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Newsletter 11/2018 der Senioren-Union Die Ausgabe 11/2018 des Newsletters hält die folgenden Themen für Sie bereit: Inhaltsverzeichnis Otto Wulff mit 93,4 % als Vorsitzender bestätigt Grundsätze der Senioren-Union einstimmig beschlossen Ergebnisse der Neuwahlen des Bundesvorstandes Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz auf der 17. Bundesdelegiertenversammlung Podiumsdiskussion „Frankreich und Deutschland – eine Erfolgsgeschichte für Europa“ Die Senioren-Union auf dem 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg Bericht vom EVP-Kongress in Helsinki Otto Wulff mit 93,4 % als Vorsitzender bestätigt Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Auf der 17. Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg stimmten am 22. November 93,4 Prozent der knapp 300 Delegierten für den 85-jährigen CDU-Politiker, der die Vereinigung bereits seit 2002 erfolgreich führt.  In seiner einstündigen, engagierten Rede forderte Wulff von den Europäern mehr Stehvermögen beim Kampf für den Erhalt der freiheitlichen Werte. „Europa ist zuerst und vor allem eine Wertegemeinschaft und nicht bloß eine Handelsgesellschaft“, sagte Wulff unter starkem Beifall der Delegierten. Der Senioren-Vorsitzende warnte vor nationalistischen und islamistischen Angriffen auf die Freiheit, die zu einer großen Gefahr für Europa werden könnten. Mit Mahnungen zur Toleranz allein könnten sogenannte islamistische Gotteskrieger nicht gestoppt werden. Und der Aufmarsch rechter Radikaler erinnere viele Ältere an die 20er Jahre des letzten Jahrhunderts, als Feinde der Demokratie Europa ins Unglück gestürzt hätten.  Der alte und neue Bundesvorsitzende warnte in seiner häufig mit Applaus bedachten Rede vor einer Zunahme der Staatsverdrossenheit in Deutschland, wenn Muslime die Scharia vor das Grundgesetz stellten, kriminelle Clans eine Parallelgesellschaft aufbauten oder muslimische Eltern trotz allgemein geltender Schulpflicht ihre Kinder nicht zum Unterricht schickten. „Wer Gesetze nicht befolgt, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Erfolgen sie nicht, dann darf man sich über Staatsverdrossenheit nicht wundern“, mahnte Wulff. Zuwanderer, die Vorgaben der Verfassung als Angriff auf ihre persönliche Identität empfänden, könnten das Land einfach verlassen. „Dialog geht nur, wenn sich alle an Regeln halten“, betonte Wulff. „Dialogbereitschaft bedeutet nicht Standortlosigkeit.“ Mit „Sattheit und Liegestuhlmentalität werden wir unseren Erfolg nicht halten“.  Scharf ins Gericht ging Wulff angesichts der „Diesel-Affäre“ und drohender Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Innenstädten mit der Autoindustrie. „Wer als überführter Tunichtgut hohe Milliardensummen als Entschädigung über den Atlantik in die USA überweist, darf sich in Deutschland nicht ungeschoren aus dem Staub machen“, kritisierte Wulff die Autobauer.  Der Bundesvorsitzende forderte auch eine Rentenreform, die verhindere, dass Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, am Ende eine Rente auf Sozialhilfeniveau erhalten. „Das ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen dürfen“, sagte Wulff. Der Senioren-Vorsitzende begrüßte die Pläne der Bundesregierung, dass Menschen freiwillig länger arbeiten können.  Otto Wulff wurde in Magdeburg von den Delegierten mit minutenlangem, stehendem Applaus gewürdigt. Grundsätze der Senioren-Union einstimmig beschlossen Der Leitantrag A 1 der 17. Bundesdelegiertenversammlung - der Entwurf der Grundsätze der Senioren-Union - war das Ergebnis der zweijährigen Programmarbeit aller Vereinigungsebenen - von der Stadt- über die Kreis- und Landesebene hin zu den Mitgliedern und den Vertreterinnen und Vertretern der Länder im Bundesvorstand. Alle haben wertvolle Beiträge und Impulse beigesteuert, so dass die Delegierten der 17. Bundesdelegiertenversammlung im Jubiläumsjahr des 30-jährigen Bestehens unserer Vereinigung das erste Grundsatzprogramm der Senioren-Union verabschieden konnten.  Die Grundsätze der Senioren-Union wurden am 23. November 2018 einstimmig beschlossen.  Weiterführende Informationen sowie die Grundsätze an sich finden Sie hier. Ergebnisse der Neuwahlen des Bundesvorstandes Auf der 17. Bundesdelegiertenversammlung wurde der Bundesvorstand der Senioren-Union turnusgemäß neu gewählt.  Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, wurde mit 93,4 Prozent im Amt bestätigt. Ebenso die Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heidi Exner (70,7 Prozent), Christa Thoben (67,0 Prozent) und Claus Bernhold (57,6 Prozent). Neu gewählt als Stellvertretende Bundesvorsitzende wurden: Helge Benda (73,9 Prozent), Jürgen Feddersen (62,3 Prozent) und Prof. Dr. Wolfgang Merbach (50,7 Prozent). In Ihren Ämtern bestätigt wurden darüber hinaus: Heinz Soth (68,2 Prozent) als Bundesschatzmeister, Dr. Gerhard Schier (65,6 Prozent) als Schriftführer und Ingo Hansen (92,6 Prozent) als Mitgliederbeauftragter.  Als Beisitzer in den Bundesvorstand wurden wieder gewählt: Ursula Kuri (87,7 %), Karin Giovanella (87,4 %), Wilma Ohly (86,6 %) Astrid Birkhahn (82,4 %), Erika Koegel (82,4 %), Eberhard Bauerdick (78,2 %), Rolf Berend (78,2 %), Dr. Gabriele Peus-Bispinck (75,5 %), Dr. med. Fred-Holger Ludwig (73,9 %), Alfons Gerling (69,3 %), Peter Fröhlingsdorf (68,6 %) und Peter Grab (64,4 %). Neu in den Bundesvorstand gewählt wurden: Helga Lucas (76,2%), Karl-Heinz Totz (75,5%), Theo Thissen (64,8 %), Wolfgang Gunia (63,2 %), Uwe Anders (62,5 %), Dr. Herlind Gundelach (56,7 %) und Uwe Schmidt (56,7 %). Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz auf der 17. Bundesdelegiertenversammlung Am Ende der Vorstellungstour vor der Senioren-Union in Magdeburg waren die knapp 300 Delegierten der Bundesversammlung von allen drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz schlichtweg begeistert. Anders als bei den Regionalkonferenzen trafen Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz nicht direkt aufeinander: Jeder konnte seine Sicht der Dinge in einem bis zu einstündigen Vortrag darlegen. Und das Kandidaten-Trio nutzte die Chance und präsentierte sich rhetorisch wie inhaltlich in Bestform.  In ihrer auf den Zusammenhalt der Union zielenden Rede appellierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an ihre Mitbewerber Merz und Spahn, am ersten Tag nach der Vorsitzendenwahl Anfang Dezember geschlossen zusammenzustehen. „Der politische Gegner steht immer in den Reihen der anderen Parteien“, sprach „AKK“ Klartext. Ausdrücklich lobte die Kandidatin die Senioren-Union für den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir wären ein Stück ärmer, wenn wir die nicht hätten.“ Kramp-Karrenbauer stellte sich ausdrücklich vor Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weltweit anerkannt sei. „Mich verbindet viel mit Angela Merkel und ich werde mich nicht künstlich von ihr distanzieren, nur um vielleicht zwei Stimmen mehr auf dem Parteitag zu bekommen“, sagte die Kandidatin unter Beifall der Delegierten. „Ich bin aber keine Mini-Merkel. An mir ist nichts Mini.“  In ihrer halbstündigen Rede forderte Kramp-Karrenbauer die eigene Partei auf, entschlossener um die zu den Grünen abgewanderten Wähler zu kämpfen. Die CDU habe diese Wählerschichten in den vergangenen Jahren vernachlässigt. „Nachhaltige Umweltpolitik schließt gute Wirtschaftspolitik nicht aus. Das unterscheidet uns von den Grünen - wir wollen mit dem Klimaschutz Geld verdienen.“ Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU könne das Ziel von 40 Prozent wieder erreichen, wenn sie den umweltbewussten Wählern neue Angebote mache. Die 56-jährige Saarländerin warnte vor einer „Selbstverzwergung“, wenn etwa aus Rücksicht auf muslimische Gruppen in einzelnen städtischen Kindergärten keine Weihnachtslieder mehr gesungen würden. Die CDU dürfe ihr „C“ nicht verleugnen und müsse klar definieren, was ihre Regeln seien. An diese Regeln müssten sich auch die Menschen halten, die in Deutschland zuwanderten. Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer beeindruckenden Rede die Delegierten in Magdeburg aufgerüttelt. Spahn forderte, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. „Wir werden jeden Tag sechs Stunden älter.“ Deshalb müsse die längere Lebenserwartung zur langfristigen Sicherung der Rente stärker berücksichtigt werden. Auf einem fulminanten „Ritt“ durch die aktuelle Themenlage warnte Spahn, dass die CDU viel Vertrauen beim Wähler verloren habe, weil viele Bürger den Eindruck gewonnen hätten, dass das Gemeinwesen nicht mehr funktioniert. Als Beispiele nannte Spahn die hohe Flüchtlingsaufnahme und die Folgen der „Dieselaffäre“. Die CDU brauche ein positives Verhältnis zum Fortschritt und müsse verlässlich zu ihren Werten stehen, betonte Spahn in freier Rede. Spahn würdigte das Engagement der Senioren-Union, ohne die auch „Wahlkämpfe nicht zu machen wären“. Spätestens damit hatte sich der 38-jährige Kandidat die Sympathien vieler Senioren erworben.  Der mit viel Neugier der Delegierten empfangene Ex-Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, sieht die CDU vor einer tiefen Zäsur. Mit 26 Prozent Zustimmung in Umfragen werde die CDU „weit unter Wert geschlagen“. Die CDU habe vor allem bei den Wertkonservativen viel verloren, die sich in der aktuellen Politik nicht mehr wiederfänden, bilanzierte Merz unter nachdenklichem Nicken vieler Delegierter. Als „Jahrhundertthema“ bezeichnete der 63-jährige Sauerländer die Integrations- und Flüchtlingspolitik. Derzeit seien 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Dafür gebe es aber bisher kein Gesamtkonzept, mahnte der Finanzexperte. „Wir leben in einer Zeit, in der die freie Gesellschaft in Gefahr ist.“  Merz appellierte an seine Partei, sich wieder stärker als Partei der inneren und äußeren Sicherheit zu profilieren. In Deutschland verletze es das Rechtsempfinden, wenn in ganzen Stadtteilen nur türkisch gesprochen werde und kriminelle Clans die Sozialkassen ausschöpften. Der Staat müsse auch von Zuwanderern verlangen, dass sie sich konsequent an deutsche Gesetze und Regeln hielten, traf Merz den Nerv vieler Delegierter. In einem eindrucksvollen Beitrag kritisierte der Jurist, dass der Staat nach der großen Flüchtlingswelle 2015 zeitweise die Kontrolle eingebüßt habe. Deshalb dürfe man sich nicht wundern, wenn Menschen den Glauben an den Staat verloren hätten. Merz verlangte ein entschlosseneres Vorgehen, um den Missbrauch des Asylrechts einzudämmen. So frage er sich, warum heute schon mögliche Wohnsitzbestimmungen für Asylbewerber nicht vorgenommen würden. Nach der Kandidaten-Kür in Magdeburg waren sich die Delegierten darin einig, dass sich die CDU mit diesen drei politischen Hochkarätern keine Sorge um ihre Zukunft machen müsse. Auf den Fluren der Bundesdelegiertenversammlung war die Stimmung gut. Eine Bitte aber hatten die Senioren: Nun müssten die Kandidaten nach der Wahl des/r neuen Parteivorsitzenden aber auch weiter an einem Strick ziehen. Podiumsdiskussion „Frankreich und Deutschland – eine Erfolgsgeschichte für Europa“ Und es gibt sie doch – die glücklichen Fügungen und Wendungen der Weltgeschichte. Die deutsch-französische Freundschaft ist ein wunderbares Beispiel dafür. In den Tagen, da allerorten dem 100. Jahrestag des Weltkriegendes 1918 gedacht wurde, berichteten die Teilnehmer der Podiumsdiskussion auf der 17. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union in Magdeburg einmütig über wichtige Daten und erfreuliche Fortschritte, die das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich in den letzten Jahrzehnten immer weiter vertieften und die beiden Nationen heute zu einer wichtigen Achse in Europa machen. So erinnerten die Teilnehmer unter der moderierenden Regie von Nicole Massion an Eckdaten der 1950er und 1960er Jahre, etwa die Gründung der Montanunion, den Zusammenschluss zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) als auch den als Élysée-Vertrag bezeichneten Freundschaftsvertrag vom 22. Januar 1963, unterzeichnet vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle. Unternehmer Wendelin von Boch-Galhau betonte die wirtschaftlichen Vorteile der gewachsenen Zusammenarbeit und lobte den aktuellen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron dafür, „das Reformbemühen in Frankreich deutlich erhöht“ zu haben. Macron habe verstanden, welche Hausaufgaben durch die Euro-Einführung zu bewältigen seien. François Loos, der eine lange Familiengeschichte mit dem SU-Bundesvorsitzenden Otto Wulff teilt, wies leicht verschmitzt lächelnd darauf hin, dass im Gegensatz zu Macron viele Franzosen nur eine vage Vorstellung davon hätten, was den wirtschaftlichen und industriellen Erfolg Deutschlands ausmache. Sie eine allerdings der Wunsch, ähnlich erfolgreich zu sein. Ex-Botschafter Jürgen Sudhoff steuerte neben vielen persönlichen Erinnerungen, beispielsweise an die Umstände bei der Unterzeichnung des sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrages, der den Weg zur deutschen Wiedervereinigung frei machte, einige kritische Anmerkungen zur deutschen Reaktion auf die viel beachtete Macron-Rede im September 2017 an der Sorbonne bei. Die damalige Initiative des französischen Staatspräsidenten sei von Berlin „zu schwach und zu langsam bedient worden“. Das sah auch Journalistin Hélène Kohl als Problem. Macron habe eine Vision entworfen. Wenn man darauf aber keine Antwort bekomme, könne man auch nicht über Details nachdenken odergar verhandeln. Der Vorstoß sei aber wichtig gewesen, damit die Öffentlichkeit sehe, „dass es wieder Projekte für Europa gebe“. Friedrich Merz, der der Diskussion wegen der am Abend stattfindenden Regionalkonferenz in Halle nur eine knappe Dreiviertelstunde beiwohnen konnte, nannte dafür beispielhaft die Entwicklung einer gemeinsamen Außen und Verteidigungspolitik. Eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung könne dabei am Anfang stehen. „Donald Trump ist nicht das Inkassobüro der NATO, wir müssen selbst wissen, was uns Freiheit und Sicherheit wert sind“, sagte Merz unter großem Beifall des Auditoriums.  Teilnehmer: Friedrich Merz Hélène Kohl, Autorin, Journalistin, Radiomoderatorin Dr. Jürgen Sudhoff, Staatssekretär im Auswärtigen Amt a.D., Deutscher Botschafter in Frankreich a.D. Wendelin Boch-Galhau, Unternehmer, Vorstandsvorsitzender a.D. und Aufsichtsratsvorsitzender a.D. von Villeroy & Boch François Loos, Minister für Außenhandel und Industrie in Frankreich a.D. Moderation: Nicole Massion Weitere Berichte von der 17. Bundesdeligiertenversammlung lesen Sie in der neuesten Ausgabe von SOUVERÄN. Anzeige Die Senioren-Union auf dem 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg Wie auch in den Jahren zuvor wird die Senioren-Union wieder mit einem Stand im Ausstellerbereich des 31. Bundesparteitages der CDU vertreten sein.  Zusammen mit dem Deutschen Hausärzteverband laden wir Sie in die „Gemeinschaftspraxis“ ein - unter dem Motto „handeln – heilen – helfen“. Auch das Union-Hilfswerk wird mit am Gemeinschaftsstand vertreten sein.  Das Delegiertentreffen der Senioren-Union wird am 6. Dezember 2018 von 18:00 bis ca. 20:00 Uhr im Privathotel Lindtner Hamburg stattfinden. Bericht vom EVP-Kongress in Helsinki Minutenlange Standing Ovations für Angela Merkel und der dringende Wunsch der Europäer, dass sie bis Ende der Legislaturperiode Europa als Bundeskanzlerin dient. 492 von 619 Stimmen für Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 und voraussichtlich auch als Kommissionspräsident. Die Worte seines Mitbewerbers Alexander Stubb, früherer finnischer Regierungschef: „Ich stehe 100% hinter Manfred, he is a fantastic guy”. Das waren die Höhepunkte des EVP-Kongresses Anfang November in Helsinki. Die Europäische Senioren Union (ESU) war mit sieben stimmberechtigten Delegierten dabei.  Wir wollen die Lücke schließen zwischen den Menschen und der Brüsseler Bürokratie, das klang durch die Reden der Staats- und Regierungschefs und der Präsidenten der Europäischen Institutionen. Die Menschen wollen sich in Europa zuhause fühlen. Sie erwarten gerechte und dauerhafte Lösungen bei der Migration, Kampf gegen Terrorismus, die Modernisierung der Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen und den jungen Menschen eine Perspektive zu geben und auch eine gesunde Landwirtschaft. Alle Altersstufen sollen das Recht und den Raum haben, den sie benötigen - niemand darf zurückgelassen werden. Es geht darum, die Mitgliedsstaaten näher; zusammen zu bringen.  Die Europäische Union muss unsere größte Errungenschaft bleiben - auch 21. Jahrhundert. Das Europäische Parlament muss das Rückgrat der Weiterentwicklung der EU sein und die EVP die Partei, die die Union in die Zukunft führt. Das war das Fazit dieses wirklich fantastischen Kongresses.  Die ESU hatte dem Kongress eine Podiumsdiskussion „Digitales Europa - Bedrohung oder Chance für Senioren” vorgeschaltet. Die Digitalisierung verändert die Zukunft der Menschheit in allen Lebensbereichen. Sie birgt große Möglichkeiten aber auch Herausforderungen. Gerade in ländlichen Gebieten und beim Lebenslangen Lernen. Dr. Gabriele Peus-Bispinck Vizepräsidentin der ESU

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