Newsletter 04/2017 der Senioren-Union

Bundesvorstand tagt und beschließt

Bundesministerin von der Leyen zu Gast im Bundesvorstand der SU

Auf Einladung des Bundesvorstandes der Senioren-Union kam die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, in die Vorstandstagung.

Sie referierte hochinteressant über die gegenwärtige Lage der Bundeswehr, die aktuellen Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft.

Seit 1990 sei der Wehretat auf Grund der Beendigung des Kalten Krieges und der veränderten Weltlage immer weiter zurückgefahren worden. Das war möglich und damals sicher auch gut so. Aber leider sei die momentane Weltlage eine völlig andere und Deutschland müsse seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend im europäischen Rahmen und als NATO-Partner auch im Verteidigungsbereich mehr Verantwortung übernehmen.

Zur Zeit, so die Bundesministerin, seien ca. 250.000 Mitarbeiter bei der Bundeswehr an über 300 Standorten beschäftigt. Deutsche Soldaten sind an 17 internationalen Missionen beteiligt. Über 600 Fluggeräte umfasst die Luftflotte, die Marine ist mit 80 Schiffen und Booten auf und unter Wasser unterwegs. Die Bundeswehr betreibt fünf große Krankenhäuser und behandelt dort jährlich – auch in Friedenszeiten – 63.000 Patienten. An zwei Universitätsstandorten wird akademischer Nachwuchs ausgebildet und die Bundeswehr ist insgesamt der größte „Ausbildungsbetrieb“ Deutschlands.

Diese Zahlen verdeutlichten den Bundesvorstandsmitgliedern auch die Dimension der Herausforderung, die Truppe für die Aufgaben der Zukunft neu aufzustellen und auszurüsten.

In der anschließenden Diskussion, in der es z.B. auch um die Frage der Bekämpfung von Cyber-Attacken ging, stellte die Bundesministerin klar ihre Kompetenz und Sachkenntnis in Detailfragen unter Beweis. Sie ließ keine Nachfrage unbeantwortet und bestätigte auch die gute Kooperation und die Absprachen mit dem Bundesinnenministerium für den notwendigen aber jetzt möglichen Fall des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren bei Katastrophen oder Terrorangriffen.

Einheitliches Rentenrecht

Nicht nur auf der letzten Bundesdelegiertenversammlung, auch in vielen Diskussionen in unseren Gliederungen, beschäftigt uns das Thema Rente in Gegenwart und Zukunft. Ein wichtiger Aspekt hierbei: Die Angleichung des Rentenniveaus von Ost an West.

Ab 2025 soll bundesweit ein einheitliches Rentenrecht gelten. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/11923) vorgelegt, der die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten vorsieht. In einem ersten Schritt soll der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2018 auf 95,8 Prozent des Westwertes angehoben werden. Die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) sollen zum 1. Januar 2019 an die Höhe des jeweiligen Westwertes angenähert werden und diesen bis zum 1. Januar 2025 vollständig erreicht haben. In weiteren Schritten soll der Verhältniswert zwischen aktuellem Rentenwert (Ost) und dem West-Wert jedes Jahr um 0,7 Prozentpunkte angehoben werden, bis der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2024 die Höhe des Westwertes erreicht hat. Ab diesem Zeitpunkt soll dann im gesamten Bundesgebiet nur noch ein einheitlicher Rentenwert gelten. Die Hochwertung der ostdeutschen Einkommen für die Rentenberechnung soll ab Januar 2025 vollständig entfallen. Bis Ende 2024 hochgewertete Verdienste bleiben erhalten.

(hib / Heute im Bundestag, Nr. 247)

Westliche Werte: „Keiner hat das Monopol übers Gut-Sein“

Was verbirgt sich eigentlich hinter den so oft beschworenen westlichen Werten? „Jeder schaut auf die politische Speisenkarte, wählt sein Lieblingsgericht und sagt: Das ist die westliche Wertegemeinschaft. Es ist wie im wirklichen Leben: Fast jeder hält sich für den Mittelpunkt des Kosmos.“ Im Gespräch mit Souverän nahm der renommierte Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn kein Blatt vor den Mund. „Von Ewigkeitswerten kann keine Rede sein“, so Wolffsohn im Interview. Das, was wer auch immer für zeitlos westliche Werte halte, habe sich im Laufe von ungefähr dreitausend Jahren langsam und mühsam und als Einsicht in die Notwendigkeit und nicht aus Weisheit oder Moralität entwickelt.

Freuen Sie sich auf dieses spannende Gespräch in der neuen Souverän, die am 2. Mai erscheint.

Innere Sicherheit: Thomas de Maizière im Interview

„Ein Gefahrenranking hilft nicht weiter. Die Sicherheitsbehörden müssen einen nüchternen Blick auf die unterschiedlichen Herausforderungen richten und die notwendigen Schritte unternehmen, damit sich Gefahren möglichst nicht realisieren. Die Gefahr von Anschlägen und Attentaten aus der islamistischen Szene heraus, ist hoch“, sagt Innenminister Thomas de Maizière im Souverän-Interview. Aber das ist bei weitem nicht alles: „Mich besorgt aber auch die zunehmende Radikalisierung bis in die Mitte der Gesellschaft. Wir erleben immer öfter eine verrohte, unangemessene Sprache und Umgang miteinander. Politische Diskussionen, die manchmal mehr unsachliche Frontalangriffe als eine Debatte um Standpunkte und ein Ringen um Inhalte sind. Auch die Angriffe auf Rettungskräfte, auf Polizei- und Justizvollzugsbeamte nehmen zu. Angriffe auf Menschen, die uns schützen und die uns helfen, sind besonders niederträchtig. Da ist Verständnis völlig fehl am Platz.“

Das interessante Interview im vollen Wortlaut lesen Sie in der neuen Souverän (Erscheinen: 2.Mai 2017)

Die Zukunft Europas: Der zerrissene Kontinent?

Unterschiedliche Auffassungen in der Flüchtlingsfrage, Brexit und Austrittsbestrebungen in weiteren Ländern, schwelende finanzielle Fragen in Sachen Euro und EZB-Politik – die Liste der tatsächlich vorhandenen Probleme ist lang und Besorgnis erregend. Souverän hat vor diesem Hintergrund vier Botschafter gebeten, ihre Sicht auf das Europa von heute und das von morgen darzulegen. Was sind die größten Gefahren, was sollten die Europäer tun (oder auch lassen), um als starke Gemeinschaft ihren Bürgern Freiheit und Sicherheit bieten zu können? Differenzierte Antworten aus Litauen, Österreich, Russland und Ungarn in der neuen Souverän, der Mitgliederzeitschrift der Senioren-Union. (Erscheinen: 2. Mai 2017)

Bundesvorstandsmitglied Wilma Ohly – Fotomodel für NRW

Die resolute freundliche Dame mit Hut links neben Spitzenkandidat Armin Laschet auf dem Wahlkampfplakat in Düsseldorf ist keine gecastete Hintergrundfüllerin, sondern prominente Vertreterin der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen und im Bund.

Wer in NRW lebt oder in den nächsten Wochen durchfährt, wird ihr automatisch begegnen – auf den sogenannten „Wesselmanntafeln“, den großen Plakataufstellern im gesamten Bundesland.

Wilma Ohly ist gewissermaßen ein „politisches Urgestein“, womit der Autor an dieser Stelle die Bild-Zeitung zitiert, die sich dieses Themas ebenfalls annahm. Schon ihr Großvater habe für die CDU im NRW-Landtag gesessen, er folgte auf Konrad Adenauer als Fraktionschef. „Schade, dass du nur ein Mädchen bist“, habe er immer gesagt.

Nachdem sie als Lehrerin und Rektorin im Schuldienst tätig war und 1968 in die CDU eintrat, verschrieb sich Wilma Ohly der Kommunalpolitik. Über 17 Jahre lang war sie Bürgermeisterin in Olpe und drückte dem Amt ihren Stempel auf. Wenn das Telefon klingelte hieß es kurz und prägnant: „Ohly Olpe!“. Da hatte sie bereits den Titel „Frau Bürgermeister“ selbstverständlich in „Bürgermeisterin“ umgewandelt und ausgefüllt.

Nun also zum Beginn ihrer neunten Lebensdekade ist Wilma Ohly ganz selbstverständlich und selbstbewusst Aushängeschild für ihre Partei und unsere Senioren-Union geworden – natürlich unter einer Bedingung: Eine Dame fotografiert man „nur“ mit Hut!

Selbst Armin Laschet fühlte sich geehrt und erfreut über solch eine authentische Unterstützung.

Ein Bild – fast ohne Worte

Hierzu muss man wirklich nicht viel schreiben oder lesen. Es spricht fast für sich. Aufgenommen am frühen Nachmittag des 8. April im Grimmener Kulturhaus, in der der Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns mit Neuwahlen des Vorstands stattfand.

Die Dame links, Helga Karp, Landesvorsitzende der Senioren-Union in Mecklenburg-Vorpommern untergehakt und auf Augenhöhe mit einer anderen führenden Politikerin. Man versteht sich und berät sich, wie man sieht.

Am Ende des Tages fanden sich beide Damen auch partnerschaftlich im Landesvorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommerns wieder. Der neugewählte Vorsitzende ist übrigens der 39-jährige Neustrelitzer Vincent Kokert. Der langjährige ehemalige Chef der Jungen Union im Nordosten und jetzige Landtagsfraktionschef wurde mit 92,5% in sein neues Amt gewählt – auch zur Freude der beiden Damen auf unserem Foto.