Newsletter 09/2019 der Senioren-Union

Verleihungsveranstaltung anlässlich „30 Jahre Mauerfall“ am 14. Oktober 2019 in Berlin

Am 14. Oktober 2019 wird die Senioren-Union der CDU Deutschlands in der Französischen Friedrichstadtkirche auf dem Berliner Gendarmenmarkt den ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Miklós Németh und den ehemaligen ungarischen Botschafter Dr. István Horváth mit der Goldenen Medaille für Verdienste um Versöhnung und Verständigung unter den Völkern auszeichnen.
Zuletzt wurde Michail Gorbatschow im Jahre 2014 diese Ehre zuteil. 

Im 30. Jahr nach dem Mauerfall soll gerade die vorbereitende Rolle Ungarns für dieses Ereignis gewürdigt werden. Das Land, das mit der Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich im Sommer und Frühherbst 1989 „…den ersten Stein aus der Berliner schlug“, wie es Helmut Kohl in einer Rede im Dezember 1989 formulierte.

Es sind viele ehemalige Verantwortliche und Zeitzeugen und heutige politische Akteure eingeladen. Die Senioren-Union will den Auszuzeichnenden zeigen, dass wir als Deutsche insgesamt wertschätzen, was damals 1989 an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich geschehen ist und was schlussendlich durch die innerdeutsche Grenzöffnung den Weg zur deutschen Einheit bereitete. Bei Interesse für die Teilnahme an dieser Veranstaltung wenden Sie sich bitte an die Bundesgeschäftsstelle der Senioren-Union. Den Kontakt finden Sie unter www.senioren-union.de 

Klimaschutzprogramm 2030

In den letzten zwei Wochen war das Klimathema in vielen Debatten allgegenwärtig – auch die CDU hat sich intensiv damit auseinandergesetzt: Neben dem Beschluss des Konzeptes für einen wirksamen Klimaschutz wurden am Freitag, 20. September 2019, die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung verabschiedet. Es ist eine gute Nachricht, dass sich der CDU-Ansatz im Klimapaket der Bundesregierung wiederfindet: Wir setzen beim Klimaschutz vor allem auf Technologie und Anreize. Mit dem Klimapaket der Bundesregierung sorgen wir für einen Klimaschutz, der Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit zusammendenkt. Klar ist: Den Klimawandel kann man nicht in einer Nachtsitzung eindämmen. Klimaschutz bleibt eine Daueraufgabe für die kommenden Monate und Jahre.

Generalsekretär Paul Ziemiak MdB: „Wir sind als Partei von Maß und Mitte die Kraft, die die unterschiedlichen Fäden zusammenbringt und nicht einseitig irgendwelchen Extrempositionen folgt. Unterschiedliche Fäden in der Klimapolitik zusammenzubringen, bedeutet: Wirksame Einsparung von CO2, Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes und unserer Wettbewerbsfähigkeit, Akzeptanz der Bevölkerung und soziale Balance bei Mehrbelastungen. Genau in diese Richtung geht das Klimapaket der Bundesregierung.“ 

Was hat die CDU durchgesetzt und in der Bundesregierung beschlossen? Wir setzen erstens Anreize:

• Förderung der energetischen Gebäudesanierung
• Prämie für den Austausch alter Heizungen
• günstigere Bahntickets im Fernverkehr
• massiver Ausbau des Schienennetzes
• Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs
• Ausbau Ladesäulen für E-Autos

Wir geben zweitens CO2 einen fairen Preis und sorgen für eine Balance der Belastungen:

• Einführung eines Emissionshandels für Wärme und Verkehr
• effektiver CO2-Deckel zur punktgenauen CO2-Einsparung
• Erhöhung der Pendlerpauschale
• Absenkung der Stromkosten
• höhere Prämien beim Kauf von Autos mit alternativen Antrieben (Elektro, Hybrid, Wasserstoff)

Pflege: Entlastung für Angehörige

Die CDU-geführte Bundesregierung will Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlasten. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13399) vorgelegt, der vorsieht, Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe unterhaltsverpflichtet sind, zu entlasten. Das bedeutet, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die die sogenannte Hilfe zur Pflege erhalten, erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. Umgekehrt soll dies auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern gelten. Damit werde ein Signal gesetzt, dass die Gesellschaft die Belastungen von Angehörigen, zum Beispiel bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen, anerkennt und eine solidarische Entlastung erfolgt. 

(Heute im Bundestag, Nr. 1037, 25. September 2019)

Null Toleranz gegenüber Clankriminalität

Am Dienstag, 24. September 2019, wurde durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundeskriminalamt in Berlin das „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ vorgestellt.

Mathias Middelberg MdB, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in diesem Jahr erstmals einen Überblick zur Clankriminalität in Deutschland enthält. Das Ausmaß ist bedrohlich: Im letzten Jahr liefen 45 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 654 Tatverdächtige, davon waren mehr als drei Viertel Ausländer. 

Für die CDU/CSU-Fraktion gilt klipp und klar: Null Toleranz gegenüber Clankriminalität. Clankriminalität bedroht die innere Sicherheit und zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtstaat. Der Fraktionsvorstand hat sich bereits Anfang September auf seiner Klausur ausführlich mit der Clankriminalität in Deutschland befasst und zwölf Ansätze zur besseren Bekämpfung beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, ein verbesserter Zeugenschutz und die gezielte Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer. Der Staat darf nicht dulden, dass Großfamilien abgeschottet und nach ihren eigenen Unwerten lebend in Deutschland ihr Unwesen treiben.“ 

Der Bundesfachausschuss Innere Sicherheit der CDU hat jetzt Maßnahmen gegen diese Clans debattiert und im Beschluss „Null Toleranz im Kampf gegen kriminelle Clans“ festgehalten. Weitere Informationen sowie den Wortlaut des Beschlusses erhalten Sie hier

Helga Karp als Landesvorsitzende der Senioren-Union Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Auf der Landesversammlung der Senioren-Union Mecklenburg-Vorpommern wurden am Mittwoch, 25. September 2019, in Güstrow ein neuer Landesvorstand und die Delegierten für die Bundesdelegiertenversammlung (2020) gewählt. Helga Karp wurde mit großer Mehrheit als Landesvorsitzende im Amt bestätigt. 35 stimmberechtigte Mitglieder waren anwesend, davon haben 30 mit ja gestimmt, es gab drei Neinstimmen und zwei Enthaltungen. Frau Karp geht damit in ihre dritte Amtszeit. Zu ihren beiden Stellvertretern wurden Hannelore Glagla und Herbert Kautz gewählt. Das Amt der Schatzmeisterin übernimmt Elisabeth Kühne. Dem neuen Landesvorstand gehören weiterhin Dietmar Daubitz-Abend als Mitgliederbeauftragter, Hanne-Lore Harder, Magdalena Kirchhoff, Hugo Klöckner, Walter Heinrich und Dr. Lüer Kühne als Beisitzer an. 

In ihren Grußworten signalisierten der CDU-Landesvorsitzende, Vincent Kokert MdL, und der Kreisvorsitzenden der CDU Landkreis Rostock, Torsten Renz MdL, den Willen und die Bereitschaft, auch zukünftig gut mit der Senioren-Union zusammenzuarbeiten. Beide Gastredner gratulierten dem neu gewählten Vorstand und wünschten für künftige Aufgaben stets eine glückliche Hand. Helga Karp: „Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Senioren-Union Mecklenburg-Vorpommern für das hervorragende Wahlergebnis. Der Vertrauensbeweis gegenüber dem Landesvorstand ist Dank und zugleich auch Ansporn für die nächsten Jahre.“

ESU-Kongress in Bulgarien

"Einstehen für Europa" ist Programm

Zum 10. Kongress der ESU kamen im Kurort Sandanski (Bulgarien) am vergangenen Wochenende, 27. und 28. September 2019, 150 Delegierte und Gäste zusammen. Unter dem Motto „Einstehen für Europa" erörterten sie die neuen Herausforderungen an die Zivilgesellschaft. 

Wie es in der einstimmig beschlossenen Erklärung heißt, zollt die ESU allen Europäern Tribut, die sich vor 30 Jahren für grundlegende politische Veränderungen eingesetzt hatten. Das gemeinsame Ziel der EU, Einheit in Verschiedenheit zu erreichen, erfordere die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger aller Generationen und aller Regierungen. Jeder solle sich hier angesprochen und zuhause fühlen. Die ESU misst der Zusammenarbeit der politisch Verantwortlichen aller Ebenen - von der Kommune bis zum EU-Parlament - große Bedeutung bei. 

Der Kongress sprach der bisherigen Präsidentin, der belgischen Professorin Dr. An Hermans, für weitere drei Jahre das Vertrauen aus. Dr. Gabriele Peus-Bispinck aus Münster (Westfalen), Mitglied des Bundesvorstands der Senioren-Union der CDU, wurde erneut in die Funktion einer Vizepräsidentin gewählt. In ihrer Bewerbungsrede hatte sie versichert, die von der ESU als „wunderbarem Netzwerk" ausgehenden Initiativen nach Kräften zu unterstützen. Im ständigen  Kontakt mit den Bürgern sieht sie eines ihrer Hauptanliegen. Aus den Reihen der Senioren-Union der CSU wurde Manfred Hopfengärtner in das Präsidium gewählt. 

Die Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer verabschiedeten ein Positionspapier zu den „demographischen Veränderungen" in Europa. Es nimmt Bezug auf entsprechende Äußerungen der künftigen EU-Kommission, in der es erstmals einen Kommissar für demographische Fragen geben soll. Das neue ESU-Präsidium wird sich am 18. und 19. Oktober 2019 in Berlin konstituieren.

Ulrich Winz

Gesundheits-Apps auf Rezept

Die Gesundheitsversorgung soll digitaler werden. So können sich Patienten künftig bestimmte Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen. Das sieht der Entwurf für das Digitale-Versorgung-Gesetz DVG (19/13438) vor. Das Verfahren soll möglichst unbürokratisch organisiert werden. So soll zunächst das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die App auf Datensicherheit und Funktionalität überprüfen. Ein Jahr lang wird sie dann vorläufig von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet. Während dieser Zeit muss der Hersteller nachweisen, dass seine Anwendung die Versorgung verbessert. Wie viel Geld der Hersteller erhält, verhandelt er dann selbst mit dem GKV-Spitzenverband. 

Der Gesetzentwurf soll auch die Videosprechstunden fördern. Dazu sollen Ärzte künftig auf ihrer Internetseite auf solche Angebote hinweisen dürfen. Um die Papierflut im Gesundheitswesen einzudämmen, wird zudem die elektronische Heil- und Hilfsmittelverordnung eingeführt. Mit einer Anpassung der Honorare soll es für Ärzte attraktiver werden, einen Arztbrief elektronisch zu übermitteln statt mit einem Fax. Der freiwillige Beitritt zu einer gesetzlichen Krankenkasse soll künftig auch elektronisch möglich sein. 

(Heute im Bundestag, Nr. 1037, 25. September 2019)

Senioren packen selbst mit an

Einsam und ohne Aufgaben im Alter? Die Gemeinde Lüchow zeigt, wie die Gesellschaft der Zukunft mit einer alternden Bevölkerung gelingen kann. Die 9.500-Einwohner-Gemeinde hat sich auf ihre Seniorinnen und Senioren eingestellt - und die Älteren packen selbst mit an. Im Mehrgenerationenhaus „Allerlüd“ gibt es für kleines Geld Mittagessen, dort wird gequatscht und geplant. Man kann Gymnastik und Yoga machen, in einer Werkstatt basteln oder Kindern im Bücherzimmer vorlesen.

Eine Reportage in „Zeit Online“ wirft ein Schlaglicht, was aktive Senioren alles auf die Beine stellen können. Da hat eine 74-jährige eine wendländische Tanzgruppe mit voller Tracht aufgebaut, die inzwischen in ganz Europa begeistert. Daneben organisiert sie Kunstausstellungen, erzählt in Seniorenheimen Märchen und betreut offendrauf auch noch das Stadtarchiv. Eine andere Seniorin betreibt mit 76 Jahren eine Bücherstube, organisiert ein Senioren-Frühstück und richtet auch mit Ehrenamtlern einen Fahrdienst aus für gebrechliche Alte, die zum Arzt oder auf den Markt wollen. 

Bürgermeister Manfred Liebhaber weiß, dass sich 40 Prozent der Älteren engagieren wollen, um ihr Fachwissen einzubringen und eine Aufgabe zu haben, die ihnen Spaß macht. Viele Ehrenamtliche haben vor der Rente wichtige Entscheidungen getroffen und wollen auch im höheren Alter noch etwas Sinnvolles tun. In Lüchow ist das möglich. Inzwischen hat sich das aktive Städtchen einen Namen gemacht: In fünf Wohnblöcken wird betreutes Wohnen angeboten - wer will, auch mit Notfallknopf, Mittagessen und Pflege. Und während in anderen Kleinstädten die Läden und Geschäfte reihenweise dichtmachen, bietet Rewe in Lüchow sonntags ein günstiges Frühstück an als Treff für Seniorinnen und Senioren. Das Rote Kreuz hat neue Jobs für Pflegerinnen und Pfleger geschaffen, und im Zentrum offerieren große Sanitätsläden und Pflegedienste ihre Hilfe.

27 Prozent der Menschen in Lüchow sind bereits über 65 Jahre alt, bald werden die Alten mehr als ein Drittel der Bevölkerung stellen. Es scheint, die Modell-Gemeinde ist darauf vorbereitet.

Wilfried Goebels