Newsletter 06/2017 der Senioren-Union

Programm von CDU und CSU für den Bundestagswahlkampf

Mit dem heutigen Tag und nach der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Parteivorsitzenden der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, ist das Regierungsprogramm von CDU und CSU für den Wahlkampf und die nächste Legislaturperiode nunmehr öffentlich. Das Regierungsprogramm 2017-2021 von CDU und CSU legt auch einen besonderen Fokus auf die Anliegen der älteren Generation: „Ältere und Senioren sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft, auf den wir nicht verzichten können und wollen. Ihre Lebenserfahrung und ihr Rat sind uns wichtig“.

So werden mehrere Positionen in dem separaten Kapitel „Politik für Ältere und Senioren“ zusammengefasst, wie z.B. die Verbesserung der Flexi-Rente, um freiwilliges und längeres Arbeiten attraktiver zu machen. Auch die Ablehnung von verpflichtenden Fahrprüfungen für Seniorinnen und Senioren – wofür sich die Senioren-Union immer wieder stark gemacht hat – findet sich im Regierungsprogramm wieder.

In der Rentenpolitik wird der Impuls der Senioren-Union von 2016 aufgenommen, eine Rentenkommission einzusetzen, die für die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Gerade bei diesem Punkt haben Junge Union und Senioren-Union auf der Grundlage gemeinsamer Beschlüsse Position bezogen und sich in das Wahlprogramm eingebracht.

Das komplette Regierungsprogramm können Sie jetzt auf der Homepage der Senioren-Union und auf CDU.de herunterladen.
Neben den Wahlkampfplakaten stellen wir Ihnen auf unserer Sonderseite zur Bundestagswahl auch unsere neuen programmatischen Materialien vor. Zur Seite der Bundestagswahl gelangen Sie hier. (Link: www.senioren-union.de/bundestagswahl.html)

Aktuell aus dem Bundesvorstand

Die Senioren in der CDU wollen bei künftigen Koalitionsverhandlungen und Programmentscheidungen stärker als bisher eingebunden und beteiligt werden. Diese Forderung kam bei der zurückliegenden Sitzung des Bundesvorstandes deutlich zum Ausdruck. Die Älteren sorgten bei den jüngsten Landtagswahlen für überdurchschnittliche Wahlergebnisse der CDU und verlangen nunmehr, die Interessen der Senioren wirksamer in die politische Diskussion einbringen zu können.

Die Probleme des ländlichen Raumes bleiben auch für die nächsten Jahre ein zentrales Thema. Der Bundesvorstand verlangt von der künftigen Bundesregierung die Fortschreibung von Konzepten, die u.a. die ärztliche Versorgung, das kulturelle Angebot und den öffentlichen Personennahverkehr sichern helfen. Die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht das Gefühl haben, abgehängt zu sein.

Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl warnt der Bundesvorstand der Senioren-Union die Wählerinnen und Wähler vor einem Erstarken extremer Kräfte von links und rechts. „Wir Älteren fordern trotz aller Rückschlage, z.B. dem britischen Brexit, eine Rückbesinnung auf ein gemeinsames Europa. Wir als Europäer müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und können uns nicht mehr allein auf die Vereinigten Staaten verlassen“, heißt es in einer Erklärung der Senioren-Union.

Plakatmotive vorgestellt – die Wahlkampflinie der CDU

Am 22. Juni stellte der Generalsekretär der CDU, Dr. Peter Tauber, die neuen Plakatmotive für den Bundestagswahlkampf 2017 im Berliner Konrad-Adenauer-Haus im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Dominierende Farben: schwarz, rot und gold bzw. gelb. Mit den von der Agentur Jung von Matt entworfenen Gestaltungselementen werden die deutschen Nationalfarben bewusst – grafisch-geometrisch kreativ kombiniert – eingesetzt. Kernslogan: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Auch die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin wird mit einem eigenen Motiv auf den Plakatwänden vertreten sein. Auch die gesamte Parteizentrale wurde mit dem neuen Design „gebrandet“. Bis unter das Dach reicht die farbliche Neugestaltung, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert und mahnt, bis zum 24. September mit vollem Einsatz für einen Wahlsieg der Union zu kämpfen.

Auf der Homepage der Senioren-Union www.senioren-union.de haben wir eine neue Seite mit dem Titel Bundestagswahl eingerichtet, auf der alle diesbezüglichen Informationen, Fakten und Daten zu finden sind.

JU und SU gemeinsam im Bundestagswahlkampf

Geschlossen und solidarisch in Inhalt und Auftreten – so hieß das Ziel einer gemeinsamen Sitzung der präsidien Bundesvorstände von Junger Union und Senioren-Union. Unter Leitung von Prof. Dr. Otto Wulff und dem stellv. Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Claas Merfort, (Paul Ziemiak, war wegen des freudigen Ereignisses der Geburt seines Sohnes nicht dabei) wurden Positionsbestimmungen zu aktuellen Politikfeldern beraten und beschlossen.

Dazu hier nur Stichworte. (Mehr finden Sie auf der Homepage der Senioren-Union www.seniorenunion.de)

• Einsetzung einer Rentenkommission
• flexibler Renteneintritt
• freiwilliges, längeres Arbeiten attraktiver machen

• Erhalt der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung
• Zugang zum Medizinstudium flexibler gestalten
• Tätigkeit als Landarzt attraktiver machen
• Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter verbessern
• Prävention vor Reha - Reha vor Pflege
• Grundimpfpflicht für Kinder

• Einwanderungspolitik und Asylpolitik unterscheiden
• „Fördern und Fordern“ - der Integrationspolitik
• Verbot der Vollverschleierung
• Abschiebungen konsequent durchführen
• Abschaffung des Doppelpasses

Prof. Dr. Otto Wulff im Wahlkampfmodus: Auftakt zur „Deutschlandtour 2017“

Einer der erfolgreichsten Faktoren und Multiplikatoren der Senioren-Union für den anstehenden Bundestagswahlkampf ist der Bundesvorsitzende selbst in Person.

Wie schon im Rahmen der Landtagswahlkämpfe in diesem Jahr, die auch dank seines unermüdlichen Einsatzes für die gemeinsame Sache erfolgreich waren, ist Prof. Dr. Wulff am Mittwoch der vergangenen Woche zu seiner „Deutschlandtour 2017“ in den Bundestagswahlkampfmodus gewechselt. Getreu seiner von ihm selbst immer gerne zum Besten gegebenen Maxime: „Wahlkämpfe sind die Flitterwochen der Parteien!“, hat er auf der Insel Rügen den Wahlkampfauftakt im nordöstlichsten deutschen Bundesland bestritten.

Ort des Geschehens: Wahlkreis 15, der Wahlkreis von Angela Merkel. Auf dem Grundstück des Kreisvorsitzenden der Senioren-Union von Rügen, Herrn Hugo Klöckner, gab es nach der Rede von Prof. Wulff, die die Zuhörer begeisterte, noch gute Gespräche u.a. mit dem Bürgermeister von Lohme Matthias Ogilvie, Holger Kliewe MdL, Helga Karp, Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern und dem Vorsitzenden der Jungen Union Vorpommern-Rügen Georg Günther (siehe Foto). Der Bürgermeister ist aus diesem Anlass auch gleich Mitglied der Senioren-Union geworden. Ein weiterer Erfolg auf der Auftaktveranstaltung der Wahlkampftour 2017.

Von dort geht nach Stationen in der Landeshauptstadt Schwerin Anfang Juli dann weiter nach Sachsen-Anhalt, Berlin und von da aus bis September weiter durch fast alle Bundesländer.

Die persönliche Ansprache der Wählerinnen und Wähler sowie die Mobilisierung aller Mitglieder der Senioren-Union für einen erfolgreichen Wahlkampf sind das richtige Rezept für einen gemeinsamen Wahlsieg der Union am 24. September.

Bundestag beschließt Betriebsrentenstärkungsgesetz

Die CDU-geführte Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode viel zum Thema Rente umgesetzt. Nun wird mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz das Zusammenspiel von gesetzlicher Rentenversicherung und ergänzender Altersvorsorge gestärkt. Derzeit haben rund 60 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf eine Betriebsrente. Mit Zuschüssen und Steuervorteilen werden jetzt die Anreize zur ergänzenden Sicherung des Alterseinkommens erhöht.

Insbesondere Geringverdiener profitieren von dem neuen Betriebsrenten-Förderbetrag. Bei Einkommen bis zu 2.200 Euro brutto im Monat wird ein Arbeitgeberbeitrag zur Betriebsrente von bis zu 480 Euro im Jahr mit bis zu 144 Euro bezuschusst. Für Geringverdiener wird eine Betriebsrente attraktiver, weil bis zu 200 Euro im Monat nicht mehr mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden. Wer vorsorgt, bekommt mehr. Auch der staatliche Zuschuss zur Riester-Rente steigt um 21 Euro auf 175 Euro pro Jahr.

Die betriebliche Altersversorgung soll künftig zusätzlich über Tarifverträge ausgebaut werden. Die Arbeitnehmer sollen, begrenzt auf ein neues Sozialpartnermodell, auf eine Garantie verzichten, wie hoch die Betriebsrente am Ende ausfällt. Den Beschäftigten wird stattdessen eine Zielrente angeboten. Die neue Betriebsrente ohne Garantien ist ein Vertrauensvorschuss an die Tarifvertragspartner, an Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist jetzt ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in die Sicherheit des neuen Modells gerechtfertigt bleibt. Es ist wichtig, dass sich kleine, nicht-tarifgebundene Betriebe dem neuen Modell anschließen können und dass es gut funktionierende, bestehende Betriebsrentensysteme nicht verdrängt.

Bundestag beschließt final den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals

Der mit klarer Mehrheit getroffene Beschluss des Deutschen Bundestages zum Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin ist auch ein Erfolg der Senioren-Union. Die Würdigung der Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte und insbesondere die Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 waren und sind Teil unseres Selbstverständnisses und uns stets ein wichtiges Anliegen.

Nachdem unser diesbezügliche Antrag an den 29. Bundesparteitag der CDU im Dezember 2016 durch die Delegierten angenommen wurde, unterstützten wir die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zusammen mit dem Koalitionspartner einen Bundestagsbeschluss zu fassen, der sich klar zum Bau des Siegerentwurfs „Bürger in Bewegung“ auf der Berliner Schlossfreiheit bekennt.
Somit könnte das begehbare Denkmal nun im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR 2019 eingeweiht werden.

Der unermüdliche Einsatz der Senioren-Union hat sich in diesem Fall gelohnt. Ein Ansporn für die nächste Legislaturperiode, weitere Projekte voranzutreiben und in unserem Interesse durchzusetzen!

„Die Zukunft Europas”

steht als Motto über einer Tagung der Europäischen Sommerakademie in Wien. Alljährlich treffen sich dort Führungskräfte aus der Europäischen Senioren Union (ESU) zum Gedankenaustausch. Bedeutender Gesprächspartner vor Ort ist immer der Ehrenvorsitzende der Senioren-Union und frühere Präsident der ESU, StS a.D. Dr. Bernhard Worms. Für den Bundesvorstand der Senioren-Union nimmt der stellv. Bundesvorsitzende Claus Bernhold als Mitglied des Exekutivkomitees der Europäische Senioren Union (ESU) teil.

Der Landesvereinigung Baden-Württemberg hat außerdem die Bundesvorstandsmitglieder Ursula Kuri und Peter Grab nach Wien entsandt. Aus NRW ist die Vizepräsidentin der ESU Dr. Gabriele Peus-Bispinck dabei.

Im Rahmen dieser von der ÖVP getragenen Tagung sprechen neben der Präsidentin des österreichischen Seniorenbundes, LAbg. Ingrid Korosec, dessen Generalsekretär Heinz K. Becker u.a. Vizekanzler und Bundesminister a.D. Dr. Reinhold Mitterlehner zum Thema „Die Zukunft der Europäischen Union“.