Newsletter 07/2016 der Senioren-Union

Hinweis zur Frist des Antragsschlusses

16. Bundesdelegiertenversammlung: Antragsschluss am 2. September 2016

Noch gut sechs Wochen sind es bis zur 16. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union am 6. und 7. Oktober 2016 in Magdeburg.

Anlässlich dessen, möchten wir Sie in aller Kürze auf den Antragsschluss am 2. September 2016 aufmerksam machen.

Antragsberechtigte senden die Anträge zur 16. Bundesdelegiertenversammlung bitte direkt an die Bundesgeschäftsstelle im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Bericht aus der Bundesvorstandssitzung der Senioren-Union am 22. und 23. August 2016 in Berlin

• Die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union ist nach wie vor mangelhaft,
• eine nennenswerte Abschwächung der Flüchtlingsströme ist nicht zu erwarten und
• Integration ist keine Einbahnstraße, denn ein möglicher Erfolg hängt wesentlich von aktiven Bemühungen der Immigranten selbst ab.

Journalist Wilfried Goebels unterstützt Bundesvorstand im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Herr Goebels war lange Jahre als Korrespondent für die Zeitungen der Funke-Medien-Gruppe* und für weitere Blätter zunächst in Bonn und später in Düsseldorf tätig.

Der 61-jährige politische Journalist aus dem westfälischen Hagen hat sich schon in der Vergangenheit intensiv mit seniorenspezifischen Fragen beschäftigt und auf diesem Weg auch einen engen Austausch mit dem Bundesvorsitzenden Otto Wulff gepflegt. In der neuen beratenden Funktion soll Herr Goebels die Stimme der Senioren-Union in der politischen Debatte gerade in den bevorstehenden Wahlkämpfen noch hörbarer machen als bisher.

*(Die Funke Mediengruppe gibt in Deutschland derzeit 12 Tageszeitungstitel heraus: die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung und die Westfälische Rundschau in Essen, die Westfalenpost in Hagen, die Thüringer Allgemeine in Erfurt, die Ostthüringer Zeitung in Gera, die Thüringische Landeszeitung in Weimar, die Braunschweiger Zeitung, den Harz Kurier in Osterode am Harz, das Hamburger Abendblatt und die Bergedorfer Zeitung in Hamburg sowie die Berliner Morgenpost. Quelle: Wikipedia)

Wilfried Goebels:

Vertrauensverlust und Glaubwürdigkeitskrise von Politik und Medien
Versuch einer Analyse
Politik und Medien leiden unter einer Glaubwürdigkeitskrise. Laut Umfragen vertrauen 40 Prozent der Deutschen den Medien nicht mehr. Politiker schneiden nicht besser ab. Viele Bürger glauben, dass Politiker und Journalisten die Wahrheit oft unterdrücken und hegen den Verdacht, dass beide Gruppen zu sehr verbandelt sind.

These 1: Wer nicht sagt, was ist, darf sich nicht wundern, wenn Glaubwürdigkeit sinkt.
Beispiel: Die Herkunft von Straftätern wurde häufig von Politik und Medien verschwiegen, um rechtsextremen Kreisen keine Argumente zum Ausländerhass zu liefern. Innenminister Jäger hatte in einem Ministerialblatt festgelegt, dass bei Tatverdächtigen nur dann Hinweise auf nationale Minderheiten an die Medien weitergegeben werden, wenn dies die Fahndung erleichtert.
Fehler: Gerade so wurde der Eindruck bestärkt, dass ein Schweigekartell die wahren Urheber der Straftaten schützen will (Stichwort: „Lügenpresse"). Politik und Medien müssen Sachverhalte offen ansprechen - nur Transparenz verhindert Verschwörungstheorien.

These 2: Politiker und Medien haben viel Gemeinsames - Politik wirbt um Wähler, Medien um Kunden. Provokante Frage: Geben wir den Leuten, was sie wollen, oder geben wir ihnen, was gut für sie ist?
Guter Journalismus wie verantwortungsvolle Politik brauchen Rückgrat, Sachverstand und die Fähigkeit, eigene Fehler zu korrigieren. Wer immer nur populistisch hinter dem Mainstream herläuft, der wird scheitern. Wähler und Leser spüren das und verabschieden sich. Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für Politik wie Medien. Schwerer Vertrauensverlust ist der erste Schritt zur Selbstzerstörung der Demokratie. Die Lage: Politiker genießen nach jüngsten Umfragen die geringste Vertrauenswürdigkeit (14%), Journalisten liegen auf Platz 4 nach Versicherungsvertretern und Werbefachleuten kaum besser. Das größte Vertrauen genießen Feuerwehrleute.

These 3: Politik und Medien sind zu weit weg von der Wirklichkeit.
Selbstkritisch muss eingestanden werden, dass gerade Hauptstadtpolitiker und Leitartikler sich nicht selten ziemlich weit vom Lebensgefühl und den Nöten der Menschen entfernt haben. Viele Journalisten - traditionell eher links mit einem Hang zu Negativ-Berichten - haben einen elitären Blick auf die Wirklichkeit. Die Presse muss Kritik ernst nehmen und eigene Fehler offen einräumen. Es gibt im Journalismus eine Art „Herdentrieb" - Themen haben „Konjunktur". In der Politik litt Merkels „wir schaffen das" unter dem Makel, dass unklar war und ist, wie die hohen Flüchtlingszahlen vor Ort bewältigt werden sollen. Wer führen will, muss die Leute mitnehmen und erklären, erklären, erklären.

These 4: Neue Kommunikationsstrukturen wie das Internet tragen zur Glaubwürdigkeitskrise bei.
Die Nachrichtenwelt wird schneller. Von Politikern und Journalisten werden nach kurzen Reaktionszeiten schnelle Antworten erwartet, oft noch bevor die Fakten vollständig bekannt sind. Online-Medien wie Facebook und Twitter bestimmen zunehmend das Tempo der Berichterstattung und der politischen Statements. Das Netz fördert die Tendenz zur kommunikativen Verrohung, der Ton gegen Politiker und Journalisten wird aggressiver.
Das Problem: Soziale Netzwerke verändern die Nachrichtenwelt - vieles wird ungeprüft verbreitet, Interessengruppen nutzen die Netzwerke oft anonym für gezielte Propaganda, Falschmeldungen und Kampagnen. Politiker und Journalisten müssen den Wahrheitsgehalt prüfen, Wichtiges von Unwichtigem trennen und sich eine Meinung bilden. Frei nach Kant haben die Medien die Aufgabe, Menschen so zu informieren, dass sie sich selbst ihres kritischen Verstandes bedienen, um sich ein eigenes Bild machen zu können. Glaubwürdiger Journalismus braucht deshalb Zeit zur Recherche - Zeit, die häufig fehlt, weil Verlage aus ökonomischen Gründen zunehmend Personal einsparen.

These 5: Politik und Journalismus können etwas tun gegen den Vertrauensverlust.
Beide müssen ihre Käseglocke verlassen und den Bürgern mehr zuhören. Journalisten sollten Hinweise in sozialen Netzwerken aufgreifen, sie müssen sie aber sachkundig bewerten. Amateur-Journalisten im Netz (Blogger) bieten neue Informationsmöglichkeiten, aber auch Risiken. Schnelligkeit muss dann zurückstehen, wenn der Wahrheitsgehalt der Nachricht unklar ist. Politiker sollten nicht auf jeden Zug aufspringen.

Senioren-Union zur Berliner Erklärung der Unions-Innenminister

Wahlkampfunterstützung des Bundesvorsitzenden für Berlin

Gemeinsam mit Frank Henkel, dem Spitzenkandidaten der Berliner CDU für die Wahl des Abgeordneten Hauses, und Christoph Brzezinski, dem Landesvorsitzenden der Jungen Union Berlin, begrüßte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Wulff, am 23. August bei schönstem Sommerwetter circa 150 Gäste im Biergarten der „Kleinen Orangerie“ des Schloss Charlottenburg.

Zu Beginn konnten die Gäste abstimmen, welches der dominierenden Berliner Wahlkampfthemen, Bildung, Wirtschaft, Sicherheit aktuell den höchsten Stellenwert genießt. Klares Votum für die Sicherheit und damit auch eine klare Botschaft an den Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel.
Dieses Thema prägte auch die Diskussion mit den Gästen nach den Reden der Protagonisten auf der Bühne.

In seiner Rede betonte Prof. Dr. Wulff insbesondere die historische Bedeutung Berlins als freie und weltoffene Stadt. Berlinerinnen und Berliner könnten zu Recht stolz darauf sein, hier zu leben. Und nun ginge es am 18. September darum, die Politik für diese  Metropole auf eine sichere und verlässliche Grundlage zu stellen und den kommenden Herausforderungen mit Mut und Weitsicht zu begegnen. Unter den Gästen auch der langjährige Regierende Bürgermeister Berlins Eberhard Diepgen, Mitglied der Senioren Union.

Gertraud Schickedanz, die Landesvorsitzende der Senioren-Union Berlins und Initiatorin der Veranstaltung, betonte, dass in den kommenden drei Wochen der Wahlkampf intensiv fortgesetzt wird. Für ein starkes Berlin – Stark in jedem Alter.

Weitere Informationen zu den Positionen und dem Wahlkampf der CDU Berlin erhalten Sie unter dem folgenden Link:
www.cduberlin.de/#section1

Interview Röttgen zu Türkei: „Die Kritik ist im Wesentlichen berechtigt“

Die Entwicklung in der Türkei beherrscht zurzeit die Schlagzeilen. Souverän sprach darüber mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Norbert Röttgen. Die Türkeikritik in den Medien und auch in der deutschen Öffentlichkeit Deutschland sei im Wesentlichen nicht überzogen, sondern berechtigt, sagt im Souverän-Interview der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Dr. Norbert Röttgen. Zur derzeitigen Lage gehöre, dass es in der Türkei einen Militärputsch gegen einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten und eine staatliche Ordnung gegeben hat, der von außen eindeutig zu verurteilen sei und die Lage in der Türkei auch dramatisiert habe. Röttgen weiter: „Leider muss man aber eben auch sagen, dass Erdogan ihn dazu benutzt, eine auf ihn zugeschnittene autoritäre Machtposition zu erringen.“
 
Lesen Sie das komplette Interview in der nächsten Ausgabe der Souverän, die am 19. September erscheint.

Vorschau auf Souverän - Ausgabe 3/2016

Renten: Achtung – Doppelbesteuerung droht!

Das Fernsehmagazin Plusminus berichtete kürzlich, dass der Staat bei immer mehr Rentnern doppelt abkassiert. Grundlage des Berichts: Werner Siepe, Finanzmathematiker, und sein Bruder Günter, Steuerberater, haben in einer aktuellen Studie berichtet, wie sich die drohende Doppelbesteuerung auf einen Standard-Rentner auswirkt, der in wenigen Jahren in den Ruhestand tritt. Nach deren Berechnungen kommt es bereits bei vielen Neurentnern ab 2015 zu einer doppelten Besteuerung ihrer Rente und ziemlich sicher bei allen Rentnern, die ab 2020 in Rente gehen. Doppelte Besteuerung heißt, dass die auf versteuerten Rentenbeiträgen beruhenden Rententeile im Ruhestand ein zweites Mal besteuert werden. Gerade dies soll nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2002 aber auf jeden Fall vermieden werden. Souverän, das Mitgliedermagazin der Senioren-Union, hakte nach …
Lesen Sie mehr zu dieser Problematik in Souverän 3/2016, das am 19. September erscheint.

Europa: Es geht um die Selbstbehauptung

Brexit, schwelende Banken-, Euro- und Flüchtlingskrise, der wichtige EU-Partner Türkei auf dem Weg in die Demokratur - wie soll, wie kann es in Europa perspektivisch weitergehen? „Die Politik muss wieder mehr Verantwortung übernehmen - für das eigene Handeln und auch für Europa. Es geht um nichts weniger als die Selbstbehauptung des Kontinents in der globalen Welt“, meint Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. In einem Namensbeitrag für die Souverän 3/2016 beschreibt er, wie Demagogen von rechts und links die Europäische Union zerstören wollen und warum Europas Zukunft neu erkämpft werden muss. Manfred Weber: „Spätestens seit dem britischen Referendum ist klar, worum es für uns alle in den kommenden Jahren gehen wird: Spaltung oder Zusammenarbeit, Mauern oder Brücken, Nationalismus oder Europa.“
Mehr zur Krise in Europa im neuen Souverän am 19. September 2016.

Integration Südosteuropas: Zurück in die Zukunft?

Sind die heutigen Probleme der Europäischen Union auch zu einem Teil durch übereilte oder misslungene Erweiterungspolitik verursacht? Das Mitgliedermagazin der Senioren-Union, Souverän, wirft in seiner nächsten Ausgabe (erscheint am 19. September 2016) einen Blick auf den Balkan. Tobias Flessenkemper, als Mitglied des Präsidiums der Südosteuropa-Gesellschaft e.V. ausgewiesener Kenner der Region, beschreibt die Entwicklung im Südosten Europas seit dem letzten Besuch eines jugoslawischen Außenministers in Bonn 1986.
Mehr dazu in Souverän 3/2016.

Landesdelegiertenversammlungen NRW und NI

Landesdelegiertentag der Senioren-Union Nordrhein-Westfalen und Landesdelegiertenversammlung der Senioren-Union Niedersachsen

Am 29. August 2016, fand in Düsseldorf der Delegiertentag der größten Landesvereinigung der Senioren-Union statt. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen des Landesvorstandes wurde Leonhard Kuckart als Vorsitzender wiedergewählt.
Neben den Antragsberatungen, konnte als prominenter Redner Armin Laschet MdL, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, begrüßt werden.

Nur wenige Tage zuvor, am 25. August 2016, trafen sich die Delegierten der Landesvereinigung Niedersachsen in Visselhövede zur Landesdelegiertenversammlung. Rainer Hajek wurde bei den Neuwahlen des Landesvorstandes als Vorsitzender wiedergewählt.
Die Antragsberatungen um Sachanträge und Satzungsfragen wurden durch Grußwörter des Bundesvorsitzenden der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, und des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler MdL, abgerundet.

Broschüre „Ältere Menschen in Deutschland und der EU“

„Ältere Menschen in Deutschland und der EU“ – eine Broschüre des BMFSFJ und Statistischen Bundesamtes

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Statistische Bundesamt haben im Juli 2016 die Broschüre „Ältere Menschen in Deutschland und der EU“ veröffentlicht, die anhand von umfangreichem Datenmaterial und zahlreichen Grafiken einen Einblick in die Lebenswelt von Seniorinnen und Senioren gibt.

Hierbei werden verschiedene Themenbereiche aufgenommen und in einen europäischen Kontext gesetzt, wie zum Beispiel die Erwerbsbeteiligung, finanzielle Situation und Gesundheit sowie Wohnen, Bildungsstand oder Freizeitaktivitäten.

Die Broschüre können Sie unter dem folgenden Link auf der Homepage des BMFSFJ als PDF herunterladen. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, die Publikation in Printform zu bestellen.

www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste,did=173496.html