Newsletter 04/2016 der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Gabriel kupfert bei Senioren-Union ab

Vielleicht ist dem einen oder anderen auf einer Plakatwand ein Poster oder in einer Zeitung eine Anzeige der neuen Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums aufgefallen. Irritierend darauf, die vertraute Optik des seit 2014 bekannten Claims der Senioren-Union der CDU Deutschlands „Zukunft braucht Erfahrung“. Allerdings steht dort nun auf schwarz-rot gold: „Deutschland macht’s effizient.“

Nachdem die Berliner SPD in diesem Jahr schon ihren neuen Wahlkampfslogan „Hauptsache Berlin“ präsentierte, dann aber feststellte, dass selbiger schon von der Berliner CDU bereits erfolgreich vor acht Jahren verwendet wurde, ist nun der SPD-Chef persönlich in seiner Rolle als Wirtschaftsminister zum „Plagiator“ geworden. Dass er dabei stolz bei der Präsentation auf die Erfahrungswerte der Senioren-Union zurückgreift, ist bei dem durchaus bemerkenswerten Anliegen nachvollziehbar. Immerhin geht es um Energieeffizienz und Energieeinsparung.

Gabriel betonte bei der Vorstellungspressekonferenz, dass sein Haus bis 2020 insgesamt 17 Milliarden Euro für die Förderung der Energieeffizienz ausgeben kann. Daneben startet die Bundesregierung vier neue Förderprogramme, die unter anderem zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung in Unternehmen beitragen sollen. Bereits bisher fördert der Staat mit Zuschüssen und verbilligten Darlehen die energetische Sanierung von privat-Häusern und die Optimierung von Heizungen.

So ist zu Info-Zwecken auch eine Telefon-Hotlinie geschaltet (0800/0115000, gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz), dazu gibt es eine spezielle Website (machts-effizient.de). Die Kampagne soll über mehrere Jahre laufen.

Tolle Sache – eigentlich – wenn man weiß, dass Zukunft tatsächlich Erfahrung braucht! Wir sind dafür, dass das Wissen der Senioren sowohl auf diesem Gebiet als auch bei der Platzierung guter Slogans und Claims weiter Berücksichtigung findet, denn – lieber Herr Gabriel – WIR sind das Original! Gerne stehen wir für die nächste Kampagne beratend zur Seite.

Pflege-TÜV: Neuauswertung durch das Vergleichsportal Weiße Liste

Für einen besseren Durchblick bei der Wahl eines guten Pflegeheims wurden die Daten des sogenannten Pflege-TÜVs von Experten durch das Vergleichsportal Weisse-Liste.de neu ausgewertet. Anstelle der Schulnoten des Pflege-TÜVs zum Gesamtabschneiden einer Einrichtung, wird die Pflegequalität mit Prozentwerten angegeben. Auf diese Weise sollen Pflegebedürftige und Angehörige leichter erkennen können, wie gut die Pflegequalität jeweils ist.

Da in die Bewertung nur Daten aus den Bereichen Pflege und Medizin einflossen, konnten andere Aspekte (wie zum Beispiel die Gestaltung der Einrichtung) gravierende Pflegemängel nicht mehr ausgleichen. So ist es jetzt möglich, die eigentliche Pflegequalität gezielt erkennbar zu machen.

Pflege- und Altenheime stellen einen unverzichtbaren Bestandteil in der Pflegeversorgung dar. Daher treten wir dafür ein, dass bundesweit einheitliche Standards bei der finanziellen und personellen Ausstattung sichergestellt werden.

Das Vergleichsportal Weisse-Liste ist ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann-Stiftung und der Stiftung Patientenorganisationen, unter der Schirmherrschaft des Beauftragten der Bundesregierung für Pflege. Der Pflege-TÜV selbst wird zurzeit überarbeitet. Mit neuen Prüfergebnissen ist jedoch wohl erst 2019 zu rechnen.

ESU-Konferenz in Budapest

Im Rahmen der Konferenz der Europäischen Senioren Union (ESU) am 26./27. Mai 2016 in Budapest haben Teilnehmer der deutschen Delegation der Senioren-Union der CDU und der CSU deutlich gemacht, dass für die heute in Europa lebende ältere Generation das Zusammenwachsen der europäischen Staaten zu einer Werte-, Wirtschafts-, Währungs- und Sicherheitsgemeinschaft zu den wertvollsten und wichtigsten Erlebnissen zählt. Mit tiefer Besorgnis verfolge man auch in der Europäischen Senioren Union (ESU), dass diese große Errungenschaft des 20./21. Jahrhunderts durch manchen Rückfall in nationalstaatliches Denken gefährdet werden könnte.

„In der wichtigen Zeit politischer Entscheidungen wollen wir Älteren, die wir Krieg, Flucht und Vertreibung noch erlebt und in schrecklicher Erinnerung haben, warnend die Stimme erheben: Europas Chance auf Frieden liegt in der Gemeinsamkeit des Handelns“, lautete eine wichtige Aussage am Rande der Tagung.

Die großen Herausforderungen z.B. als Folge der Flüchtlingsbewegungen könnten nicht mit nationalen Alleingängen bewältigt werden. Abschottung, Schließen von Grenzen, Barrieren, Zäune und Schranken seien keine Lösungen, heißt es aus der deutschen Delegation. Nur gemeinsame Anstrengungen der Staatengemeinschaft zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern und gerechte Verteilung der Flüchtlinge könnten auf Dauer zu angemessenen Problemlösungen führen.

Insgesamt müsse die große Idee von einem Europa gemeinsamer Werte und Ideen, von einem Europa ohne Innengrenzen wieder stärker in den Herzen der Menschen und in den Köpfen der verantwortlichen Staatsmänner verankert werden. Die Seniorenorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP) solle die Politiker in der Europäischen Union (EU) auffordern, sich noch stärker als bisher dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, mit den unverletzlichen und unveräußerlichen Rechten des Menschen verpflichtet zu sehen.

Claus Bernhold, Mitglied des Exekutivkomitees der Europäischen Senioren Union

Geplante Flexi-Rente: CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft wichtige Weichenstellung

Die Senioren-Union setzt sich bereits seit vielen Jahren für die Abschaffung zu starrer Altersgrenzen in Beruf und Ehrenamt ein und befürwortet einen flexiblen Übergang in den Ruhestand, um der Vielfalt des Lebens im Alter gerecht zu werden. Körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sind nicht an ein kalendarisches Alter, sondern an sehr individuelle Gegebenheiten gebunden. Zudem möchten zahlreiche Ältere länger ihrem Beruf arbeiten oder sich auch nach Eintritt ins Rentenalter weiter betätigen, während andere früher in Ruhestand gehen wollen, da sie sich körperlich nicht mehr fit genug fühlen, einen anstrengenden Beruf auszuüben.

Ein wichtiger Schritt, um den Übergang in den Ruhestand flexibler zu gestalten, ist die nun getroffene Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der Flexi-Rente. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird derzeit erarbeitet und könnte aus Sicht der Union noch vor der Sommerpause 2016 beschlossen werden.

Durch die Flexi-Rente sollen Frühverrentungen stärker vermieden und die Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben erhöht und auch die Möglichkeit für Rentner, sich etwas hinzuzuverdienen, erleichtert werden. Wie die CDU/CDU-Bundestagsfraktion mitteilt, soll durch eine klare und für Jedermann verständliche Renteninformation aufgezeigt werden, wie sich längeres Arbeiten lohnen kann und welche flexiblen Übergänge möglich sind. Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung bringen derzeit keinen rentenrechtlichen Vorteil für die Beschäftigten – das soll geändert und zudem belohnt werden, wenn der Arbeitnehmer seinen Beitrag leistet. Der isolierte Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung bei Beschäftigung nach der Regelaltersgrenze soll zudem befristet für fünf Jahre entfallen, denn Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, sind versicherungsfrei.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft in dieser Frage eine wichtige Weichenstellung und es ist zu hoffen, dass der Koalitionspartner ihr darin folgt. Denn angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ist es eines der dringlichsten Probleme unserer Wirtschaft, wie ältere Arbeitgeber ihre Erfahrungen und Kompetenzen möglichst lange einbringen können. Viele Unternehmen haben bereits auf die Anforderungen einer älter werdenden Bevölkerung reagiert und altersgerechte Arbeitsplätze, entsprechende Arbeitszeiten, eine stärkere Gesundheitsvorsorge sowie Fortbildungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer eingerichtet.
Mit der nun geplanten Flexi-Rente werden weitere Hindernisse abgebaut, damit älteren Menschen ein größerer Spielraum ermöglicht wird, selbst zu entscheiden, wann sie in Rente gehen möchten.

Alfons Gerling, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Union Deutschlands

Senioren am Steuer: Wie groß ist die Gefahr wirklich?

Nach Unfällen mit Beteiligung älterer Menschen entflammt immer wieder die Diskussion um Altersbegrenzungen fürs Autofahren oder regelmäßige Eignungs- oder Fitnesstests. Ein überflüssiger Disput?

Für das Jahr 2030 wird prognostiziert, dass 35 % aller Führerscheinbesitzer Seniorinnen/en 65+ sind. Sie werden also maßgeblich die zukünftige Verkehrssicherheit beeinflussen. Die Auto-Mobilität der Seniorinnen/en trägt dazu bei, ihre „Beweglichkeit“ und damit ihre Lebensqualität zu erhalten und die mit hohen Kosten verbundene Hilfebedürftigkeit möglichst lange zu vermeiden. Befähigen statt Aussondern muss deshalb höchste Priorität haben.

Ein Beitrag in der Juni-Ausgabe von Souverän zeigt klar, dass die Senioren/innen mit Führerschein jährlich weniger Unfälle verursachen als Personen jeder anderen Altersgruppe. Die Differenz zur Altersgruppe 25-65 Jahre beträgt mehr als 30 %. Diese Differenz verkleinert sich auch dann nur wenig, wenn man berücksichtigt, dass zwischen 10% und 20% der Führerscheinbesitzer im Alter von mindestens 75 Jahren diesen nicht mehr nutzen. Wesentlicher Grund für dieses positive Abschneiden der Seniorinnen/en sind einerseits die mit zunehmendem Alter abnehmenden jährlichen Fahrleistungen. Andererseits meiden sie risikoreiche Verkehrsbedingungen wie Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen oder ungünstige Witterungsbedingungen.

Lesen Sie mehr dazu in der neuen Souverän…

Interview mit der Bundesverteidigungsministerin: Ist die Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit?

Syrien-Einsatz, Verstärkung der Aktivitäten in Mali, Verlängerung der Afghanistan-Mission – die Bundeswehr kommt immer häufiger jenseits der Landesgrenzen zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund beklagen Wehrbeauftragter und Kommandeure unisono, dass Ausrüstung und Personal fehlen. Souverän sprach mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wie der Ausrüstungsstand den weiter steigenden Anforderungen an die Bundeswehr anzugleichen ist.

„Wir haben in der Bundeswehr in den vergangenen 25 Jahren eine lange Kette von Schrumpfungsprozessen, Kürzungen und Reformen erlebt“, sagt die Verteidigungsministerin in diesem Interview und erklärt: „Das war am Anfang auch absolut notwendig. Aber in den letzten Jahren ist dieser Prozess so weit gegangen, dass wir angefangen haben, von der Substanz zu leben. Wir sehen, dass wir inzwischen einen deutlichen Modernisierungsstau vor uns herschieben.“

Mehr zu diesem Modernisierungsstau und der Frage, wie damit umzugehen ist, lesen Sie in der Juni-Ausgabe des Mitgliedermagazins Souverän.

Überalterte Gesellschaft: Werden die Gesundheitskosten explodieren?

Der demografische Wandel beschert uns sukzessive eine überalterte Gesellschaft. Eine Zeitbombe für die Gesundheitskosten? Oder wird der medizinische und physiologische Fortschritt diese nicht so stark ansteigen lassen wie oft befürchtet? In der neuesten Ausgabe der Souverän lesen Sie ein Interview zu dieser Frage mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Axel Börsch-Supan. Er beschäftig sich seit Jahren intensiv mit den Wechselwirkungen zwischen dem demografischen Wandel und der Gesundheit und plädiert dafür, die heute weit verbreitete negative Sichtweise zu wechseln und Gesundheit primär als Investition in das Positive im demografischen Wandel und nicht als Kostenfaktor aufgrund des demografischen Wandels zu sehen.

Boersch-Supan analysiert in diesem Beitrag: „Alle Länder geben einen immer größeren Teil ihres Bruttosozialproduktes für Gesundheit aus. Aber ist das ein Problem? Wir geben auch gegenüber Adenauers Zeiten mehr für Computer und ähnliche Elektronik aus. Die Möglichkeiten und Präferenzen haben sich geändert. Wir sind reicher geworden und geben deshalb auch mehr für Gesundheit aus. In Deutschland hat die Entwicklung des Anteils der Gesundheitsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung viele Schwankungen erlebt. Dies reflektiert politische ebenso wie unternehmerische Strategien.“

Lesen Sie mehr in der Juni-Nummer von Souverän.