Newsletter 05/2016 der Senioren-Union

Unsicherheit nach Brexit

Kommentar zu Brexit: Wehret den Anfängen

Englands Bürger haben nicht nur über die Zukunft ihres eigenen Landes befunden. Sie haben Ja zum Nationalstaat, Nein zu Europas Staatenbündnis gesagt! Jetzt zieht, ob auf der Insel oder dem Festland, Katerstimmung ein. Wer das Volk fragt, hat auch die Antwort des Volkes zu akzeptieren! Doch nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird!

Der Kurs unserer Bundeskanzlerin, die Menschen der Insel ernst zu nehmen und pragmatische Lösungen für eine enge Kooperation vorzusehen, sollte unsere Unterstützung erfahren. Auch Englands Bürger wissen, wir sitzen auf unserem Kontinent in einem Boot! Sie wissen, dass Freiheit, Frieden, Rechtstaatlichkeit und Parlamentarismus nirgendswo so eindeutig gesichert sind, wie auf unserem Kontinent. Und trotzdem hat die Mehrheit der Briten Brüssel die kalte Schulter gezeigt.

Die EU – zu oft Prügelknabe für nationale Versäumnisse – hat es in ihrer Regulierungswut übertrieben! Wie lang eine Gurke, wie krumm eine Banane oder wie weiß eine Küchenschürze zu sein hat, ist eine Bevormundungspolitik gleichheitsbesessener Bürokraten und Politiker. Alles was die Freiheitsrechte der Menschen einschränkt, muss aus dem Katalog einer europäischen „Einheitsgesellschaft“ gestrichen werden. Nicht bald, sondern jetzt! Wer so regiert, Europas Grundwerte wieder mehr akzeptiert und nationalstaatliche Traditionen duldet, der wird auch – nicht nur - bei den britischen Senioren wieder Rückhalt finden.

Doch gerade diese Generationsgruppe ist derzeit einem „Dauerfeuer“ von Schuldzuweisungen ausgesetzt. Den härtesten Ausfall wagte in diesen Tagen Ursula von der Leyen in einer Talkshow: „Die Älteren haben den Jungen ihre politische Zukunft zerstört“. Hätte sie doch nur geschwiegen“ Die älteren Bürger haben von ihrem Wahlrecht – mit weit über 70 Prozent – Gebraucht gemacht, waren pflichtbewusste Demokraten! Doch nur 36 Prozent der Britten zwischen 18 und 24 Jahren sind zur Wahl gegangen. Wer sich der Abstimmung verweigert, verliert damit seine Mitsprache. Jetzt die Älteren anzupöbeln und zu beschimpfen, verdreht den tatsächlichen Sachverhalt. Was einige besonders kluge Kommentatoren in Deutschlands Medien jetzt nicht davon abhält, ein Fragezeichen hinter das Wahlalter zu setzen, ob jemand mit 70 Jahren überhaupt noch unsere kompliziert gewordene Welt versteht und den Durchblick hat, eine vernünftige Wahlentscheidung zu treffen.

Wehret den Anfängen! Die Lebendigkeit unserer Demokratie lebt aus der Vielfalt der Generationen, nicht von elitären Besserwissern! Hände weg vom Wahlrecht!


Wolfang Börnsen,
Landesvorsitzender der Senioren-Union Schleswig-Holstein

Bundesvorstandssitzung – Juni 2016

Die aktuellen Sitzungen des Bundesvorstandes waren im Wesentlichen durch folgende Themen bestimmt:

Ein Schwerpunkt war die Vorbereitung der Bundesdelegiertenversammlung vom 5. bis 7. Oktober in Magdeburg.
In diesem Zusammenhang erklärte Prof. Dr. Otto Wulff seine Bereitschaft, erneut für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren.
Neben den Wahlen zum Bundesvorstand und der Rede der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird es eine Podiumsrunde unter Moderation von Friedhelm Ost mit den Teilnehmern u.a. Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Roland Pofalla und Dr. Vladislav Belov geben.

Die Bundesgeschäftsstelle der Senioren-Union hat den Entwurf für ein „Grundsatzprogramm der Senioren-Union“ erarbeitet, der bei der Bundesdelegiertenversammlung vorgestellt und danach in den Gliederungen der Senioren-Union mitberaten werden soll.

Während der Zusammenkunft des Bundesvorstandes referierte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, über die aktuelle Sicherheitssituation in Deutschland aus polizeilicher Sicht. Die Konsequenz aus den Sparmaßnahmen sei: Es fehlt überall an Personal und die technische Ausstattung ist nicht auf dem neuesten Stand. Folge sei auch, dass sich das individuelle Sicherheitsempfinden der Menschen verändert habe. „Wir brauchen wieder einen stärkeren Staat, der seine Autorität auch durchsetzen kann“, so Wendt, das sei beste Abschreckung und Prävention zugleich.

Der Vorstand beschloss ferner, für das Amt der Präsidentin der Europäischen Senioren Union (ESU) Prof. An Hermans (Belgien) zur Wiederwahl vorzuschlagen.

Aufruf zur Versachlichung der Rentendebatte

Tag ein, Tag aus – Land auf, Land ab. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel und teils hitzig über die möglichen Entwicklungen und Finanzierungsperspektiven des deutschen Rentensystems debattiert. Rente mit 67 oder 70, Stabilisierung des Rentenniveaus, die Zukunft der umlagefinanzierten Rente, die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge und so weiter.

Diese Debatten sind richtig und notwendig, doch nicht in einer Marktschreier-Mentalität, wie sie hier und dort zu hören ist. „Rente – Diktatur der Alten“ lautete der Titel eines Artikels der “Welt am Sonntag“ vom 26. Juni 2016. Von Seniorenlobbyisten, Gerontokratie, Umverteilung von Jung zu Alt und einer Anhebung des Rentenniveaus auf Pump war hier unter anderem die Rede.

Hier die Idee einer Schuldenbremse in der Sozialversicherung, dort die eines Familienwahlrechts. Doch immer neue Forderungen immer lauter hinaus zu posaunen, ist der Sache nicht zweckdienlich und trägt zur Verunsicherung aller bei. Vielmehr sollten die Stimmen gemäßigt und nicht voreilig etwas beschlossen, sondern langfristig geplant werden.

Eine Expertenkommission einzusetzen, die sich potentiellen Rentenreformen - auch mit Blick auf Fragen der Generationengerechtigkeit - und den Möglichkeiten zum Entgegenwirken von Altersarmut widmet, könnte hierzu einen bedeutenden Beitrag leisten.
Denn wir sollten nicht gegeneinander schreien, sondern miteinander reden.

Einwilligung zur Teilnahme an Demenzforschung nur nach Beratung

Die Forschung über wirksame Medikamente für Demenzkranke steckt noch in ihren Anfängen. Grundsätzlich geht es in vielen Studien bisher darum, Demenz besser verstehen zu können.

Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit stellt die Umsetzung einer EU-Richtlinie dar. Oftmals übersehen wird hierbei, dass dieser die Rechte der Patienten deutlich stärker schützt als in der Richtlinie vorgesehen.
Das geplante Gesetzt soll neu regeln, unter welchen Bedingungen an bereits Demenzerkrankten Heilungsmöglichkeiten erforscht werden dürfen.

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind Untersuchungen nur erlaubt, wenn der Patient auf einen medizinischen Nutzen für sich selbst hoffen kann. Die neue Regelung würde nun Untersuchungen auch dann erlauben, wenn kein Eigennutzten bestehen kann, jedoch künftig Erkrankte von den Forschungsergebnissen profitieren könnten.

Die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs werden im Deutschen Bundestag fortgeführt und voraussichtlich wird es keine Abstimmung unter Fraktionsdisziplin geben.
Ergänzend zu dem Gesetzentwurf des BMG, wird nun auch darüber diskutiert, ob das vorgesehene Recht auf eine ärztliche Beratung zur Pflicht gemachen werden soll. Darüber hinaus ist im Gesetzentwurf jedoch bereits vorgesehen, dass nicht einwilligungsfähige Menschen, wie etwa Demenzkranke, nur dann an einer Studie teilnehmen können, wenn sie dem zuvor im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte schriftlich zugestimmt haben.

Die an den Versuchen beteiligten Demenzkranken würden durch die gewonnenen Forschungserkenntnisse zwar keine eigenen Vorteile haben. Vor diesem Hintergrund sollte jedoch bedacht werden, dass Demenz vererblich ist. Somit könnten die Forschungen nicht nur den nachfolgenden Generationen zugute kommen, sondern möglicherweise auch den eigenen Kindern und Enkeln

Prof. Wulff auf Wahlkampftour durch Niedersachsen

Die Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September war Anlass für eine Besuchsreise des Bundesvorsitzenden durch Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Von Kirchhatten ging es Mitte Juni eine Woche über Haselünne, Esterwegen, Bückeburg, Oldenburg, Bad Zwischenahn, und Aurich nach Jever. Auf diversen Veranstaltungen begeisterte Prof. Wulff auf seine einzigartige mitreißende und überzeugende Weise die Zuhörer. Nicht nur die Mitglieder der Senioren-Union, auch die Vertreter der Jungen Union, Mandatsträger und zufällig Anwesende nahmen die Gelegenheit zu einem regen Austausch im Anschluss an den Vortrag wahr.
Neben der Motivation der Kandidaten und Unterstützer im Kommunalwahlkampf kam eine ganze Bandbreite von Themen zur Diskussion. Ob die Problematik der Versorgung Pflegebedürftiger in der Zukunft über den Ärztemangel im ländlichen Raum, das Thema Patriotismus und Einwanderung, die Rentensicherheit für zukünftige Empfängergenerationen, die Generationengerechtigkeit, die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens auch im Alter und natürlich um Europa und dessen Bedeutung für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Deutschlands in diesem Verbund sowie unsere Verantwortung dafür.
Auf der Reise zeigte sich die Bedeutung und die Rolle der Senioren-Union als wichtiges gesellschaftliches Bindeglied innerhalb der Städte und Gemeinden. Viele Mitglieder waren oder sind oft selbst aktive Gestalter der kommunalen politischen Strukturen und wirken auf diese Weise prägend für das jeweilige Gemeinwesen. Die Erfahrung und das Wissen von Senioren für die gesamte Gesellschaft sind hier ein unschätzbarer Fundus, wie auch Prof. Otto Wulff bestätigte. Besonders hervorzuheben ist die Freude und Dankbarkeit die Prof. Wulff auf den jeweiligen Stationen seiner Reise empfing.   
Neben dem Eintrag in das goldene Buch der Stadt Haselünne wird auch der Besuch der KZ-Gedenkstätte Esterwegen in nachhaltiger und mahnender Erinnerung bleiben. Gerade an dieser Stelle werden besonders viele junge Besucher gezählt, Schulen und Gymnasien aus der ganzen Region entsenden Klassen, berichtete dem Bundesvorsitzenden die Leiterin der Gedenkstätte, die Prof. Wulff durch die Gedenkstätte führte.