Newsletter 10/2018 der Senioren-Union

Angela Merkel beendet im Dezember CDU Bundesvorsitz

Die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands und Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, gab am Montag, den 29.10.2018 auf der Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Hessen eine persönliche Erklärung ab. Hier die wichtigste Passage im Wortlaut: 

• "Erstens: Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren.
• Zweitens: Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Und – das will ich nur zu Protokoll geben – auch keine weiteren politischen Ämter anstreben.
• Drittens: Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten.
• Viertens: Ja, mit dieser Entscheidung weiche ich in einem ganz erheblichen Maße von meiner tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten. Das ist ein Wagnis, keine Frage. Aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist, dieses Wagnis einzugehen. Wenn ich 2021 wieder als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl antreten wollen würde oder ich mir heute darüber im Unklaren wäre, dann hätte ich diese Entscheidung so nicht getroffen. Aber ich versuche mit dieser Entscheidung, einen Beitrag zu leisten, der es der Bundesregierung ermöglicht, ihre Kräfte auf gutes Regieren zu konzentrieren, und das verlangen die Menschen ja zu recht. Und dieses Vorgehen fußt im Übrigen ausdrücklich auch auf der Absicht der Bundesregierung, eine Evaluierung ihrer Regierungsarbeit zur Mitte der Legislaturperiode vorzunehmen, die CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.
• Fünftens: Meine Partei, die CDU, kann sich mit einer auf dem Bundesparteitag in Hamburg gewählten neuen Führungsmannschaft, verbunden auch mit dem Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, auf die Zeit nach mir einstellen."

Damit wird auf dem 31. Bundesparteitag der CDU vom 6. bis 8. Dezember 2018 in Hamburg nach 18 Jahren eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Parteivorsitzender der CDU gewählt.

Diskussion mit Hermann Gröhe MdB, Mitglied der Kommission Verlässlicher Generationenvertrag

Die Einsetzung einer Rentenkommission zur Überprüfung und Weiterentwicklung unseres Rentensystems forderte die Senioren-Union bereits seit 2016 und konnte dieses Anliegen gemeinsam mit CDU und CSU im Koalitionsvertrag mit der SPD verankern. 

Die konstituierende Sitzung der Kommission Verlässlicher Generationenvertrag fand in diesem Juni statt. Sie soll unabhängig arbeiten und ihr gehören Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner, der Politik und Wissenschaft an. 

Zu Gast bei der Sitzung des Bundesvorstandes der Senioren-Union am 15. Oktober 2018 in Berlin war Hermann Gröhe MdB, Mitglied der Kommission und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 

Hermann Gröhe berichtete über die Beratungen der Kommission und betonte, dass sich ändernde Entwicklungen immer wieder realistische Anpassungen der Sozial- und Alterssicherungssysteme erfordern. 

Zielsetzung der Arbeit der Kommission sei neben der Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und privaten Vorsorge, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Menschen gesünder und länger berufstätig sein können. Wenn sich z.B. herausstelle, dass häufige Gründe für Arbeitsunfähigkeit seelische Erkrankungen sind, dann müsse dem besondere Beachtung geschenkt werden, so Gröhe.

Bei dem kürzlich stattgefundenen Generationendialog - auch die Senioren-Union war dort vertreten - konnten sich zahlreiche Jugend- und Seniorenorganisationen aktiv in den Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Alterssicherungssysteme einbringen. Für die Kommission sei es eine spannende Erfahrung gewesen, den generationenübergreifenden Gedankenaustausch zu verfolgen und mit den Gästen intensiv zu diskutieren.

Immer mehr Senioren in Deutschland arbeiten

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben im vergangenen Jahr in Deutschland 16,1 Prozent der 65- bis 69-Jährigen gearbeitet. Die Betroffenen wollten damit nicht nur die eigene Rente aufbessern. Durch das gestiegene durchschnittliche Lebensalter werden immer mehr Menschen immer gesünder älter, was ihnen den Spielraum einräumt, auch im Alter noch uneingeschränkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. 

Der Anteil der arbeitenden Senioren ist in den vergangenen zehn Jahren daher deutlich gestiegen. 2017 waren also 16,1 Prozent der 65- bis 69-Jährigen erwerbstätig, 2007 waren es lediglich 7,1 Prozent - also weniger als die Hälfte. Die eigene finanzielle Situation zu verbessern, ist nicht der einzige Grund für den Anstieg. "Viele Leute wollen das und arbeiten freiwillig weiter. Es ist sehr identitätsstiftend, weiter im Arbeitsleben zu stehen", sagt die Altersforscherin Verena Klusmann von der Universität Hamburg. "Und es ist gesellschaftlich gewollt. Man will die Älteren halten, man kann auf ihre Expertise nicht verzichten." 

Klusmann fordert, das Eintrittsalter in den Ruhestand flexibler zu gestalten. Wer gewillt sei, länger zu arbeiten, solle nicht daran gehindert werden. Andererseits müsse es möglich sein, auch früher ohne extreme Nachteile aus dem Job auszuscheiden - etwa in körperlich sehr belastenden Berufen. Ende 2017 waren dem Statistischen Bundesamt zufolge 17,7 Millionen Menschen in Deutschland 65 oder älter. Das ist mehr als jeder Fünfte.

Umfrage: Rekordzustimmung für EU-Mitgliedschaft

Die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zeigen, dass die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine EU-Mitgliedschaft aussprechen, wächst: 62 % der Befragten sind der Auffassung, dass die Zugehörigkeit für ihr Land von Vorteil ist. Dies ist der höchste seit 1983 gemessene Wert.

In Deutschland bewerten 81 % die EU-Mitgliedschaft positiv, was EU-weit der dritthöchste Wert ist. Nur in Luxemburg (87 %) und Irland (85 %) ist die Zustimmung größer.

14 % der Deutschen bewerten die EU-Mitgliedschaft neutral und nur geringe 5 % sind dagegen. Auch das Gesamtergebnis für Europa zeigt diese eindeutige Verteilung: 62 % Zustimmung gegenüber 27 % neutraler und 11 % negativer Bewertung. 

Das zeigt: Die klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU steht hinter der Europäischen Union, die uns nun mehr als 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand sicherte. 

(Mit Informationen der politnews von polisphere e.V., 22. Oktober 2018)

Pflegesofortprogramm wird im Bundestag beraten

Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm den Personalengpass in der Pflege verringern und die Versorgungsqualität verbessern. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (19/4453), das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, sieht dazu zahlreiche Initiativen vor.

So sollen in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Je nach Größe erhalten die Pflegeeinrichtungen zwischen einer halben und zwei Pflegestellen zusätzlich. Zudem wird ab 2020 erstmals in Kliniken ein Pflegepersonalquotient ermittelt, der das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreibt. Damit soll eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege erreicht werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet einige Regelungen, um die Attraktivität des Pflegeberufes unmittelbar zu verbessern. So sollen die Krankenkassen jährlich zusätzlich mehr als 70 Millionen Euro in die Gesundheitsförderung von Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen investieren. Die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf soll ausgebaut werden. Überdies soll eine Digitalisierungsoffensive dazu beitragen, Pflegekräfte zu entlasten. 

Über das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (19/4453) debattiert der Bundestag am Freitag, 9. November 2018, abschließend in einer 55-minütigen zweiten und dritten Lesung. Der Gesetzentwurf, der im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. 

(Heute im Bundestag, Nr. 696)

Neue Studie: 86 Prozent der Generation 80plus mit ihrem Leben zufrieden

Die Glücksforschung belegt, dass die Zufriedenheit mit dem eigenen Leben bis ins hohe Alter wachsen kann, wenn ältere Menschen auf ein erfülltes Leben zurückblicken, Freundschaften pflegen und sich den Humor und die Neugier bewahrt haben. Die bundesweit erste repräsentative Studie der Universität Köln zur Lebenssituation der Generation 80plus nennt nun konkrete Zahlen: 86 Prozent der Hochbetagten sind zufrieden mit ihrem Leben, immerhin 75 Prozent fühlen sich nie oder selten einsam. Der Mediziner und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen geht in seinem neuen Buch noch einen Schritt weiter und sieht im Alter gar „Die bessere Hälfte“.

Mehr als 1.800 Hochbetagte haben die Kölner Forscherinnen Christiane Woopen und Susanne Zanik für ihre jüngste Studie befragt. Mehr als zwei Drittel der Befragten waren mit 80plus nicht pflegebedürftig und lebten weiter in der eigenen Wohnung, nur elf Prozent wohnten im Heim. Laut Studie bezeichneten 60 Prozent ihre Gesundheit als „gut“ und „sehr gut“. Erst bei den über 90-Jährigen wuchs die Unzufriedenheit wieder - offenbar die Folge von schweren Krankheiten. Für befremdlich hält es die Gerontologin Zanik allerdings, dass immer noch jeder vierte Hochbetagte über Schmerzen klagt, obwohl das durch geeignete Medikation in vielen Fällen nicht sein müsse. 

Der Altersforscher Tobias Esch von der Privatuniversität Witten/Herdecke schätzt, dass 15 Jahre unseres Lebens vom Lebensstil abhängen. Hirschhausen konkretisiert die Regeln: Nicht rauchen, sich bewegen, Gemüse essen - erwachsen werden und Kind bleiben. Generell sieht sich die Medizinforschung auf einem guten Weg: Schließlich werden die Menschen immer älter. Ein Mann, der die 65 erreicht, hat gute Chancen, weitere 20 Jahre zu leben - Frauen sogar 23 Jahre. Bei allen berechtigten Klagen kann das deutsche Gesundheitssystem offenbar so schlecht nicht sein.

Esch hat einen riesigen Datensatz der US-Nurses Health-Studie ausgewertet und auch über veränderte Botenstoffe im Gehirn festgestellt, dass das Glück oft in drei Lebensphasen verläuft: In jungen Jahren gibt es das Hochgefühl mit der Suche nach Herausforderungen, Neugier und Wachstum, in der Lebensmitte zwischen 30 und 59 erleben viele einen gestressten Tiefpunkt, weil sie das Erreichte absichern müssen, gleichzeitig aber Beruf, Familie, die Betreuung von Eltern und Kindern unter einen Hut bringen müssen. Dann, in der dritten Phase, geht es meist mit dem Wohlbefinden wieder bergauf. „Höher als jemals vorher“, sagt Esch. „Die meisten Menschen sind mit 77 besser drauf als mit 17.“ Obwohl die körperliche Gesundheit oft nachlässt, steigt das psychisch-mentale Wohlbefinden, weil der Druck, etwas erreichen zu müssen, im Alter nachlässt. 

Die Altersforscherinnen Zanik und Woopen haben ermittelt, dass über 80-Jährige im Schnitt sechs wichtige Kontaktpersonen haben. Bei den über 90-Jährigen sind es deutlich weniger. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich 20 Prozent der Menschen im Pflegeheim, die rund um die Uhr versorgt werden, einsam fühlen - in der Gesamtgruppe der Hochaltrigen sechs Prozent. Immerhin 80 Prozent derer, die kaum noch sehen, hören oder laufen können, sagen aber: „Es geht mir gut.“ 

Wilfried Goebels

Zwei Mal drüber nachdenken

Polizei in der Fläche muss bleiben

Eine jetzt vorgelegte Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beweist, dass nach Dezimierung der Polizeipräsenz in der Fläche Kfz-Diebstähle sowie Wohnungs- und Kellereinbrüche in den betroffenen Gemeinden stark ansteigen. 

Je weiter die Gemeinde von dem nächstgelegenen Polizeiposten entfernt ist, desto höher ist die entsprechende Kriminalitätsrate in dieser Gemeinde, heißt es in der Studie des Mannheimer Instituts. 

Für die politische Arbeit - auch in unserer Senioren-Union - heißt das, Bestrebungen nachdrücklich entgegenzutreten, die eine weitere Zentralisierung von Polizeikräften zum Ziel haben. Die Bevölkerung soll sich auch im ländlichen Raum und kleineren Gemeinden in den Wohnquartieren sicher fühlen. Dazu tragen nahegelegene Polizeiposten nachweislich bei. 

Talk-Shows kein Parlamentsersatz 

Wer kennt sie nicht, die allabendlichen Auftritte bei den diversen Talkshows, bei denen zu vermeintlich allgemein interessierenden Themen politische Mandatsträger jedweder Couleur Rede und Antwort stehen. Es ist nicht zu übersehen, dass es häufig die gleichen Gesichter sind, die sich dem Zuschauer präsentieren. Da werden Minister, Parteivorsitzende, Abgeordnete und „Politpromis“ aus erster und zweiter Reihe, aktiv oder a.D., immer weniger mit Sachfragen konfrontiert, sondern oft genug nachhaltig genötigt, zu angeblich an-stehenden Personalfragen Stellung zu beziehen.

Es gibt rühmliche Ausnahmen, die solchen Versuchen widerstehen und sich z.B. nicht gleich bei jeder Personalie zu Wort melden, dafür allgemeinverständlich über politische Schwerpunkte sprechen können. Andere dagegen lassen sich vorführen, gießen bei Personaldebatten Öl ins Feuer und halten das für Politik. Durch solche Selbstdarsteller verliert die politische Meinungsbildung an Ansehen und Bedeutung. Wir müssen deshalb aufpassen, dass politische Entscheidungen nicht aus den dafür zuständigen Parlamenten in die Fernsehstudios verlegt werden. 

Claus Bernhold
als stellv. Bundesvorsitzender zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesvorstandes