Newsletter 08/2018 der Senioren-Union

Senioren-Union: Rentensystem nachhaltig gestalten / Keine Profitgier in der Pflege zulassen

Die vom Koalitionspartner SPD aufgebauschte aktuelle Rentendebatte stößt in der Senioren-Union auf breites Kopfschütteln und Unverständnis, da gerade erst die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Senioren-Union tritt auch für ein auskömmliches Alterseinkommen ein und lehnt eine Überforderung der Jungen ab, aber der Ruf nach ständig neuen Steuern zur Finanzierung der gesetzlichen Rente ist und bleibt keine nachhaltige Lösung. Zuletzt gab das Bundesfinanzministerium bekannt, dass der Bundeshaushalt im ersten Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 10,3 Milliarden Euro aufweist. Das Plus ist sogar noch höher als von der Steuerschätzung angenommen. Von einem Steuer-Einnahmeproblem kann demnach nicht gesprochen werden. Wie eine nachhaltige Finanzierung des Rentensystems aussehen kann, wie Leistungen und Lasten fair verteilt werden können und wie im Alter ein Leben in Würde gewährleistet wird, dafür soll die Rentenkommission ein Konzept erarbeiten. Die Senioren-Union wird in der kommenden Bundesvorstandssitzung am 15. Oktober 2018 Kommissionsmitglied und Bundesminister a.D. Hermann Gröhe MdB begrüßen und mit ihm zusammen beraten. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB warnte in einem „Handelsblatt“-Interview private Betreiber von Pflegeeinrichtungen vor überzogenen Gewinnerwartungen. Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, pflichtete dem bei und hielt fest, dass private Betreiber unverzichtbar für den Wettbewerb seien, aber „Pflege nicht darunter leiden darf, dass einzelne Betreiber ihre Heime zu Lasten der Qualität für überzogenen Profit missbrauchen“. Spahn MdB und Wulff sind sich darüber einig, dass sich nicht nur die billigsten Anbieter mit wenig Personal und niedrigeren Standards durchsetzen dürften. Die Senioren-Union fordert daher bundesweit einheitliche Standards, die neben der Personalausstattung auch Qualitätsstandards umfassen.

Ziele der "Konzentrierten Aktion Pflege"

Eines der wichtigsten Ziele der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) ist es, die Arbeit in der Pflege attraktiver zu machen. In der KAP will die Bundesregierung gemeinsam mit Akteuren aus der Pflege die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar verbessern und die Ausbildung stärken. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3582) auf eine Kleine Anfrage (19/3322) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

Bis zum Sommer 2019 sollen fünf Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen. Die fünf Arbeitsbereiche sind demnach:
1. Ausbildung und Qualifizierung
2. Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung
3. Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung
4. Pflegekräfte aus dem Ausland
5. Entlohnungsbedingungen. 

(Heute im Bundestag, Nr. 579)

Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung legen gute Grundlage

Dem Spurwechsel, dem bürokratischen Punktesystem und der Einwanderung in unser Sozialsystem werden klare Absagen erteilt. 

Die Medien berichteten über eine ministerielle Einigung auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung. Hierzu erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg (CDU): 

Stephan Harbarth: „Mit den Eckpunkten wird eine gute Grundlage für die weitere Arbeit gelegt. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme wird es mit uns nicht geben. Insbesondere ist zu begrüßen, dass der Spurwechsel nicht Bestandteil der Eckpunkte ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Spurwechsel klar ab. Er würde einen starken Anreiz für eine missbräuchliche Asylantragstellung schaffen. Mit einer solchen Regelung würde sich die Zahl der Asylbewerber deutlich erhöhen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Das aber ist das genaue Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Bei abgelehnten Asylbewerbern muss die Durchsetzung der Ausreisepflicht Vorrang haben.“ 

Mathias Middelberg: „Die Bundesregierung setzt mit den Eckpunkten auf ein am konkreten Bedarf unserer Wirtschaft ausgerichtetes System der Fachkräftezuwanderung. Sie erteilt damit veralteten Modellen wie einem Punktesystem eine klare Absage. Das ist sehr zu begrüßen. Ein Arbeitsplatzangebot und eine Qualifikation nach deutschen Standards sind und bleiben entscheidende Bedingungen für eine gute Integration auf unserem Arbeitsmarkt. Die weitere Öffnung unseres Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Ausländer darf weder auf Kosten der Sozialsysteme noch zulasten unserer hohen Qualitätsstandards gehen. Positiv hervorzuheben ist auch, dass die Bundesregierung die Marketing- und Matching-Maßnahmen im Ausland verstärken will. Internationale Fachkräfte werden wir nur gewinnen, wenn sie um die guten Möglichkeiten für ein Arbeiten und Leben in Deutschland wissen und bestenfalls bereits im Ausland mit Arbeitgebern in Kontakt treten. Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung müssen hier an einem Strang ziehen und zielgerichtet ihre Aktivitäten gerade in den Bereichen, in denen wie etwa in der Pflege Engpässe bestehen, verstärken.“  

(CSU/CSU-Bundestagsfraktion)

Altersberichtskommission nimmt Arbeit auf - Schwerpunktthema: „Ältere Menschen und Digitalisierung“

Der digitale Wandel verändert alle Lebensbereiche – ob Technik, Industrie, Wirtschaft, im Alltag und in der Kommunikation. Und das bei Jung und Alt. Mit dem Thema „Ältere Menschen und Digitalisierung“ werden sich die zehn Mitglieder der Achten Altersberichtskommission der Bundesregierung befassen, die am 23. August 2018 von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, berufen wurden. Den Vorsitz des Sachverständigengremiums übernimmt Prof. Dr. Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, mit welchem die Senioren-Union bereits über viele Jahre und bei zahlreichen Veranstaltungen zusammengearbeitet hat.

Bundesfamilienministerin Giffey betonte: „Ich bin überzeugt, dass in der Digitalisierung viele Chancen auch für ein gutes Älterwerden stecken: mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität, mehr Kontakte und auch mehr Möglichkeiten, trotz Beeinträchtigungen mitten im Leben zu bleiben. Aber wie kann das ganz konkret gelingen? Und was muss die Politik dafür tun? Auf diese Fragen werden uns die Expertinnen und Experten der Achten Altersberichtskommission Antworten liefern.“

Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Seniorenpolitik die Menschen darin, im Alter selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben zu können. Mit der Digitalisierung und dem Einsatz technischer Produkte für das Leben im Alter verbindet sich die Hoffnung, das Alltagsleben und die Versorgung älterer Menschen verbessern zu können. 

Die Sachverständigenkommission zur Erstellung des Achten Altersberichts der Bundesregierung soll herausarbeiten, welchen Beitrag Digitalisierung und Technik zu einem guten Leben im Alter leisten können und welchen Nutzen und Mehrwert dies für ältere Menschen hat. Zugleich sollen die gesellschaftlichen, sozialen und ethischen Fragen beleuchtet werden, die eine zunehmende Technisierung des Alltags älterer Menschen mit sich bringt. Der Expertenbericht soll bis November 2019 vorliegen. Die Arbeit der Sachverständigenkommission wird begleitet von der Geschäftsstelle Altersberichte der Bundesregierung am Deutschen Zentrum für Altersfragen.

Die Altersberichte der Bundesregierung gehen zurück auf einem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Juni 1994, der der Bundesregierung aufgibt, in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lebenssituation der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu erstellen. Die Erarbeitung der Berichte erfolgt durch weisungsunabhängige Sachverständigenkommissionen, die mit Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachrichtungen besetzt werden. 

Mitglieder der Achten Altersberichtskommission sind:

• Prof. Dr. Andreas Kruse, Heidelberg (Vorsitz)
• Prof. Dr. Birgit Apfelbaum, Halberstadt
• Prof. Dr. Britta Böckmann, Dortmund
• Prof. Dr.-Ing. Andreas Hein, Oldenburg
• Prof. Dr. Manfred Hülsken-Giesler, Vallendar
• Dr. Sybille Meyer, Berlin
• Junior-Prof. Claudia Müller, Siegen
• PD Dr. Helga Pelizäus-Hoffmeister, Neubiberg
• Prof. Dr. Clemens Tesch-Römer, Berlin
• Prof. Dr. Hans-Werner Wahl, Heidelberg

(Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Deutsche fühlen sich jünger, als sie sind

Die Deutschen fühlen sich jünger, als sie sind - im Durchschnitt zehn Jahre. Mehrheitlich werden erst über 70-Jährige als „alt“ angesehen. Das ist ein Ergebnis der Studie 50plus „Einzigartigkeit des Alterns“ des Deutschen Institutes für Altersvorsorge. 

Die Buchfassung dieser Studie präsentierten das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) und das Meinungsforschungsinstitut INSA am 22. August 2018 in Berlin im Bundesgesundheitsministerium. „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass ältere Menschen nicht weniger leistungsfähig sind als jüngere, sondern dass sie anders leistungsfähig sind“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

So verschiebt sich die Wahrnehmung des Alterns mit zunehmendem Alter. Unter 40-Jährige finden, dass Menschen ab 60 Jahren zu den „Alten“ zählen. Bei den über 40-Jährigen hingegen dominiert die Auffassung, dass man erst nach dem 70. Lebensjahr alt ist. Diese Sicht auf die ältere Generation gewinnt schon allein deshalb an Bedeutung, weil die Altersgruppen der zweiten Lebenshälfte an Umfang und damit auch an Einfluss auf Gesellschaft und Wirtschaft gewinnen. Darauf verweist INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert: „Heute sind schon 51 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland über 50 Jahre alt. Sie stellen 56 Prozent der Wahlberechtigten und ca. 60 Prozent der Wähler.“ 

Pauschale Aussagen zur Alterung der Bevölkerung greifen jedoch zu kurz. Das zeigen die detaillierten Ergebnisse der Befragung, die in dieser Form bereits zum dritten Mal stattgefunden hat. So variiert die Einschätzung, wann Alter beginnt, zum Beispiel zwischen den einzelnen Berufsgruppen. Angestellte, Beamte und Selbstständige sowie Freiberufler datierten in der Befragung den Beginn des Alters am häufigsten ab dem 70. Geburtstag. Ungelernte Arbeiter hingegen nennen am häufigsten das Alter von 60 Jahren auf die Frage, ab wann man als alt einzuschätzen sei. Ganz anders denken darüber Freiberufler: Unter ihnen war knapp jeder Fünfte (17 Prozent) der Auffassung, das Alter liege jenseits der 80 Jahre.

Allein die weite Spanne der Antworten zeigt die Vielfalt beim Altern. Deutschland braucht daher, das zeigt die DIA-Studie 50plus, eine Kultur des aktiven Alterns. Es müssen noch mehr Chancen für Ältere geschaffen werden, sich länger auf dem Arbeitsmarkt zu halten und so lange wie möglich gesund, aktiv und unabhängig zu leben. 

(Deutsches Institut für Altersvorsorge)

Grünphase an Fußgänger-Ampeln oft zu kurz für Senioren

Das alte Problem: Senioren, Behinderte und Mütter mit Kinderwagen schaffen es bei Grün an Fußgänger-Ampeln nicht über die Straße. Die Folge: Sie werden angehupt, beschimpft oder von unverantwortlichen Rasern geschnitten. Manche machen auf halbem Wege kehrt. Auf Druck der Bürger hat in einigen Städten ein Umdenken begonnen - dort werden Gelbphasen verlängert oder sorgen Bewegungsmelder wie in Köln für mehr Zeit zum Überqueren einzelner Straßen. Den Clou hat der Stadtstaat Singapur eingeführt. Mit einer besonderen elektronischen Karte „Green Man +“, die jeder Bewohner mit 60 Jahren erhalten kann, lässt sich die Grünphase auf dem Überweg um bis zu 13 Sekunden verlängern.

Laut bundeseinheitlicher Regelung sollen Grünphasen auf Fußgänger-Überwegen so lang sein, dass Fußgänger mit einer Geschwindigkeit von 1,2 Metern pro Sekunde mindestens zwei Drittel der Fahrbahn überqueren können. Was viele Autofahrer nicht wissen: Wer einen Fuß auf die Fahrbahn gesetzt hat, darf sie auch zu Ende überqueren. Wer also hupt, wenn Behinderte oder Senioren sich bei Rot noch auf der Straße befinden, während der Autofahrer schon Grün hat, macht sich eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung schuldig (StVO). Schließlich hat sich laut Straßenverkehrsordnung jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet „oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird“. 

Aktuelle Zahlen einer Untersuchung in London hatten gezeigt, dass Männer über 65 Jahren durchschnittlich mit 0,9 Metern pro Sekunde unterwegs sind - Frauen mit 0,8 Metern. 76 Prozent der Männer und 85 Prozent der Frauen schafften die vorgegebenen 1,2 Meter pro Sekunde also nicht, nicht zuletzt weil viele Hochbetagte eine Behinderung aufwiesen. Vor diesem Hintergrund bedeutet es gerade für ältere Fußgänger oft Stress, den Übergang zu nutzen. Viele bleiben deshalb lieber zu Hause und verzichten möglichst auf Besuche, den Gang zum Arzt oder Einkäufe. Damit verlieren sie ein großes Stück Unabhängigkeit und Mobilität. 

Die Senioren-Union der CDU appelliert an die Kommunen, die Wünsche der Älteren nach längeren Grün- oder Gelbphasen auf Fußgänger-Ampeln zu berücksichtigen. In Düsseldorf erscheint nach der Grünphase ein blinkendes gelbes Warnsignal in der Mitte der Ampel. Dann kann der Fußgänger selbst entscheiden, ob er die Straße noch überquert. In einigen Ländern zeigt die Ampel an, wie viele Sekunden die Fußgänger noch „Grün“ haben. 

Wilfried Goebels