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Newsletter 06/2019 der Senioren-Union
Die Ausgabe 06/2019 des Newsletters hält folgende Themen für Sie bereit: |
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Union darf grünen Populisten nicht hinterherlaufenDer Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, hat die Union davor gewarnt, den Grünen hinterherzulaufen und deren Populismus in der Klimapolitik zu kopieren. „Die Grünen vermitteln den falschen Eindruck, ein radikales Umsteuern in der Klimapolitik wäre sofort ohne wirtschaftliche Einbrüche zu schaffen“, sagte Wulff in Berlin.
„Die CDU bekennt sich zum konsequenten Klimaschutz. Wir müssen den Leuten aber die Wahrheit sagen, welche Konsequenzen die grüne Radikalpolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitsplätze hätte.“ Wulff forderte mehr Mut und einen härteren Kurs der Union gegenüber den „grünen Vereinfachern“, die wirtschaftliche Aspekte in der Klimapolitik einfach ausblendeten. „Wir dürfen nicht pflaumenweich auf grüne Fantastereien reagieren, sondern müssen mit nachprüfbaren Tatsachen, zukunftssicheren Konzepten und wirtschaftlicher Vernunft klare Kante zeigen.“
Wulff mahnte, dass Nachhaltigkeit auch soziale Aspekte und die Versorgungssicherheit einschließen müsse. In diesem Zusammenhang sprach sich der Senioren-Unions-Vorsitzende für mehr Forschergeist im Bereich der alternativen Energien und innovative Konzepte für die Mobilität von morgen aus. „Die Union setzt auf technische Innovationen und lehnt den staatlichen Dirigismus der Grünen entschieden ab, der glaubt, allein mit Verboten in der Klimapolitik steuern zu können.“
Wulff kritisierte, dass die Grünen im Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler den Rechtsbruch sogenannter „Klima-Aktivisten“ unterstützt hätten, die mit Gewalt und großer Brutalität eine Polizeikette durchbrochen haben. „Wer Rechtsbrüche duldet, aus welchen Gründen auch immer, verstößt gegen unsere gesellschaftliche Ordnung. Angriffe auf die Polizei müssen hart bestraft werden, das gilt auch für Sympathisanten der Grünen“. |
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Bundesvorstandsberatungen in BerlinAm 24. und 25. Juni 2019 tagte der Bundesvorstand der Senioren-Union in Berlin. Intensiv wurden die Ergebnisse der Europawahl Ende Mai, untermauert von Zahlen, Daten und Fakten, diskutiert und Konsequenzen beraten. Mutiger, engagierter und direkter sollten in Zukunft Themen angegangen werden. Auch wolle man nicht einfach das Thema Klimaschutz von den Grünen übernehmen sondern selbstbewusst die eigene Kompetenz auf diesem Feld argumentativ in den Vordergrund stellen und die dazu nötigen Maßnahmen wirtschaftlich vernünftig und sozial machbar umsetzen.
Prof. Dr. Wulff war im Europawahlkampf auf diversen Veranstaltungen in Deutschland unterwegs, wofür ihm aus den Landesvereinigungen, die er besuchte, im Rahmen der Vorstandssitzung nochmals herzlich für seinen Einsatz gedankt wurde. Die nächsten Herausforderungen in Form der anstehenden Landtagswahlkämpfe wurden ebenfalls besprochen. Die wahlkampfführenden Länder erbaten maximal mögliche Unterstützung, da gerade im Osten die argumentative Auseinandersetzung mit der AfD klar und direkt - sowohl qualitativ als auch quantitativ - geführt werden müsse.
Der Bundesvorstand beschloss, den im September in Bulgarien stattfindenden Wahlkongress der Europäischen Senioren Union (ESU), deren amtierende Vizepräsidentin, Frau Dr. Gabriele Peus-Bispinck, erneut als Kandidatin für dieses Amt vorzuschlagen.
Der Bundesvorstand erhielt das gerade frisch veröffentlichte Konzept der Mutterpartei „Mobilität der Zukunft“ zur Kenntnis und Bewertung. Es ist Beschlusslage des Bundesvorstandes der CDU, dessen gewähltes Mitglied auch der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, ist.
Prof. Dr. Wulff unterrichtete den Vorstand über eine geplante Veranstaltung der Senioren-Union am 14. Oktober 2019 im Rahmen der Feierlichkeiten aus Anlass des 30. Jahrestages des Mauerfalls. Diese soll als Höhepunkt die Verleihung der Goldenen Medaille für Verdienste um Versöhnung und Verständigung unter den Völkern an zwei verdienstvolle Persönlichkeiten der Zeitgeschichte beinhalten. Der Bundesvorstand unterstützt diese Idee und die bereits vorgenommene Planung einstimmig. |
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ESU-Sommerakademie in WienGanz im Zeichen der Auswertung der Ergebnisse der zurückliegenden Wahlen zum Europäischen Parlament standen in diesem Jahr die Gespräche im Rahmen der „Sommerakademie“ der Europäischen Senioren Union (ESU) am vergangenen Wochenende (28.6. – 30.06.2019) in Wien. Alljährlich versammeln sich dort Delegationen von Seniorenorganisationen aus EVP-zugehörigen Parteien aus 27 Nationen zum Gedankenaustausch.
Seitens der deutschen Delegation wurden die Einsätze der Senioren-Union Deutschlands während des Wahlkampfs in zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen auf allen Ebenen hervorgehoben, in denen insbesondere der Bundesvorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff, deutschlandweit bei über 15 Gelegenheiten mit großem Engagement die immense Bedeutung dieser Wahl mit ihren Auswirkungen auf die weitere Entwicklung Europas unterstrich.
Im Bild Prof. Dr. Otto Wulff mit Heinz Becker MdEP und Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes (3.v.li.) und deutschen Mitgliedern des Exekutivkomitees Rolf Berend (re) und Claus Bernhold sowie Ursula Kuri und Peter Grab (li) als Gäste aus der Senioren-Union Baden-Württemberg. |
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Langjähriges Bundesvorstandsmitglied Friederike de Haas verstorbenFriederike de Haas bereicherte die Arbeit der Senioren-Union als Mitglied des Bundesvorstands (2008 bis 2016) sowie als stellvertretende Bundesvorsitzende (2012 bis 2014). Sie war auch Landesvorsitzende der Senioren-Union Sachsen (2011 bis 2016).
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) würdigte das Wirken der CDU-Politikerin und früheren Gleichstellungsministerin wie folgt: «Der Tod von Friederike de Haas macht mich traurig. Sie war über viele Jahre eine engagierte Sächsin und für mich eine gute Wegbegleiterin“.
Friederike de Haas hat als Parlamentarische Staatssekretärin und Staatsministerin der ersten Stunde aktiv am Aufbau des neugründeten Freistaats mitgewirkt und für die Gleichstellung von Frauen und Männern wichtige Impuls gesetzt.
Friederike de Haas verstarb am 17. Juni 2019 nach langer schwerer Krankheit im Alter von 74 Jahren. |
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Bundestagsdebatte um OrganspendenregelungDie Mitglieder des Deutschen Bundestags debattierten in erster Lesung am 26. Juni 2019 ein höchst umstrittenes und emotionales Thema: Die Neuregelung der Organspende. Zwei jeweils fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe, die „doppelte Widerspruchslösung“ und die „Entscheidungslösung“ standen im Zentrum der Beratungen. Im Anschluss an die zweistündige Debatte im Plenum wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
Bei der „doppelten Widerspruchslösung“ gilt jeder Bürger als möglicher Organ- oder Gewebespender, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch oder ein der Organentnahme entgegenstehender Wille desjenigen vor. Mit der Einführung der doppelten Widerspruchslösung soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung zur Organ- oder Gewebespende eintragen lassen können. Der für die Entnahme verantwortliche Arzt wird dazu verpflichtet, durch eine Anfrage bei dem Register festzustellen, ob eine Erklärung des potenziellen Spenders vorliegt. Ferner muss der verantwortliche Arzt den nächsten Angehörigen darüber befragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organentnahme entgegenstehender Wille des möglichen Spenders bekannt ist. Bei Personen, die nicht in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Organspende zu erkennen und ihren Willen danach auszurichten, ist eine Organ- und Gewebeentnahme grundsätzlich unzulässig.
Mit der „Entscheidungslösung“ wird eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende angestrebt. So soll Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, jederzeit zu ändern und zu widerrufen. Dazu soll ein bundesweites Online-Register eingerichtet werden. Die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende soll künftig auch in den Ausweisstellen möglich sein. Bürger sollen künftig auf das Register und die Möglichkeit der Entscheidung in Ausweisstellen hingewiesen werden. Ferner sollen die Hausärzte in die Beratung zur Organ- und Gewebespende einbezogen werden. Vorgesehen ist, dass die Hausärzte ihre Patienten bei Bedarf aktiv alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespenden beraten und sie zur Eintragung in das Register ermutigen sollen. Die Beratung soll ergebnisoffen geführt werden. In der ärztlichen Ausbildung soll die Organ- und Gewebespende künftig verstärkt thematisiert werden. Die Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Organ- und Gewebespende sollen alle vier Jahre evaluiert werden.
(Heute im Bundestag, Nr. 721) |
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Patienten offenbar zufrieden mit Unabhängiger PatientenberatungDie Arbeit der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wird von ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern offenbar positiv eingeschätzt. Für die aktuelle Förderperiode (Zeitraum 2016 bis 2022) zeige eine Nutzerbefragung eine hohe Zufriedenheit mit der Beratung in allen betrachteten Bevölkerungsgruppen und bezogen auf alle abgefragten Qualitätsmerkmale, heißt es in der Antwort (19/10642) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10361) der Grünen-Fraktion.
Mehr als 90 Prozent der Ratsuchenden bewerteten die UPD den Angaben zufolge mit sehr gut oder gut und würden sie wieder nutzen oder weiterempfehlen. Die Zufriedenheit mit der Beratungsqualität in der aktuellen Förderperiode sei vergleichbar mit den Werten der vorangegangenen Förderperiode (Zeitraum 2011 bis 2015).
Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass die Neutralität und Unabhängigkeit der Patientenberatung infrage gestellt sei. 2018 lag nach Angaben der UPD die Zahl der Beratungen bei rund 129.000.
Die Homepage der Unabhängigen Patientenberatung können Sie hier erreichen. Auf den Internetseiten der UPD haben Sie die Möglichkeit zur Online-Beratung oder können die Kontaktdaten des Patiententelefons sowie der Vor-Ort-Beratung abrufen.
(Heute im Bundestag, Nr. 678) |
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Patienten verstehen ihren Arzt oft nichtPatienten verstehen ihren Arzt oft nicht: Weil viele Mediziner ein ausgeprägtes Fachchinesisch oder teilweise schlecht Deutsch sprechen, versteht der Patient nicht selten nur „Bahnhof“. Besonders betroffen sind ältere und chronisch Kranke, bei denen der Behandlungserfolg wesentlich vom eigenen Mitmachen abhängt. Wenn aber laut Studien der Universität Bielefeld mehr als 50 Prozent der Patienten Probleme haben, ihrem Mediziner zu folgen, läuft etwas schief. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt, dass jährlich 9 bis 15 Milliarden Euro verloren gehen, weil die Kommunikation zwischen Arzt und Patient nicht funktioniert.
Nicht nur die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) macht sich deshalb seit Jahren stark für die „sprechende Medizin“, die Basis für eine gute Behandlung ist. Die Mediziner haben erkannt, dass gut betreute Patienten sich intensiver an der Gesunderhaltung beteiligen. Auch die Auswertung von 100 Studien durch die Uni Bielefeld kommt zu dem Ergebnis, dass sich Patienten doppelt so oft an den Rat des Arztes halten, wenn Therapie und Ziele ausreichend klar vermittelt werden.
Studien im Auftrag der Gesundheitskasse AOK zeigen, dass sich 60 Prozent der Erkrankten nicht im Gesundheitssystem zurechtfinden und 45 Prozent Probleme haben, sich Informationen zu Krankheiten zu verschaffen und diese zu verstehen. Befunde, Diagnosen, Therapien und Medikamente werden nicht ausreichend erläutert - Ärzte und Patienten sprechen verschiedene Sprachen: Wenn der Arzt einen „positiven Laborbefund“ attestiert, hat das für den Erkrankten meist negative Folgen. Immerhin jeder dritte Patient findet das Arztgespräch über Vor- und Nachteile einer Behandlung „schwierig“. Dabei sollte das Gespräch mit dem behandelnden Arzt im Mittelpunkt einer Behandlung stehen.
In einer aktuellen Studie des Instituts für Gerontologie der Technischen Universität Dortmund mit 3.000 Befragten über 45 Jahre wussten 87 Prozent der Älteren zu wenig über ihre Erkrankung Diabetes oder Rheuma. Fast jeder zweite Betroffene hatte Probleme, Informationen zu Hilfsangeboten bei einer psychischen Erkrankung zu finden. Auch hier konnte jeder Dritte mit den ärztlichen Informationen wenig anfangen, weil der Arzt im Fachjargon wenig Rücksicht auf die Sprache des Patienten nahm. Der Hamburger Mediziner Dr. Johannes Wimmer packt das Übel deshalb an der Wurzel und beantwortet in Erklär-Videos auf YouTube und in einem Ratgebermagazin beim NDR in einfachen Worten komplizierte Gesundheitsfragen.
Dass bundesweit jährlich 4.000 ausländische Mediziner die Ärztelücke in Deutschland füllen müssen, verstärkt die babylonische Sprachverwirrung in der Medizin zusätzlich. Nicht wenige Hausärzte beklagen, dass die schriftlichen Dokumentationen des Krankenhauses zur Weiterbehandlung schlecht verständlich seien. Auch hier besteht offenbar Handlungsbedarf.
Wilfried Goebels |
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