Newsletter 10/2016 der Senioren-Union

Erste Bundesvorstandssitzung nach der Neuwahl in Magdeburg

Bei der ersten Sitzung am 22./23. November 2016 in Berlin zog das Führungsgremium der Senioren-Union ein positives Resümee zur Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg. Sowohl organisatorisch wie inhaltlich sei ein hohes Niveau zu verzeichnen gewesen. Zum guten Gelingen habe auch die Tatsache beigetragen, dass sowohl Tagung als auch Unterbringung in einem Hause stattgefunden habe. Einmütig wurde angeregt, auch die nächste Bundesdelegiertenversammlung wieder in Magdeburg stattfinden zu lassen.
Mit großer Freude und Genugtuung begrüßte der Bundesvorstand, dass Dr. Angela Merkel sich wieder als Kandidatin für das Amt der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellt und auch bereit ist, die Christlich-Demokratische Union als Bundesvorsitzende in den Bundestagswahlkampf 2017 zu führen.
„Wir als ältere Generation in der CDU können der Kanzlerin aus voller Überzeugung unsere tatkräftige Unterstützung zusagen“, versichert Prof. Dr. Otto Wulff, der einstimmig wieder zur Wahl in den Bundesvorstand der CDU vorgeschlagen wurde.

Aufgabenverteilung im Bundesvorstand der Senioren-Union
Für die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Senioren-Union wurde folgende Aufgabenverteilung festgelegt:

• Claus Bernhold: innere und äußere Sicherheit, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Wolfgang Börnsen: Kultur
• Heidi Exner: demographischer Wandel, Digitalisierung
• Helga Hammer: Gesundheits-und Pflegepolitik, Kirchen
• Leonard Kuckart: Altersvorsorge/Rente, Innenpolitik/Sport
• Christa Thoben: Wirtschaft/Energie, Arbeitsmarktpolitik, Wohnen im Alter
• Heinz Soht: wird sich neben seinem Amt als Bundesschatzmeister noch um den Bereich Außenpolitik kümmern.

Senioren-Union präsent beim Bundesparteitag in Essen
Mit einem Informationsstand ist die Senioren-Union auch dieses Mal wieder beim Bundesparteitag der CDU vom 5. - 7.Dezember 2016 vertreten.
Delegierte und Gäste aus dem Kreis der Senioren-Union treffen sich am Montag, 5. Dezember 2016, um 18 Uhr im „Hotel Bredeney“, Theodor-Althoff-Straße 5, 45133 Essen.

Kongress der Europäischen Senioren Union (ESU)
Am 4. und 5. November trafen sich über 200 Delegierte aus 30 Mitgliedsverbänden in 23 Ländern zum IX. Kongress der ESU in Leuven (Belgien). Deutschland war mit insgesamt 20 Delegierten aus der Senioren-Union der CDU und der CSU vertreten.
Die Beratungen standen unter dem Leitthema „Gemeinsam für ein sicheres und soziales Europa!“ Vorträge – u.a. von Hermann Van Rompuy, dem früheren EU-Ratspräsidenten -, Präsentationen, Podiumsgespräche und Diskussionsrunden haben sich umfassend und eingehend mit dieser Thematik befasst.
Im Verlaufe des Kongresses fanden ferner die Neuwahlen des Präsidiums der ESU statt. Dabei wurde Präsidentin Prof. Dr. An Hermans (BE) ohne Gegenstimme in ihrem Amt bestätigt.
Zu Vizepräsidenten/Innen wurden u.a. aus Deutschland gewählt: Elke Garczyk (Senioren-Union CSU) und Dr. Gabriele Peus-Bispinck (Senioren-Union CDU)
Dem Exekutivkomitee gehören aus der Senioren-Union der CDU Rolf Berend und Claus Bernhold an.

Auf Augenhöhe: Zusammenarbeit der Senioren in CDU und CSU
Die enge Zusammenarbeit der Senioren-Union der CDU Baden-Württemberg und der Senioren-Union der CSU fand bei einer gemeinsamen Sitzung in Ulm ihre Fortsetzung. In einer von Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel MdL, Vorsitzender der Senioren-Union der CSU, und Wolfgang Frhr. von Stetten, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, vorgestellten Erklärung wurden die gemeinsamen Positionen u.a. wie folgt zusammengefasst:
Beide Vereinigungen wollen eine zuverlässige Altersversorgung sicherstellen. Sie setzen sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Mit stärkerer Beteiligung der Arbeitgeber, privater Vorsorge und dem konsequenten Ausschluss versicherungsfremder Leistungen, soll eine auf Dauer solide Finanzierung des Rentensystems erreicht werden.

Übereinstimmend wurde die Familie als Fundament der Gesellschaft angesehen. Ihre Leistung für die Gesellschaft verdiene Achtung und Anerkennung. Die Gemeinschaft habe durch entsprechende familienpolitische Leistungen Ehe und Familie – u.a. durch Erhalt des Ehegattensplittings – zu unterstützen. Insbesondere die CSU wolle bei der „Mütterrente“ für einen Ausgleich der Gerechtigkeitslücke sorgen.

Deutschland habe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein beachtenswertes Beispiel von Menschenfreundlichkeit gegeben. Der größte Akt der Humanität sei eine wirkungsvolle Fluchtursachenbekämpfung. Damit Schutzbedürftigen auch weiterhin geholfen werden könne, müsse die Fluchtursachenbekämpfung vorrangiges Ziel der Politik werden. Keine Gemeinschaft könne Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren. Es gebe eine geteilte Verantwortung: Gegenüber der heimischen Bevölkerung und jenen, die zu uns kommen. Zuwanderung müsse immer die Interessen und die Aufnahmefähigkeit unseres Landes berücksichtigen.

Rentenkommission sinnvoll und richtig
Der Bundesvorstand der Senioren-Union unterstützt die Bildung einer Rentenkommission. Dabei müssten die Überlegungen u.a. dahingehen, wie es gelingen könne, geringe Renten anzuheben und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen. Es gelte insbesondere, ein angemessenes Verhältnis zwischen Rentenniveau und Rentenbeitrag beizubehalten.
 
„Ergebnisse dürfen allerdings keine illusionären Versprechen zu künftigen Rentenentwicklungen oder zum Renteneintrittsalter sein, die über einen seriös überschaubaren Planungshorizont hinausgehen“, ergänzte Bundesvorsitzender Prof. Dr. Otto Wulff am Rande einer Bundesvorstandssitzung.
 
Das Rententhema gehöre auf alle Fälle auf die politische Tagesordnung, bekräftigte Wulff und kündigte an, die Senioren-Union werde sich in die aktuelle Diskussion aktiv einbringen. „Hier ist die Kompetenz unserer Lebensjahre nicht nur hilfreich – sondern auch entscheidend! Zukunft braucht Erfahrung! Das hilft vor allem den Rentenempfängerinnen und Rentenempfängern von Morgen!“

Senioren-Union auf dem 29. Bundesparteitag der CDU in Essen

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands wird traditionsgemäß auf dem 29. Bundesparteitag der CDU in der Essener Gruga-Halle präsent sein.

Dies drück sich nicht nur in einer, wenn auch den beschränkten räumlichen Rahmenbedingungen folgend, verkleinerten Standpräsenz aus, sondern auch inhaltlich wurden einige Beschlüsse der 16. Bundesdelegiertenversammlung durch den Bundesvorstand als Anträge an den 29. Bundesparteitag gerichtet.

Die CDU-Antragskommission empfiehlt, vier der sechs Anträge der Senioren-Union in teilweise geänderter Form anzunehmen und zwei an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die CDU-Fraktionen der Landtage, der Bürgerschaften und das Abgeordnetenhaus von Berlin zu überweisen.

Themen der Anträge an den Bundesparteitag sind z.B. die Schaffung der Position eines Demografiebeauftragten auf Bundesebene, die Forderung nach der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin, die Forderung nach der Förderung und Vermittlung nachberuflicher Tätigkeit, die Schaffung verbindlicher Standards in Pflegeheimen und Senioreneinrichtungen usw.

Unterstützt werden wir in diesem Jahr von der „Neuen Apotheken-Illustrierten“, deren neueste Ausgabe sie gerne an unserm Stand in Empfang nehmen können.

Wir freuen uns auf ihren Besuch und wünschen dem Parteitag einen erfolgreichen Verlauf.

Frühe Vorsorge kann tausende Schlaganfälle vermeiden

Jedes Jahr erleiden 270.000 Menschen in Deutschland einen Schlaganfall. Fast die Hälfte der Patienten bleibt dauerhaft behindert oder auf fremde Hilfe angewiesen. Viele Schlaganfälle könnten aber durch frühzeitige Vorsorge und Behandlung vermieden werden. Auf einer Veranstaltung der Senioren-Union mit der Bayer AG im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben Experten Wege aufgezeigt, um das Risiko eines Schlaganfalls zu senken. Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Professor Otto Wulff, brachte die Sache auf den Punkt: "Wir müssen mehr Geld für die Prävention ausgeben, damit höhere Kosten für spätere Behandlungen erst gar nicht entstehen."

Eine der häufigsten Ursachen für den Schlaganfall ist das Vorhofflimmern im Herzen, durch das die Fließgeschwindigkeit des Blutes in den Vorhöfen verringert wird. Nach Angaben des Chefarztes der Kardiologie am Berliner Vivantes Klinikum, Prof. Dr. Harald Darius, sind bundesweit 1,8 Millionen Menschen von Vorhofflimmern betroffen. Damit wird das Flimmern als häufigste Herzrhythmusstörung zu einer Volkskrankheit. Aus Sicht des Mediziners kann das regelmäßige Abtasten des Pulses auf Unregelmäßigkeiten und eine frühzeitige Behandlung durch neue gerinnungshemmende Medikamente die Risiken erheblich verringern. Danach könnten jährlich fast 10.000 Schlaganfälle durch die frühe Medikation vermieden werden.

Während nur 1,5 Prozent der unter 65-Jährigen am Vorhofflimmern leiden, sind heute sind rund 10 Prozent der über 75-Jährigen betroffen. Höhere Risiken haben auch Diabetiker, Patienten mit Bluthochdruck und Frauen. Der Vorstandsvorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Präventologen, Dr. Ellis Huber, setzt aber zur Vorsorge auch auf einen gesunden Lebensstil mit viel Bewegung und eine gesunde Ernährung. Und damit nicht genug: "Im Alter tötet Einsamkeit mehr Menschen als das Rauchen und hohe Blutfette." Huber wirbt für Aktivität im Alter und die Teilnahme an der Gemeinschaft.

Senioren-Chef Wulff gefiel der Hinweis, dass sich durch Lebensfreude und Aktivität im Alter Krankheitsrisiken verringern lassen. "Das macht Mut für, dass man nicht auf jedes kleine Vergnügen wie ein gelegentliches Schlemmen bei Tisch verzichten muss", freute sich Wulff. Auch helfe es sicher, wenn Ältere nicht nur über Krankheiten sprächen. Der Präventologe Huber nannte optimistische Zahlen fürs Alter. Heute seien immerhin 41 Prozent der über 90-Jährigen nicht pflegebedürftig.

Trotzdem bleibt der Schlaganfall eine Geißel der Gesellschaft. Mehr als 63.000 Menschen sterben im Jahr durch einen Schlaganfall, weil ein Blutgerinnsel über die Blutbahn in Richtung Gehirn gelangt und dort ein Gefäß verstopft. Damit ist die Versorgung mit Sauerstoff und Nährstoffen unterbrochen. Die Folge: Schlaganfall. Mediziner Darius empfahl zur Vorsorge eine routinemäßige Überprüfung durch den Arzt mittels Pulstastung und ab 65 Jahren ein regelmäßiges EKG (Elektrodiagramm).

Fast jeder fünfte Schlaganfall ist auf Vorhofflimmern zurückzuführen. Durch vorbeugende Blutverdünnung bei Risikopatienten lässt sich nach Angaben von Professor Darius die Wahrscheinlichkeit für einen Schlaganfall um 75 bis 80 Prozent verringern. "Trotz der Erfolge der Prävention hat die Vorsorge eine zu geringe Bedeutung", klagte Wulff. Auch das gerade beschlossene Präventionsgesetz des Bundes umfasst nach Angaben des Präventologen Huber gerade einmal sieben Euro pro Jahr und Patient für die Vorsorgebehandlung. Aus Sicht der Senioren-Union müsste hier mehr getan werden.

Bundestag: Mehr Geld für mehr Gesundheit im Haushalt 2017!

Am Ende der ersten Haushaltswoche des Deutschen Bundestages steht fest: es wird mehr Geld für eine bessere Gesundheitsvorsorge und –betreuung im kommenden Jahr geben, fixiert im Einzelplan 15. Die Mehrausgaben für viele Ressorts kollidieren dennoch nicht mit dem Ziel des Bundesfinanzministers am Ende einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null verabschieden zu können. Mehr noch, gemäß des ebenfalls verabschiedeten Finanzplanes für die Jahre 2017 bis 2020 soll der Schuldenabbaukurs fortgeführt werden. Das Ziel: Die deutsche Verschuldung soll bis 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.

Insgesamt erhält das Gesundheitsministerium 2017 rund 15,2 Milliarden Euro - etwa eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahr. Wofür die Mittel im Detail verwendet werden, kann man in diesem Übersichtsartikel der Bundesregierung nachlesen.

Gegenüber dem Regierungsansatz gelang es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weitere 63,1 Millionen Euro für des Gesundheitsressort und dessen Aufgaben heraus zu handeln. Damit soll insbesondere die internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ausgebaut werden. Wichtig und mit ausschlaggebend war hier auch die Erkenntnis im politischer Einsatz z.B. gegen die weltweit wieder auf dem Vormarsch befindliche Tuberkulose: Krankheiten machen nicht an der Landesgrenze Stop und ähnlich wie das Klima ist auch eine intakte Weltgesundheit im vitalen Interesse aller Menschen.

Innere Sicherheit: Organisierte Kriminalität außer Kontrolle?

Die Sicherheitsorgane hatten zuletzt mit der Bekämpfung islamistischen Terrors alle Hände voll zu tun. Im Schatten dieser Bedrohung wächst eine altbekannte Krake weiter, die sog. Organisierte Kriminalität (OK). Eine Billion Dollar – so hoch gehen die Schätzungen über das Vermögen, dass die Organisierte Kriminalität weltweit jährlich erwirtschaftet. Die höchsten Umsätze werden immer noch mit dem Drogenhandel erwirtschaftet. Sie liegen jährlich bei 600 Milliarden US-Dollar, was 7,6% des weltweiten Handelsvolumens entspricht. Die Gewinne für die Drogenhändler lagen dabei zwischen 300 Prozent und 2000 Prozent. Neben den traditionellen Deliktsfeldern wie Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Prostitution und Geldwäsche ist aber auch der Handel mit gefälschten Markenartikeln zu einem Kerngeschäft der Organisierten Kriminalität avanciert. Großer Schaden entsteht dabei nicht nur der Wirtschaft. Auch Verbraucher werden um ihr Geld betrogen und oft an Gesundheit und Leben gefährdet.

Mehr dazu im Interview mit dem Publizisten und Mafia-Experten Jürgen Roth in der neuen Souverän.

Bericht zum Kongress der Europäischen Senioren Union (ESU) in Leuven

Am 4. und 5. November trafen sich über 200 Delegierte aus 30 Mitgliedsverbänden in 23 Ländern zum IX. Kongress der ESU. Deutschland war mit insgesamt 20 Delegierten aus der Senioren-Union der CDU und der CSU vertreten.

Die Beratungen standen unter dem Leitthema „Gemeinsam für ein sicheres und soziales Europa!“ Vorträge – u.a. von Hermann Van Rompoy, dem früheren EU-Ratspräsidenten -, Präsentationen, Podiumsgespräche und Diskussionsrunden haben sich umfassend und eingehend mit dieser Thematik befasst.

Im Verlaufe des Kongresses fanden ferner die Neuwahlen des Präsidiums der ESU statt. Dabei wurde Präsidentin Prof. Dr. An Hermans (BE) ohne Gegenstimme in ihrem Amt bestätigt. An ihrer Seite werden auch künftig Guido Dumon als Generalsekretär und Etienne Vanderroost als Schatzmeister stehen.

Zu Vizepräsidenten/Innen wurden gewählt: Prof. Nikolay Andreev (BG), Heinz K. Becker, MEP (AT), Antonis Demetriades (CY), Elke Garczyk (DE CSU), Janusz Marszalek (PL), Doz. Lidmila Nemcova (CZ), Marjatta Nykänen (FI), Dr. Gabriele Peus-Bispinck (DE CDU), Carmen Quintanilla Barba (ES), Ann Räämet (EE), Dr. Christine von Stefenelli (IT/Südtirol) und Zvonko Zinrajh (SL).

Dem Exekutivkomitee gehören aus der Senioren-Union der CDU Rolf Berend und Claus Bernhold an.

Der als Broschüre vorgelegte Bericht der Präsidentin stellt die in den vergangenen drei Jahren geleistete Tätigkeit dar und kann über www.senioren-union-bw.de/berichte geladen werden.

Beratungen und Beschlüsse des Kongresses fanden in einer einmütig verabschiedeten Resolution ihren Niederschlag. Die von der deutschen Delegation überarbeitete deutsche Fassung kann ebenfalls über die o.g. Internetadresse geladen werden.

Auf Augenhöhe: Zusammenarbeit der Senioren in CDU und CSU

Die enge Zusammenarbeit der Senioren-Union der CDU Baden-Württemberg und der Senioren-Union der CSU fand bei einer gemeinsamen Sitzung in Ulm ihre Fortsetzung. In einer von Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel MdL, Vorsitzender der Senioren-Union der CSU, und Wolfgang Frhr. von Stetten, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, vorgestellten Erklärung wurden die gemeinsamen Positionen zusammengefasst:

Beide Vereinigungen wollen eine zuverlässige Altersversorgung sicherstellen. Sie setzen sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Mit stärkerer Beteiligung der Arbeitgeber, privater Vorsorge und dem konsequenten Ausschluss versicherungsfremder Leistungen, soll eine auf Dauer solide Finanzierung des Rentensystems erreicht werden.

Übereinstimmend wird die Familie als Fundament der Gesellschaft angesehen. Ihre Leistung für die Gesellschaft verdient Achtung und Anerkennung. Die Gemeinschaft hat durch entsprechende familienpolitische Leistungen Ehe und Familie – u.a. durch Erhalt des Ehegattensplittings – zu unterstützen. Insbesondere die CSU will bei der „Mütterrente“ für einen Ausgleich der Gerechtigkeitslücke sorgen.

Deutschland hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein beachtenswertes Beispiel von Menschenfreundlichkeit gegeben. Der größte Akt der Humanität ist eine wirkungsvolle Fluchtursachenbekämpfung. Damit Schutzbedürftigen auch weiterhin geholfen werden kann, muss die Fluchtursachenbekämpfung vorrangiges Ziel der Politik werden. Keine Gemeinschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren. Es gebe eine geteilte Verantwortung: Gegenüber der heimischen Bevölkerung und jenen, die zu uns kommen. Zuwanderung muss immer die Interessen und die Aufnahmefähigkeit unseres Landes berücksichtigen.

CDU und CSU sind die Parteien der Inneren Sicherheit. Zwar kann niemand absolute Sicherheit garantieren, aber die Union wird alles Menschenmögliche für umfassenden Schutz der Bevölkerung tun. Die Sicherheitslage soll durch optimale Ausstattung mit Personal und Technik und durch schärfere Gesetze weiter verbessert werden. Straftaten müssen konsequent erfasst, verfolgt und geahndet werden.

Knapper werdender Wohnraum und steigende Mieten stellen besonders ältere Menschen vor große Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund fordert die Senioren-Union insbesondere den sozialen Wohnungsbau massiv auszubauen. Daneben muss altersgerechtes Aus und Umbauen gefördert werden.

Lesermeinung zum Thema „Meine CDU 2017“, Mütterrente und Altersarmut

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Politik wird die bestehende und sich in Zukunft drohende verstärkte Altersarmut diskutiert. Hierbei wird bisher verschwiegen, dass die Mütter, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben, auch stark betroffen sind. Grund dafür ist, dass gerade diese Mütter wegen der langen Erziehungszeiten der Kinder nur eine geringe Rentengrundlage schaffen konnten und deshalb nur eine kleine Rente bekommen. Dabei sind doch gerade die Kinder dieser Mütter die Beitragszahler von heute, deren Gelder aber zu einem großen Teil an die Bezieher von Hochrenten und Hochpensionen fließen, während den eigenen Müttern der 3. Rentenentgeltpunkt vorenthalten wird. Das Argument der Unbezahlbarkeit greift nur zum Teil, da der größte Teil der rentebeziehenden Mütter schon sehr alt ist und die Aufwendungen für den 3. Rentenentgeltpunkt von Jahr zu Jahr geringer werden und sich nach dem Tode dieser Mütter ganz erübrigen.

Franz Bollmann (83)
Mitglied der Senioren-Union Hamminkeln