Newsletter 08/2016 der Senioren-Union

Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

16. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union in Magdeburg

Zum zweiten Mal nach 1992 werden sich die Delegierten der Landesvereinigungen der Senioren-Union in Magdeburg zu ihrer alle zwei Jahre stattfindenden Bundesdelegiertenversammlung zusammenfinden. Zukunft braucht Erfahrung – auch zum zweiten Mal - das Leitmotto dieser BDV.

Vom 5. Oktober bis zum 7. Oktober tagen, wählen und beraten die Vertreter der zweitgrößten Vereinigung der CDU im Maritim Hotel der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts.

Dabei wird es ein straffes Programm abzuarbeiten geben. Neben 30 Anträgen, die beraten und beschlossen werden wollen, darunter ein Leitantrag des Bundes zur Ausarbeitung eines Grundsatzprogramms  sowie wegweisende satzungsändernde Anträge, es sind Neuwahlen des Bundesvorstandes angesetzt und es wird eine spannende Podiumsdiskussion geben zum Thema „Perspektiven des deutsch-russischen Verhältnisses im europäischen Kontext”, moderiert von Friedhelm Ost, Staatssekretär a.D., ehem. Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

Die Diskutanten sind Dr. Vladislav Belov, Direktor des Zentrums für Deutschlandforschungen, Stellvertretender Direktor für wissenschaftliche Arbeit am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Dr. Wolfgang Clement, Bundesminister a.D., Ministerpräsident a.D., Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Historikerin, freie Journalistin und Publizistin, ehem. Moskau-Korrespondentin und Moderatorin der ARD und Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, Botschafter a.D., Ehrenvorsitzender Deutsch-Russisches Forum e.V..

Es werden natürlich weitere prominente Gäste und Redner erwartet, darunter Vertreter von Land und Stadt, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak und als prominenteste Rednerin, die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel.

Weitere Informationen finden sie auf der Startseite unserer Homepage www.senioren-union.de.

Über die Ergebnisse der 16. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union werden wir sie gesondert informieren.

Deutschlandkongress der CDU/CSU - Zusammenhalt der Gesellschaft - in Würzburg

CDU und CSU diskutieren mit Experten aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft über die großen Herausforderungen unserer Zeit.
Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt insbesondere durch großes bürgerschaftliches Engagement ist eines unserer Erfolgsrezepte und hat unser Land stark gemacht.“ Humanität, Ordnung und Sicherheit seien in der gegenwärtigen Situation wichtige Begriffe, sagte Stamm. "Das bedeutet auch: Eine Rentnerin mit einer kleineren Rente darf nicht das Gefühl haben, dass sie in Altersarmut kommt, weil die gesellschaftlichen Herausforderungen zu groß sind", so Stamm.

Unser Land braucht Vorbilder
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, der Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeute gerade heute eine vielfache Herausforderung. Den ehrenamtlich Tätigen zollte Bouffier Respekt, Anerkennung und Hochachtung: „Dieses Land braucht Vorbilder – Sie sind Vorbilder!“
Bouffiert ergänzte, wichtig für den funktionierenden Zusammenhalt der Gesellschaft sei, jederzeit, jedermann qualifiziert helfen zu können. Dafür sorgten in Deutschland zu 95% die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den vielen gemeinnützigen Organisationen.
Mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft betonte Bouffier: „Integration ist nicht beliebiges Nebeneinander, sondern bewusstes Miteinander. Zusammenhalt der Gesellschaft und Eigenisolation durch Absonderung und Verhüllung kann nicht die Zukunft in Deutschland sein.“

In zwei Diskussionsrunden wurde anschließend mit den Experten und dem Publikum über den Zusammenhalt durch Gemeinschaft, Familie, Heimat und gelingende Integration sowie durch Verantwortung für alle Generationen diskutiert. Begleitet wurde der Kongresse von einer „Ehrenamtsmesse“, bei der verschiedene Organisationen und Vereinigungen ihre Arbeit präsentierten.
Im Rahmen der Diskussion stellte für die Senioren-Union der CDU der stellv. Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg, Claus Bernhold, fest: „Wenn wir als CDU und CSU auch zukünftig die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erreichen wollen, dann müssen wir uns noch mehr um Sorgen, Nöte und Befindlichkeiten der älteren Generation 60+ kümmern. Dabei dürfen wir deren Probleme nicht reduzieren auf Rente, Pflege, Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht. Unsere Älteren wollen in der politischen Diskussion mitgenommen und ernst genommen werden.“

Erklärung der Senioren-Union zum Internationalen Tag der älteren Generation am 1. Oktober

Die Senioren-Union fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen die Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz und in der Pflege. Zum Internationalen Tag der älteren Generation am 1. Oktober sprach sich der Bundesverband dafür aus, auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene mehr Aufmerksamkeit auf die Lage älterer Menschen zu richten. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, kritisierte, dass ältere Mensch zu oft als Last gesehen würden, obwohl sie mit ihrer Lebensweisheit und Lebenserfahrung ein Gewinn für die Gesellschaft seien. Auf ihrer Bundesdelegiertenversammlung am 6./7.Oktober in Magdeburg will die Senioren-Union für eine altersfreundliche Gesellschaft kämpfen. Dazu gehört angesichts der steigenden Lebenserwartung der Menschen auch eine zentrale direkte Beteiligung der Senioren an politischen Entscheidungen. Die Senioren-Union Deutschlands fordert die Schaffung altersfreundlicher Grundsätze auf allen staatlichen Ebenen. Es sei höchste Zeit, dass die Älteren politisch stärker mitbestimmen könnten, sagte Wulff in Berlin.

Thema Rente bekommt Rückenwind

Der Bundesfachausschusses Arbeit und Soziales der CDU hat zum Thema Alterssicherung nach langen und intensiven Beratungen am 5. September Beschlüsse gefasst und diese in einem Papier mit dem Titel „Generationengerechtigkeit stärken – Vertrauen sichern; Anforderungen an eine Reform der Alterssicherung“ fixiert.

Nach der Analyse der Ausgangslage werden die Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung thematisiert, eine stabile, nachvollziehbare Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung erörtert, auf die Vielfalt der Lebensläufe sowie die notwendige Unterstützung lückenloser Versicherungsbiografien hingewiesen, es wird auf die Förderung der kapitalbasierten Altersvorsorge eingegangen sowie schlussendlich die Einordnung der Alterssicherungspolitik in eine soziale Lebenslauf- und zukunfts-gerichtete Wirtschaftspolitik vorgenommen. Kurzum, es ist eine taugliche Grundlage entstanden, auf der fundiert eine Beschlussvorlage für den Bundesparteitag in Essen im Dezember erarbeitet werden kann.

Vermutlich daher will Bundessozialministerin Andrea Nahles dem im November mit einem eigenen Konzept zuvorkommen. Man darf gespannt sein.

Täglich neue Horrorprognosen zur Rente der Zukunft in den Medien lassen die Hoffnung auf mehr Sachverstand in der Diskussion wachsen.

Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Flexi-Rente wurde übrigens diese Woche erstmalig im Bundestag beraten. Es sieht eine Teilrente ab 63 für jene Arbeitnehmer vor, die frühzeitig ihre Berufstätigkeit reduzieren wollen. Im Gegenzug werden Anreize für jene geschaffen, die über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen.

Im Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales wirkte als Vertreter der Senioren-Union z.B. Ingo Hansen, der Landesvorsitzende der Senioren-Union Brandenburgs mit an dem Papier.

Ordensverleihung an Bundeschatzmeister Heinz Soth

In einer feierlichen Zeremonie in der Ungarischen Botschaft in Berlin wurde der Bundesschatzmeister der Senioren-Union der CDU, Herrn Heinz Soth, mit dem Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens ausgezeichnet. Dr. Peter Györkös , außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von Ungarn in der Bundesrepublik Deutschland hob in seiner Laudatio hervor, dass es ihn außerordentlich freue, diesen Orden im Auftrag des ungarischen Staatspräsidenten, Herrn János Áder, überreichen zu können.

Die von seinem Vorgänger, Botschafter József Czukor, initiierte Auszeichnung würdige das seit über 20 Jahren anhaltende Wirken Soths für die Optimierung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn insbesondere im Rahmen der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, der Herr Soth seit dieser Zeit angehört.

In der gegenwärtigen Situation helfen diese engen persönlichen Kontakte mitunter, um politische Irritationen der beiden EU-Partner so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen, sind die Zielstellungen doch in weiten Bereichen deckungsgleich.

Im Beisein des Bundesvorsitzenden der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, vieler Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstandes und politischer Weggefährten, dankte Herr Soth in seiner Rede für die ihm zuteil gewordene Ehre und begründete die ursprüngliche Motivation für sein Handeln. „Es ging nicht nur um die Bereicherung, mit ungarischen Freunden zu diskutieren. Am Anfang meiner Arbeit für gute deutsch-ungarische Beziehungen stand vielmehr ein Dank an das freiheitsliebende Volk der Ungarn.

Ich bin aus Ostdeutschland aus bekannten Gründen nach Westdeutschland gekommen und weiß, wie unser Land durch Mauer und Stacheldraht gelitten hat. Als Helmut Kohl im Dezember 1989 anlässlich seiner Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Budapest in Ungarn war, sagte er in seiner Dankesrede, tiefbewegt und überzeugend, es sei Ungarn gewesen, das die ersten Steine aus der Mauer in Berlin geschlagen habe.

Für diese historische und unvergessene Leistung der Ungarn meinem Land gegenüber bin auch ich Ihrem Land, Exzellenz, mein Leben lang dankbar gewesen.”

Diese Kenntnis dieser historischen Tatsachen helfe, die aktuellen politischen Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene pragmatischer anzugehen und aufgeschlossener aufeinander zu.

Gestatten, Wa(h)lter bzw. Wa(h)ltraut

Das Maskottchen der Senioren-Union für die Wahlkämpfe im kommenden Jahr, insbesondere für den Bundestagswahlkampf ist einsatzbereit und auf der Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union in Magdeburg erstmalig zu haben. Ein Blauwal im handlichen Taschenformat, der wa(h)lweise  Wa(h)lter oder auch Wa(h)ltraud heißen kann und so oder so immer 1. Wa(h)l ist.

Gegen eine Spende von fünf Euro aufwärts wird Wa(h)ter/Wa(h)ltraud ihr ständiger Begleiter und/oder ein kleiner Gruß an die Enkel zuhause.

Dieses Maskottchen ist in limitierter Auflage produziert worden und ist in Form, Farbe und Aussage eindeutig Senioren-Union!

Natürlich ist Wa(h)lter ein Mittel zum Zweck, denn mit den Spenden für die Überlassung des neuen Plüschfreundes in kleine-Faust-Größe werden wir uns in die Wahlkämpfe des nächsten Jahres umso intensiver einmischen können und unsere Argumente an Mann und Frau bringen. Das beginnt nach der Bundesversammlung im Februar zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten im März mit der Landtagswahl im Saarland, im Mai wählen dann Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein neues Landesparlament und im Herbst wird es ernst bei der Bundestagswahl.

Wir hoffen auf viel Zuspruch und auf flächendeckende Verbreitung. Nach der Sichtung von zwei Buckelwalen in der Ostsee ist Wa(h)lter, unser Senioren-Unions-Blauwal, jetzt schon klar ein Mehrheitenvertreter und in ihrem privaten Ökosystem ein idealer Partner für die kommende Wahlkampf-Hoch-Zeit 2017.

Landesverband Sachsen-Anhalt bestätigt Prof. Dr. Wolfgang Merbach als Landesvorsitzenden

Am 7. September 2016 fand die 14. Landes­delegierten­konferenz der Senioren-Union Sachsen-Anhalt in der historischen Hansestadt Stendal (Altmark) satt.
In ihren Referaten befassten sich die Hauptredner Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union und Thomas Webel, CDU-Vorsitzender Sachsen-Anhalts, mit der Inneren Sicherheit, der Asylproblematik, der Renten- und Europapolitik und der nach der Landtagswahl unter CDU-Führung gebildeten sog. „Kenia“-Koalition. Grußworte kamen von Sven Schulze, MdEP, Klaus Schmotz, Oberbürgermeister in Stendal, Dr. Horst Schnellhardt, Vorsitzender der Landsenioren LSA, Angelika Zander, Vorsitzende der Landseniorenvertretung, sowie von den Vorsitzenden/Vertretern der benachbarten SU-Landesverbände Brandenburg, Ingo Hansen, Mecklenburg-Vorpommern, Helga Karp, Niedersachsen, Erika Koegel, und Sachsen, Klaus Leroff. Als Gast nahm auch der Bundesgeschäftsführer der Senioren-Union, Jan Luther, an der Veranstaltung teil.

Zum Landesvorsitzenden wurde einstimmig Prof. Dr. Wolfgang Merbach für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Dem Landesvorstand gehören weiter an: Hubert Gabrysch (Halle), Jörg  Hasenheyer (Quedlinburg) und Waldemar Schreiber (Garlipp, Kreis Stendal) als stellv. Landesvorsitzende, Günther Zahn (Westerhausen bei Thale) als Schatzmeister sowie neun Beisitzer, unter denen sich auch der ehemalige Ministerpräsident und heutige MdB Dr. Christoph Bergner befindet.

Der Landesvorsitzende behandelte in seinem Bericht u. a. folgende Themenfelder: Teilhabe der älteren Generation an politischen Entscheidungen und in Entscheidungsträgern, Altersgerechtigkeit, Europapolitik nach dem Brexit, Landtagswahlergebnis und Koalitionsbildung in LSA, Rentenpolitik sowie Asylproblematik. Er zog eine positive Bilanz der geleisteten Arbeit der Senioren-Union in Sachsen-Anhalt sowohl auf der Kreis- und Landesebene als auch darüber hinaus und würdigte die enge Kooperation mit den benachbarten Landesverbänden, insbesondere Niedersachsen.
Insgesamt habe das politische Gewicht der SU in Sachsen-Anhalt zugenommen. Als vordringliche Aufgaben in der neuen Wahlperiode wurden u. a. die Mitgliedergewinnung (auch im Kreis der Funktionsträger) und die Vertiefung der Einflussnahme der SU auf die Landespolitik der CDU genannt.