagswahl im Saarland: Erfolg durch Mobilisierung

Connect17 - Wahlkampfteam bezieht Quartier

Am Montag, den 3. April wird die Wahlkampfzentrale der CDU im Konrad-Adenauer-Haus der Öffentlichkeit vorgestellt. „In Betrieb genommen“ wurde sie bereits - und das unter Beteiligung und direkter Mitwirkung der Bundesvorsitzenden der CDU und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die am Dienstag, den 21. März, gemeinsam mit Generalsekretär Dr. Peter Tauber und Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Räumlichkeiten einem Praxistest unterzog und das Team auf seine Kompetenz hin „testete“.

Connent17 ist nicht nur der Name, sondern auch Programm. So werden – auch unter Mitwirkung der vom Bundesvorstand der Senioren-Union entsandten Gertraud Schickedanz, Landesvorsitzende der Senioren-Union Berlin, Menschen aller Generationen zusammenwirken, um im Wahlkampf gemeinsam und in direktem Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern Überzeugungsarbeit an der Basis zu leisten.

Wobei man natürlich korrekt formulieren muss: Das ganze Konrad-Adenauer-Haus ist Wahlkampfzentrale – aber die neugestaltete 2. Etage ist gewissermaßen der „Maschinenraum“ mit allen personellen und technischen Elementen, die das Social Media-Team z.B. benötigt.

Die Kreisvorsitzenden der Senioren-Union sind bereits vor ein paar Tagen angeschrieben worden, um Ansprechpartner für den direkten Tür-zu-Tür-Wahlkampf vor Ort zu benennen, Grundvoraussetzung für die effektive Koordination der Einsätze z.B. mit den Freundinnen und Freunden der Jungen Union.

Direkten und unmittelbaren Kontakt zum Team Connect17 erhalten sie online unter www.connect17.de

EVP-Kongress in Malta: 60 Jahre Europäische Verträge

1.258 EVP-Delegierte – darunter 7 ESU-Präsidiumsmitglieder-, Gäste und Vertreter assoziierter Verbände - feierten bei einem Kongress in Malta „60 Jahre Europäische Verträge“. Bei einem stimmungsvollen Abendessen im Mittelmeerkonferenzzentrum – dem Ort, an dem auch die Malteserritter gewirkt haben – dankte der Präsident des maltesischen Mitgliedsverbandes der EVP, dass sie Malta als Ort für den Kongress gewählt hat: „Wir sind stolz darauf, dass unsere kleine Insel im Herzen Europas und im Schengen-Raum liegt”.

Während des Kongresses waren die Reden der Regierungschefs vieler mittel- und osteuropäischer Staaten, besonders des westlichen Balkans, sehr beeindruckend. Sie alle dankten der EVP für die Unterstützung bei ihrem Kampf für Werte und für den Respekt vor der menschlichen Würde. Sie baten darum, ihnen nachhaltig Hoffnung zu geben. Sie brauchen für ihre künftigen Schritte Sicherheit und Gewissheit. In einem Initiativantrag, eingereicht vom Präsidium der EVP, sichert die Partei ihnen ihre unwiderrufliche Unterstützung für die Beitrittsperspektive der Region zu.

Es war ein großer Gewinn, Präsident Poroschenko einmal persönlich zu erleben. Er forderte die Teilnehmer auf, sich nicht von Angst leiten zu lassen - aber auch nicht blind zu sein. Russland versucht, Europa zu teilen und seine Werte zu verwässern. Es gibt nur 2 Konzepte für Europa: Freiheit oder Tyrannei. Eins von beiden wird überleben. Die Ukraine gehört zu Europa. Sie kämpft seit 3 Jahren für Freiheit und gegen die Aggression Russlands.

In dem Kongressdokument „Europa sichert unsere Zukunft“ wird die EU als die größte politische Errungenschaft aller Zeiten zum Wohle der Menschen auf unserem Kontinent bezeichnet. Zurzeit durchlebt die Union schwere Zeiten. Die EVP möchte Angst in Hoffnung verwandeln. Um den Herausforderungen gewachsen zu sein, brauchen wir Ambitionen, Visionen und Mut. Besonders die junge Generation, die die am besten ausgebildetste der Welt ist, soll voll Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft blicken. Wir möchten alle Bürger, besonders aber die jungen Menschen in Entscheidungen einbeziehen. Wir möchten ihnen erklären, welchen Mehrwert es bringt, europäisch zu sein.

Die Europäische Senioren Union veranstaltete zusammen mit ihrem maltesischen Mitgliedsverband ein Workshop zum Thema: „Die Zukunft Europas“. Referenten waren: Hermann van Rompuy, früherer Präsident des Europäischen Rates, ein früherer maltesischer Minister und eine Europaabgeordnete. Es moderierte Prof. Dr. Steven van Hecke von der Katholischen Universität Leuven. In der Diskussion konnte Dr. Gabriele Peus-Bispinck ihre große Freude über den Erfolg der Initiative „Pulse of Europe“ ausdrücken. Gegründet von einem Anwalt aus Frankfurt hat diese überparteiliche und überkonfessionelle Bewegung sich in über 50 deutschen Städten und in vielen anderen europäischen Ländern ausgebreitet. Hunderte gehen jeden Sonntag um 14 Uhr mit Europafähnchen und anderen Symbolen auf die Straßen und Plätze unserer Städte, um mit Freude und Gelassenheit für ein freies, demokratisches Europa zu demonstrieren. Wenn diese Bewegung sich noch weiter ausbreitet, ist das das schönste und wirkungsvollste Zeichen für ein wirkliches Europa der Bürger.


Dr. Gabriele Peus-Bispinck
Vizepräsidentin der Europäischen Senioren Union
Mitglied im Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU

Generali Altersstudie 2017: 4 von 5 Seniorinnen und Senioren sind zufrieden

Es ist das zentrale Ergebnis der Altersstudie 2017 im Auftrag des Versicherungskonzerns Generali: Die deutliche Mehrheit der deutschen Seniorinnen und Senioren – 85 Prozent – ist zufrieden oder sehr zufrieden. Für die Studie wurden über 4.000 Personen zwischen 65 und 85 Jahren befragt.

Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, dass es ihnen finanziell gut oder sehr gut geht. Allerdings haben bessergestellte Rentnerinnen und Rentner im Durchschnitt fast dreimal so viel Geld zur Verfügung wie Seniorinnen und Senioren aus einer „niedrigeren sozialen Schicht“. Die individuelle Zufriedenheit wird bei Befragten mit geringerem finanziellen Spielraum jedoch auch eher positiv bewertet.

Denn neben Geld ist es vor allem die soziale Teilhabe über Familie, Freunde und Arbeit, die für Zufriedenheit sorgt. 42 Prozent der Befragten engagieren sich ehrenamtlich und 15 Prozent arbeiten auch nach Eintritt in den Ruhestand weiter.

Für die Gründe, warum viele Seniorinnen und Senioren im Alter berufstätig bleiben, geben 76 Prozent an „weil es ihnen Spaß macht“, 63 Prozent „weil Arbeit geistig und körperlich fit hält“ und 60 Prozent „wegen sozialer Kontakte“.

Konferenz der Europäischen Senioren Union (ESU) in Prag

Die international besetzte Regionalkonferenz in Prag widmete sich im März dem Thema wie man zum besseren Wohlbefinden der älteren Bürger beitragen könne. In den Mittelpunkt seines Beitrages stellte Claus Bernhold, stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU, die Lage von Pflege und Betreuung in Deutschland. Dort gebe es derzeit rd. 3 Millionen Menschen mit Pflege- bzw. Betreuungsbedarf, von denen etwa 73 Prozent zuhause und die Mehrzahl davon durch Angehörige gepflegt werde. „Durch wesentliche Verbesserungen in der Pflegegesetzgebung haben wir weitere Verbesserungen für die auf Hilfe Angewiesenen erreicht“, so der Referent, der insbesondere auf die Erweiterungen der Pflegestufen bei der Begutachtung und die Einbeziehung demenzieller Erkrankungen in die Leistungen der Pflegeversicherung hinwies.

„Die Würde des Menschen kennt keine Altersgrenzen“, mit diesem Kernsatz unterstrich Bernhold, der als Vertreter der Senioren-Union auch dem Exekutivkomitee der ESU angehört, die grundsätzliche Forderung nach Einzelzimmern bei der stationären Betreuung in Pflegeheimen. Hier sei man dank der CDU in Baden-Württemberg Vorreiter gewesen.


Autor: Claus Bernhold

DIW-Studie: Themen Pflege und Sicherheit wichtiger als Arbeit

Was sind die wichtigsten Aufgaben der Politik? Auf diese Frage antworteten die Befragten in einer Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW): 1. Der Erhalt von Demokratie und Freiheit, 2. Die Verbesserung der Pflegequalität älterer Menschen, und, 3. Die Bekämpfung von Kriminalität.

Die Senioren-Union sieht sich hiermit wieder einmal in ihren Positionen und Forderungen bestärkt und dies insbesondere bei der Inneren Sicherheit und der Gesundheits- und Pflegepolitik.

• Für die Schaffung einer deutschen Sicherheitsbehörde gleich des amerikanischen FBI - z.B. durch Weiterentwicklung bestehender Institutionen wie der Bundespolizei.
• Für mehr Personal und bessere Ausstattung für Bundes- und Landespolizei.
  
• Für den Ausbau effizienterer Videoüberwachung und die flexible und unbürokratische Auswertung dieser durch die Sicherheitsbehörden.

• Bürgerinnen und Bürger sollen Wahlfreiheit haben – bei der Wahl des Arztes, der Behandlung oder der Krankenversicherung.
• Für den Erhalt von leistungsfähigen und gut erreichbaren Krankenhäusern und einer guten und gleichwertigen medizinischen Versorgung.
• Für die Einführung von verbindlichen und bundesweit einheitlichen Standards für Pflegeheime und Senioreneinrichtungen, die neben der Personalausstattung auch Qualitätsstandards sowie Standards für die Gestaltung einer vollwertigen Verpflegung umfassen – damit Pflege in Deutschland überall gleich gut ist.

Negativ-Beispiel: Pflegenotstand in Brandenburg

Zwischen Nachfrage und Angebot liegen tiefe Gräben, so Uta Kitzmann, die Bereichsleiterin für „Gesundheitssoziale Dienste und Senioren“ im Pflegestützpunkt von Potsdam. Nicht nur in der Landeshauptstadt, in ganz Brandenburg werden händeringend Pflegekräfte gesucht.

Im Vergleich zum Nachbarland Berlin werden schlechtere Gehälter gezahlt, Pflegekräfte zieht es – auch wegen der Gehaltsfrage – nach der Ausbildung in die Bundeshauptstadt und hinzu kommen größere Distanzen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sowie im ambulanten Dienst teils lange Fahrtwege, die ggf. sogar mit dem privaten Auto zurückgelegt werden müssen.

Leider ist dieses Negativ-Beispiel kein Einzelfall. Gerade in ländlichen Regionen stehen wir vor der Herausforderung, die Pflegeversorgung nachhaltig sicherzustellen. Mit den Pflegestärkungsgesetzen I, II und III hat die CDU-geführte Bundesregierung große Verbesserungen in der Pflegeversorgung erreicht, aber darauf können und dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir setzen uns daher für die Einführung von verbindlichen und bundesweit einheitlichen Standards für Pflegeheime und Senioreneinrichtungen ein, die neben der Personalausstattung auch Qualitätsstandards sowie Standards für die Gestaltung einer vollwertigen Verpflegung umfassen. Unser Ziel: Wir wollen, dass Pflege in Deutschland überall gleich gut ist.

Entscheidung des Bundesgerichtshofes: Kündigungsschutz für ältere und kranke Mieter gestärkt

Wenn der Vermieter die Mietwohnung aus Eigenbedarf braucht, scheint die Sachlage erstmal klar: Die Mieter müssen ausziehen. Doch was ist, wenn jemand alt und krank ist?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof Mitte März aufgrund eines Falles im badischen Sinzheim bei Baden-Baden. Die Vermieter-Familie hatte den Mietern im Erdgeschoss aus begründetem Eigenbedarf gekündigt. Doch das 87 (er) und 78 (sie) Jahre alte Ehepaar weigert sich: Ein Umzug würde die beginnende Demenz des Ehemannes verschärfen und realistischerweise, so das Ehepaar, würde in Konsequenz nur noch der Umzug ins Altersheim in Frage kommen. Dem folgend berief man sich auf die Sozialklausel. Diese besagt, dass ein Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, wenn das Ende eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Schwere Krankheit, hohes Alter oder andere körperliche Einschränkungen können Gründe für einen Härtefall sein.

Dem Bundesgerichtshof war es allerdings nicht möglich, ein Urteil zu fällen. Der Senat hatte schlicht zu wenige Informationen, um den Streit selbst entscheiden zu können. Denn ein Ortstermin zur Nachvollziehung des Eigenbedarfs des Vermieters hat es bisher nicht gegeben. Und auch der Gesundheitszustand des kranken Ehemannes konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden.

Nun liegt der Fall bei dem zuständigen Landgericht zur weiteren Entscheidung und das Ehepaar kann bis dahin in ihrer Wohnung bleiben. Der Bundesgerichtshof hielt jedoch fest, dass alles Weitere einer besonderen Sorgfalt bedarf. Die Gerichte müssen sich also ein genaues Bild machen – speziell von den Folgen ihrer Entscheidung.

Die Senioren-Union begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Stärkung des Kündigungsschutzes für ältere und kranke Mieterinnen und Mieter. Denn hierbei geht es nicht nur um das Alter oder den Gesundheitszustand an sich, sondern auch um den Respekt vor dem Alter und dem Wunsch vieler Seniorinnen und Senioren, möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld leben zu können.

Mitglied der Senioren-Union regiert ein Bundesland

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, ist nun auch offiziell Mitglied der Senioren-Union. Bereits seine Teilnahme und seine Rede auf der 16. Bundesdelegiertenversammlung machten deutlich, welchen Stellenwert Reiner Haseloff unserer Vereinigung beimisst.

Sogar im Wahlprogramm der CDU Sachsen-Anhalt fand das Thema „Bedeutung der älteren Generation“ seinen festen Platz.

Auch die Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch, ist nun Mitglied der Senioren-Union. Vor ihrer Karriere als Landespolitikerin war die 62-jährige viele Jahre Krippenerzieherin und Leiterin einer Kinderkrippe. Nach der politischen Wende in der DDR und der Wiedervereinigung absolvierte sie in einer Umschulung eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten.

1998 trat sie in die CDU ein und hat seitdem bereits viele Ämter auf Orts-, Kreis- und Landesebene ausgeübt. Als Tochter eines Schäfers hat sie sich im Landtag von Sachsen-Anhalt vor allem als Landwirtschafts- und Umweltexpertin einen Namen gemacht. Gabriele Brakebusch ist verheiratet und hat drei Kinder sowie sechs Enkelkinder. Sie wohnt in Harbke, einer knapp 2000-Seelen Gemeinde im Landkreis Börde.

Und nur konsequent ist, wenn wir „alle guten Dinge drei sein lassen“ und auch den Eintritt des Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalts und Ministers für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, vermelden.

Wir freuen uns sehr über diese prominenten Neuzugänge, gratulieren herzlich und sind dankbar für rege Nachahmung dieser vorbildlichen Handlungsweise.

DANKE für Ihre Spenden

Vor einigen Tagen haben Sie, als Mitglied der Senioren-Union, einen Brief von unserem Bundesvorsitzenden, Prof. Dr. Otto Wulff, mit der Bitte um Unterstützung erhalten.

Gerade in diesem Bundestagswahlkampf und den vorgelagerten Landtagswahlkämpfen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um uns gegen die politischen Mitbewerber klar abzusetzen und für unsere Ideen, Ideale und Werte zu werben.

Was mich besonders gefreut hat ist, dass bereits unmittelbar nach Eingang des Schreibens bei Ihnen, viele Mitlieder tatkräftig aktiv geworden sind und ohne Zögern ihren individuellen Spendenbeitrag geleistet haben.

Dafür möchte ich Ihnen auch an dieser Stelle meine persönliche Anerkennung und aufrichtigen Dank aussprechen. Es erfüllt mich wirklich mit Stolz, für eine Vereinigung tätig sein zu dürfen, in der durch Sie eine so eine ausgeprägte Solidarität und eine Bereitschaft, sich über den üblichen Mitgliedsbeitrag auch finanziell zu engagieren, vorgelebt wird.

Deswegen einfach mal ein DANKE!!!


Ihr

Jan Peter Luther

(Bundesgeschäftsführer)