Newsletter 06/2016 der Senioren-Union

Was uns aktuell bewegt...

16. Bundesdelegiertenversammlung

Am 6. und 7. Oktober 2016 wird unter dem Motto „Zukunft braucht Erfahrung“ im Maritim Hotel in Magdeburg die 16. Bundesdelegiertenversammlung stattfinden.

Die Programmpunkte am Donnerstag, den 6. Oktober, sind die Neuwahlen des Bundesvorstandes, der Beginn der Antragsberatungen und Reden aus der prominenten CDU-Spitze. Der Magdeburger Abend mit allen Delegierten und Gästen vervollständigt den ersten Sitzungstag. Am Freitagvormittag, 7. Oktober, werden die Antragsberatungen sowie Redebeiträge fortgesetzt und hier ist es uns eine große Freude die Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU, Dr. Angela Merkel, begrüßen zu können.

Programmatisch geht es auch um Grundsätzliches. So richtet der Bundesvorstand einen Antrag an die 16. Bundesdelegiertenversammlung, mit dem die Ausarbeitung eines Grundsatzprogramms beschlossen werden soll. Darüber hinaus stehen neben den regulären Sachanträgen auch Satzungsänderungsanträge zur Beratung, die insbesondere ihren Blick auf die Mitgliedschaft richten.
Ein Hinweis an dieser Stelle: Bitte beachten Sie die Frist des Antragsschlusses am 2. September 2016. Die Antragsmappe mit sämtlichen Anträgen erhalten Sie bis zu zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung.

Wie im Jahr 2014 in Schwerin, wird auch die diesjährige 16. Bundesdelegiertenversammlung mit einer hochkarätig besetzen Podiumsdiskussion ergänzt – das Thema: „Perspektiven des deutsch-russischen Verhältnisses im europäischen Kontext“.

Unser Veranstaltungsort, das Maritim Hotel Magdeburg, liegt im Zentrum der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts, ist verkehrsgünstig gelegen und nur 200 m vom Hauptbahnhof entfernt. Die gesamte 16. Bundesdelegiertenversammlung wird hier stattfinden, dadurch haben wir – und Sie – alles im Blick.

Der Landesvereinigung der Senioren-Union Baden-Württemberg teilt mit

Die von der Senioren-Union Baden-Württemberg seit langem geforderte Einsetzung eines „Demografiebeauftragten“ wird voraussichtlich in den nächsten Tagen verwirklicht.

Manuel Hagel, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, bestätigte gegenüber der „Heilbronner Stimme“, dass der grün-schwarze Ministerrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Neuschaffung der Stelle in die Wege leiten werde.

Die Einsetzung eines Demografiebeauftragten ist zunächst für fünf Jahre vorgesehen und soll durch Thaddäus Kunzmann (52), derzeit Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Esslingen, besetzt werden. Herr Kunzmann war von 2011 bis 2016 Landtagsabgeordneter und unterlag Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) bei den Landtagswahlen 2016 im Kampf um das Direktmandat.

Wie im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgeschrieben, soll der Demografiebeauftragte das Querschnittsthema über die Ressorts hinweg koordinieren. Er soll sich unter anderem um Fragen des altersgerechten Lebens, Wohnens und Bauens genauso kümmern, wie um eine möglichst wohnortnahe und familienorientierte Pflege. Mit der Einsetzung eines Demografiebeauftragten unterstreicht die CDU die Bedeutung der Senioren und ihrer Verdienste.


Claus Bernhold
Pressebeauftragter des Bundesvorstandes der Senioren-Union
Stellvertretender Landesvorsitzender der Senioren-Union Baden-Württemberg

Studie Deutscher Alterssurvey: Bild des Alters hat sich positiv gewandelt

Vor kurzem wurden die Ergebnisse des vierten repräsentativen Deutschen Alterssurvey veröffentlicht, mit dem in regelmäßigen Abständen die Lebenssituation und -entwicklung älterer Menschen untersucht wird. Die Ergebnisse dieser Studie können uns alle optimistisch stimmen: Die Mehrheit der älteren Menschen ist zufrieden, bei guter Gesundheit und kann sich auf die Unterstützung von Familie und Freunden verlassen. Vor allem hat sich das Bild vom Alter über die Jahre zum Positiven gewandelt.

Erfreulich ist, dass der Anteil der älteren Erwerbstätigen deutlich zugenommen hat. In der Altersgruppe der 55- bis 64-jährigen zeigt sich dies mit einem Anstieg von 20 Prozent am deutlichsten. Und dabei handelt es sich überwiegend nicht um Menschen, die aus wirtschaftlicher Not arbeiten müssen, sondern um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerne arbeiten möchten und – dies zeigt der Alterssurvey ebenso – die sich den Anforderungen, die der Beruf an sie stellt, genauso gewachsen fühlen, wie jüngere Arbeitnehmer. Darüber hinaus engagieren sich viele Ältere bei der Betreuung ihrer Enkelkinder oder der Unterstützung eines gesundheitlich eingeschränkten Familienmitglieds. Die Vereinbarkeit von Beruf und Fürsorgetätigkeiten gelingt dabei zunehmend besser.

Auch hat die Studie ergeben, dass ältere Menschen nicht in besonderem Maße von Armut betroffen sind. Es ist laut Alterssurvey in diesem Bereich „keine besorgniserregende Entwicklung“ zu beobachten.
Betreffend ihres sozialen Umfelds, kann festgehalten werden, dass dreiviertel der älteren Menschen ihr Wohnumfeld als ausreichend mit Einkaufmöglichkeiten und ärztlicher Versorgung abgedeckt empfinden sowie gut an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen sind.

Der vierte Deutsche Alterssurvey zeigt insgesamt eine positive Entwicklung der Lebenssituation älterer Menschen. Wir als Senioren-Union werden weiterhin dazu beitragen, dass sich diese Entwicklungen in der kommenden Zeit und für zukünftige Generationen fortsetzen. Wir dürfen hierbei allerdings die Menschen nicht vergessen, für die dieser positive Trend nicht gilt. Auch hier werden wir uns für weitere Verbesserungen einsetzen.


Alfons Gerling
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Union

Die Europäische Senioren Union (ESU) zu den politischen Entwicklungen in Großbritannien und Europa

Die Europäische Senioren Union (ESU), als größte politische Seniorenorganisation Europas, stellte kürzlich am Rande einer Tagung von Führungskräften an der Politischen Akademie der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in Wien fest:

„Wir respektieren das Recht der britischen Wähler, über ihre Zukunft zu entscheiden, bedauern aber das Resultat der Wahl. Einerseits wegen der politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die im Vereinigten Königreich folgen werden, und andererseits wegen der Herausforderungen, die die britische Entscheidung sowohl für die EU als auch für die 27 Mitgliedstaaten mit sich bringen wird.

Wir bitten die politischen Verantwortlichen auf allen Ebenen eindringlich, sich weiter für das europäische Projekt einzusetzen, die im EU-Vertrag verankerten Grundsätze zu verteidigen und nationalistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
Europäische Bürger – jung wie alt – haben ein Recht darauf, beim Aufbau des gemeinsamen Europa mehr einbezogen zu werden. Die EU ist das den heutigen wie auch den künftigen Generationen schuldig.

Die Analyse der Ergebnisse des Referendums zeigt erhebliche Unterschiede in Bezug auf Regionen, Ausbildungsstand und Alter. Die ESU steht für ein Miteinander der Generationen und deshalb bedauern wir, dass zu wenige junge Menschen sich an der Wahl beteiligt haben.

Die älteren Generationen der Europäer, die die Grausamkeiten des Kriegs und der Diktatur erlebt haben und selbst aktiv am Wiederaufbau ihrer Gemeinschaften und am Aufbau moderner Wohlfahrtstaaten mitgewirkt haben, fordern von den europäischen Politikern, ihre Rechte uneingeschränkt anzuerkennen.

Die Kluft zwischen den Generationen zu überbrücken ist eine absolute Notwendigkeit für unsere Gesellschaft. Wir benötigen Solidarität zwischen den Generationen, um die weitere Entwicklung einer wirklich sozialen Marktwirtschaft, mehr Arbeitsmöglichkeiten und eine angemessene soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Die ESU wird weiterhin das europäische Projekt unterstützen und sich für ihr oberstes Ziel, die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit, die Entwicklung eines starken Europas in einer globalisierten Welt und der Förderung einer besseren Zukunft für alle Generationen einsetzen.“


Für die Senioren-Union der CDU sind in den Führungsgremien der Europäischen Senioren Union (ESU) tätig: Dr. Gabriele Peus-Bispinck als Vizepräsidentin, Rolf Berend und Claus Bernhold als Mitglieder des Exekutivkomitees.

Nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft: Das Freihandelsabkommen mit den USA

Die SPD, genauer gesagt deren Vorsitzender Sigmar Gabriel, hat in diesen Tagen das Ende des Transatlantischen Freihandelsabkommens eingeläutet (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP). Für die Kinder und Enkel in unserem Land ist das eine vernichtende Botschaft.

Noch vor 5 Monaten hatte sich Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister aktiv werbend für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen: So könnten in Deutschland zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, in Europa insgesamt 5 bis 6 Millionen. Auch ließe sich hierdurch die riesige Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU wirkungsvoll und auf Dauer reduzieren.

Jetzt ist Schluss mit lustig, denn der SPD-Parteivorsitzende hat einen radikalen Kurswechsel vorgenommen. Weil der linke Parteiflügel und einige Meinungsmacher in manchen Medien gegen das Freihandelsabkommen sind, opfert es Sigmar Gabriel. Denn er braucht deren Stimmen und Stimmung für eine mögliche Kandidatur zum SPD-Kanzlerkandidaten. Für seine Chancen bei der anstehenden Bundestagswahl in 2017, opfert er also potentielle Arbeitsplätze und Wohlstand.

Man kann sich beim SPD-Parteivorsitzenden nicht eines Eindruckes entziehen: Für ihn gilt anscheinend erst die Partei, dann das Land. Obwohl die Verhandlungen zwischen EU und USA noch gar nicht beendet wurden, zieht Sigmar Gabriel die Reißleine. Freier Handel, soziale Marktwirtschaft und ein Abbau von Zöllen haben Deutschland und anderen Ländern gut getan. Das würde auch für das Transatlantische Freihandelsabkommen gelten.

Doch der zum Teil blanke „Antiamerikanismus“ vieler Genossinnen und Genossen, droht den zukünftigen, freien Handel mit unserem wichtigsten Partner außerhalb Europas scheitern zu lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama setzen sich offensiv für TTIP ein. Ihnen geht es um eine starke Zusammenarbeit und positive wirtschaftliche Entwicklungen. Donald Trump, der jüngst gewählte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, ist strikt gegen TTIP. Da ist der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ja in bester Gesellschaft!


Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Union
Landesvorsitzender der Senioren-Union Schleswig-Holstein

Zusammentreffen von Seniorenorganisationen aus 22 verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten

„Europa darf nicht scheitern“, stand als ungeschriebenes Motto über der Tagung von Seniorenorganisationen aus 22 verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten an der Politischen Akademie der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), vorbereitet und organisiert vom Wilfried Mertens (Centre für European Studies, WMCES) und der Europäische Senioren Union (ESU).

Dr. Werner Fasslabend, Ehrenpräsident der Politischen Akademie, analysierte in seinem Grußwort die konkreten Auswirkungen des Brexit: „Ich sehe hier eine „loose-loose-loose-loose-win“-Situation, also vier Verlierer und nur einen Gewinner. Zu den Verlierern zähle Großbritannien selbst, weil wir dort nun interne Konflikte mit Schottland und Irland sehen und weil wir eine Abkoppelung von den direkten Nachbarn feststellen müssen. Europa verliert seine zweitgrößte Volkswirtschaft aus dem Kreis der Mitglieder, was das Gewicht Europas in der Welt verringert.“

Nach Betrachtung der aktuellen Entscheidungen rund um den Brexit, hielt Tomi Huhtanen, Direktor des Wilfried Martens Centrums für Europäische Studien (WMCES), fest: „Um Europa weiter zu entwickeln, müssen wir zurück zu den Wurzeln - zum Gründungsgedanken der EU. Das europäische Narrativ wird heute nämlich nur noch als technokratisch wahrgenommen. Wir müssen stärker zusammenarbeiten. Föderalistisch, aber nicht zentralistisch und vor allem weniger technokratisch!“

Prof. Dr. An Hermans, Präsidentin der Europäischen Senioren Union (ESU), stellte zum Einstieg das Ergebnis der vorangegangenen Arbeit vor, das in Form eines Videos präsentiert wurde. Insgesamt war man sich in der Konferenz einig: Europas Seniorinnen und Senioren tragen Verantwortung für die Gemeinschaft. Mit ihrer Erfahrung müssen sie dazu beitragen, die Zukunft des Kontinents zu gestalten.

LAbg. Ingrid Korosec, die neue Bundesvorsitzende des Österreichischen Seniorenbundes betont: „In einer unglaublich populistischen Kampagne sei den Menschen in Großbritannien vorgemacht worden, es ginge ihnen ohne die EU besser und man werde mit dem Austritt hunderte Millionen Pfund pro Woche einsparen und diese Summen in das britische Gesundheitssystem NHS stecken. Es sei nicht verwunderlich, dass gerade die Älteren den Schlachtrufen der Austritts-Befürworter mehrheitlich gefolgt sind. Noch am Tag nach der Abstimmung musste man aber erkennen: Dieses Versprechen existiert nicht mehr, es wurde als Fehler bezeichnet. Diesem Populismus müsse man sich in den Ländern entgegenstellen!“


Claus Bernhold
Pressebeauftragter des Bundesvorstandes der Senioren-Union
Stellvertretender Landesvorsitzender der Senioren-Union Baden-Württemberg

Wahl-Trio im September

Im kommenden September erwartet uns ein weiteres und durchaus spannendes Wahl-Trio. So werden die ersten drei Sonntage des Monats geprägt sein von:

– der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016,
– den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2016,
– den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18. September 2016.

Die Ergebnisse und Analysen der letzten Landtagswahlen im März 2016 (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) zeigten eines deutlich: die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung der älteren Generation und die starken Ergebnisse der CDU bei den über 70-jährigen Wählerinnen und Wählern.

Diese immensen Potentiale gilt es auch in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin zu mobilisieren und möglichst viele Stimmen für die Partei der Mitte – die CDU – zu gewinnen. Den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort, wünschen wir viel Erfolg!

Die Senioren-Union wird die Wahlkämpfe mit dem Bundesvorsitzenden, Prof. Dr. Otto Wulff, sowie den jeweiligen Landesvorsitzenden aktiv unterstützen und hierbei auch gemeinsame Veranstaltungen mit weiteren Vereinigungen der CDU, wie beispielsweise der Jungen Union, durchführen.

Aktuelle Umfrageergebnisse können Sie unter dem folgenden Link auf Wahlrecht.de einsehen:

www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm