Newsletter 09/2016 der Senioren-Union

16. Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg: Der neue Bundesvorstand

Bundesvorsitzender:
Prof. Dr. Otto Wulff

Stellvertretende Bundesvorsitzende:
Claus Bernhold, Wolfgang Börnsen, Heidi Exner, Helga Hammer, Leonhard Kuckart, Christa Thoben

Bundesschatzmeister:
Heinz Soth

Schriftführer:
Dr. Gerhard Schier

Mitgliederbeauftragter:
Ingo Hansen

Beisitzer:
Eberhard Bauerdick, Helge Benda, Hans-Rudolf Benteler, Rolf Berend, Astrid Birkhahn, Jürgen Feddersen, Peter Fröhlingsdorf, Alfons Gerling, Karin Giovanella, Norbert Gönnewicht, Peter Grab, Hecker Hermine, Erika Koegel, Ursula Kuri, Dr. med. Fred Holger Ludwig, Prof. Dr. Wolfgang Merbach, Wilma Ohly, Dr. Gabriele Peus-Bispinck, Gertraud Schickedanz, Erika Schmelzle

Ingo Hansen ist neuer Mitgliederbeauftragter der Senioren-Union

„Unsere Mitglieder erfüllen die Senioren-Union mit Leben. Sie machen die Vereinigung zu dem, was sie ist.“ Der erste Schritt, so Ingo Hansen, wird es daher sein, einen genauen Blick in die Kreisvereinigungen zu werfen und den Ist-Zustand zu analysieren, bevor weitere Teilhabe- und Dialogangebote entworfen werden.

Auf der 16. Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit dem Satzungsänderungsantrag B 1.1 und somit der Einsetzung eines Mitgliederbeauftragten auf Bundesebene zu. In den darauffolgenden Wahlen zum Bundesvorstand wurde Ingo Hansen, Landesvorsitzender der Senioren-Union Brandenburg, mit einem sehr guten Ergebnis von 91,4 Prozent als neuer Mitgliederbeauftragter in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt.

16. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Podiumsdiskussion zum Verhältnis der deutsch-russischen Beziehungen im europäischen Kontext

Analyse, Bewertung, Aussichten: Drei Schlagworte, die den Gesprächsrahmen der Podiumsdiskussion „Perspektiven des deutsch-russischen Verhältnisses im europäischen Kontext“ am Nachmittag des ersten Tages der 16. Bundesdelegiertenversammlung bildeten.

Hochkarätig besetzt war das Panel mit Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau, Prof. Dr. Wolfgang Clement, Bundeswirtschaftsminister a.D. und Ministerpräsident in NRW a.D., Prof. Dr. Vladislav Belov, stellv. Direktor am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Historikerin und einst Moskau-Korrespondentin der ARD, sowie Dr. Friedhelm Ost (Moderator), Staatssekretär a.D. und früher Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

Gespannt war die Zuhörerschaft auf die verschiedenen Sichtweisen der Podiumsteilnehmer: Noch im Jahr 2001 habe Vladimir Putin im Deutschen Bundestag verheißungsvolle Perspektiven aufgezeigt, aktuell hingegen herrsche Eiszeit zwischen dem Westen und Russland eröffnete Moderator Friedhelm Ost. Auch Ernst-Jörg von Studnitz und Wolfgang Clement beschrieben den aktuellen Stand der Beziehungen als „verfahren“, ja sogar als „deprimierend“. Vladislav Belov beklagte vor diesem Hintergrund „Missverständnisse in der Wahrnehmung auf beiden Seiten“. Wolfgang Clement vermerkte jedoch mit Nachdruck, dass der aggressive Kurs Putins auf die Destabilisierung Europas abziele. Clement erwarte eine „schrecklich lange Strecke, wenn wir das wieder hinkriegen wollen“.

Wer denn angesichts dieser Analysen von westlicher Seite derzeit überhaupt auf Putin zugehen könne, fragte Friedhelm Ost anschließend. Die Antwort unisono aus der Runde: Nur Angela Merkel. Eine Herausforderung mehr für die Kanzlerin.

(Mehr dazu in Souverän 4/2016)

Veranstaltungshinweis: „Schlaganfallprävention in Deutschland“

Die Senioren-Union lädt Sie gemeinsam mit der Bayer Vital GmbH zu der Veranstaltung „Schlaganfallprävention in Deutschland: Vorträge – Diskussionen – Begegnungen“ ein, die am 22. November 2016 um 19:00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stattfinden wird.

Etwa 270.000 Schlaganfälle ereignen sich jährlich in Deutschland. Rund die Hälfte der überlebenden Schlaganfall-Patienten bleibt dauerhaft behindert und ist auf fremde Hilfe angewiesen. Fast eine Million Bundesbürger leiden an den Folgen dieser Erkrankung. Trotz Präventionsgesetz und das Wissen um die Risiken gibt es bei der Schlaganfallprävention noch viel zu tun. Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit namhaften Experten über Möglichkeiten, die Schlaganfallprävention in Deutschland zu verbessern!

Weitere Informationen zur Veranstaltung und wie Sie sich anmelden können, erhalten Sie unter dem folgenden Link: Veranstaltung Schlaganfallprävention

In Kooperation mit der Stiftung Deutsche Schlaganfallhilfe und der Deutschen Sporthochschule Köln, informiert Bayer Vital auf der Homepage „Rote Karte dem Schlaganfall“ über Prävention, Diagnose und Therapiemöglichkeiten.

Die Homepage „Rote Karte dem Schlaganfall“ können Sie unter dem folgenden Link erreichen:
rote-karte-dem-schlaganfall.de/schlaganfall

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Flexi-Rente

Der Deutsche Bundestag beschloss am 21. Oktober 2016 den von der CDU-geführten Bundesregierung initiierten Gesetzentwurf zur Flexi-Rente. Der Forderung der Senioren-Union nach einem flexibleren Übergang von der Arbeit in den Ruhestand wird mit diesem Gesetz entsprochen.

Ältere Mitarbeiter können nun mit ihrer langjährigen Erfahrung dem Unternehmen erhalten bleiben und Rentnerinnen und Rentnern wird die Möglichkeit geboten, mehr zu ihrer Rente hinzu zu verdienen.

In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Juli 2017.

„Alterssicherungsbericht 2016“ der Bundesregierung

In dem noch unveröffentlichten „Alterssicherungsbericht 2016“ der Bundesregierung erwartet diese Medienberichten zufolge eine steigende Altersarmut und mahnt zu mehr Eigenvorsorge.

So würde das Versorgungsniveau der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner „ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Bericht. Auch gehe aus dem 258 Seiten starken Dokument hervor, dass die gesetzliche Rente weiterhin die größte Bedeutung für die Versorgung älterer Menschen habe.

Die neue Analyse der Bundesregierung bestätigt somit die Position der Senioren-Union, dass die gesetzliche Rentenversicherung für viele Bürgerinnen und Bürger die tragende Säule bleibt, eine zukunftsfeste Alterssicherung jedoch auf drei Säulen steht: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der individuellen Vorsorge.

Vorbericht zum ESU-Kongress Leuven

Beim Kongress der Europäischen Senioren Union (ESU) am 4. bis 6.November 2016 in Leuven wird u.a. das Präsidium dieser Seniorenvereinigung der EVP neu gewählt. Der Bundesvorstand der Senioren-Union hat die bisherige Präsidentin An Hermans (Belgien) zur Wiederwahl vorgeschlagen. Für die Senioren-Union der CDU wird Dr. Gabriele Peus-Bispinck, für die Senioren-Union der CSU Elke Garczyk als Vizepräsidentin kandidieren. Aus Deutschland nehmen Rolf Berend und Claus Bernhold als Mitglieder des Exekutivkomitees sowie weitere 18 Delegierte aus den Landesverbänden der Senioren-Union (CDU und CSU) teil.

Die Versammlung will zudem eine Resolution verabschieden, in welcher Grundsatzpositionen der ESU zusammenfassend dargestellt werden.

Die Europäische Senioren Union ist mit 36 Vereinigungen in 27 Ländern die größte politische Seniorenorganisation in Europa und spricht für rd. 1.269.000 Mitglieder.

Leonhard Kuckart fordert Vermummungsverbot wegen Horror-Clowns

Im Zuge der anhaltenden Berichterstattung und Debatte um das in Deutschland neu aufgetretene Phänomen der Horror- bzw. Grusel-Clowns (die Passanten besonders in den Abendstunden und nachts auflungern, erschrecken, verfolgen und teils bedrohen) teilte der Landesvorsitzende der Senioren-Union Nordrhein-Westfalen Leonhard Kuckart in einer Pressemitteilung mit, dass sich einige Seniorinnen und Senioren mittlerweile kaum noch auf die Straße trauten.

Eine der Möglichkeiten, die gegen Horror-Clowns ergriffen werden könnte, sei ein Vermummungsverbot, das „grundsätzlich auch für Einzelpersonen in der Öffentlichkeit“ gelten soll, so Kuckart weiter. „Zwangsläufig würde eine solche Verschärfung auch bedeuten, dass damit die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit grundsätzlich mit einem Verbot zu belegen sei“, räumte er ein.

Ein Verbot von Verkleidungen zu Zeiten des Karnevals stünde allerdings nicht zu befürchten. Man könne schließlich sehr gut unterscheiden zwischen einer Störung des öffentlichen Friedens und einer „brauchtumsüblichen Verkleidung“.