Newsletter 02/2020 der Senioren-Union

Die Ausgabe 02/2020 des Newsletters hält die folgenden Themen für Sie bereit:

Inhaltsverzeichnis

1. Bundesvorstandssitzung der Senioren-Union in Berlin
2. Beschluss CDU-Gremien: CDU-Parteitag mit Neuwahl Parteivorsitz am 25. April 2020 in Berlin
3. „alt&jung“ neues Mitgliedermagazin der Senioren-Union
4. Beschluss des Bundeskabinetts zur Grundrente
5. Gesetzliche Rente bei Durchschnittsverdienst
6. Nachhaltigkeit der Rentenversicherung
7. Resultate der Klausurtagung der Senioren-Union Baden-Württemberg
8. Senioren-Union trauert um Hans Schoppmeyer
9. ANZEIGE - Meereszauber auf Rügen

Bundesvorstandssitzung der Senioren-Union in Berlin

Am 11. und 12. Februar 2020 in Berlin tagte der Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU Deutschlands in Berlin. Es wurde die aktuelle Lage der CDU besprochen und in der Aussprache klar Stellung bezogen, Personalfragen möglichst schnell zu regeln und sich dann den Sach- und Fachthemen zu widmen. Der Bundesvorstand beriet mögliche Schwerpunktthemen für die Arbeit der Senioren-Union in diesem Jahr und verabschiedete folgende Resolution:  

Senioren-Union der CDU fordert Rückkehr zu Respekt und Kultur in Sprache und Debatte 

Weil sich Nachlässigkeit und Verrohung im öffentlichen Diskurs unerträglich verbreiten, engagiert sich die Senioren-Union der CDU für Rückbesinnung auf Respekt und Einhaltung angemessener Verhaltensweisen beim Umgang und bei der Kommunikation miteinander. Feuerwehr, Polizei, Rettungskräfte (u.a. Ärzte und Pflegepersonal), Lehrkräfte, Zugpersonal und Politiker/-innen müssen bei ihrem Dienst für die Gemeinschaft vor solchen Übergriffen geschützt werden. Gleiches gilt für anders Denkende und Mitglieder von Religionsgemeinschaften. 

Verrohung beginnt mit achtloser und nachlässiger Anwendung der Sprache und steigert sich mit der Verwendung von Sprüchen und Verbalinjurien, wie man diese bislang nur aus der „Gosse“ kannte. Digitalisierung und Kommunikation in den „sozialen Netzen“ verleiten zunehmend dazu, einfach und anonym beschimpfen, verunglimpfen und beleidigen zu können. Der Abstand zu Gewalt wird immer geringer. Hass, Aggression und Angst zerstören Gemeinschaft, Gesellschaft, den Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben der Nationen. 

Es muss aufhören, dass verbale und körperliche Angriffe bei immer mehr Berufsgruppen zum Alltag gehören.  

Wir dürfen das nicht länger tatenlos hinnehmen! 

Würde, Respekt, Wertschätzung und Achtung müssen in Sprache und Umgang miteinander ihren Ausdruck finden. 

Gerade wir als Seniorinnen und Senioren in der CDU müssen aktiv werden.  

Wir müssen die Verbreitung von Hasstiraden, Gewalthetze und Unwahrheiten (fake-News) anprangern und brandmarken.  

Wir dürfen verbale Attacken nicht ignorieren, sondern müssen uns engagiert für gegenseitigen Respekt und Wertschätzung einsetzen und dürfen nicht zulassen, dass Menschen wegen ihrer Ansichten oder Eigenschaften aufs Übelste beschimpft oder gar angegriffen werden.  

Jeder Einzelne, Elternhaus, Familie, Schule, Vereine, Verbände und die Parteien sind aufgerufen, an dieser Aufgabe tatkräftig mitzuwirken und mit guten Beispielen voranzugehen.

Die Strafgesetze müssen den negativen Entwicklungen und gewachsenen Bedrohungen entsprechen, konsequent angepasst und angewandt werden. 

Ziel bleibt die Bewahrung einer aufgeschlossenen Gesellschaft des freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens.

Beschluss CDU-Gremien: CDU-Parteitag mit Neuwahl Parteivorsitz am 25. April 2020 in Berlin

Die oder der neue CDU-Vorsitzende soll auf einem eintägigen Parteitag am 25. April 2020 in Berlin gewählt werden. Das hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand bekannt gegeben. Alle Interessenten für den CDU-Vorsitz sollen noch diese Woche ihre Kandidatur erklären, so AKK: „Für die Frage, ob aus Bewerbern dann auch Kandidaten werden, gilt und gelten die gleichen satzungsrechtlichen Voraussetzungen, die auch für den Parteitag 2018 gegolten haben." 

Kramp-Karrenbauer erklärte zudem: Alle bisher in der Öffentlichkeit genannten Kandidaten oder Bewerber hätten ihr gegenüber erklärt, dass sie sich unabhängig vom Ergebnis des Parteitags im Anschluss in die Parteiarbeit „erkennbar und sichtbar einbringen werden". Mit der Wahl der oder des neuen Vorsitzenden werde auch ein „klares Signal für die Kanzlerkandidatur der CDU“ gegeben, bekräftigte Kramp-Karrenbauer. Es könne aber noch keine endgültige Entscheidung sein, wer für CDU und CSU gemeinsam antreten werde. Das werde erst danach mit der CSU abgestimmt.

Die CDU-Vorsitzende erklärte auch: Bis zum Parteitag in Berlin wird es keine Regionalkonferenzen geben. Ziel ist es aber, in einem geordneten Verfahren umfassende Informationen über die Bewerber anzubieten. Alle Mitglieder und Delegierte sollen sich ein Bild machen können.

Der Parteitag selbst sei ein ordentlicher Parteitag, so Kramp-Karrenbauer. Damit gilt das übliche Antragsrecht eines jeden Parteitags. Die inhaltliche Arbeit der CDU zum neuen Grundsatzprogramm wird wie vorgesehen fortgeführt. „Als nächstes steht im März das Werkstatt-Gespräch für die Neuformulierung der Familienpolitik der CDU an“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer.

„alt&jung“ neues Mitgliedermagazin der Senioren-Union

Das neue Senioren-Union-Mitglieder-Magazin wird „alt & jung“ heißen und sowohl inhaltlich als auch äußerlich zukunftsorientiert strukturiert und gestaltet sein. Wir hoffen daher, Ihnen wird das neue Magazin der Senioren-Union, das Sie ab Mitte März mit Informationen rund um die Senioren-Union versorgen soll, gefallen.  

Mit dem neuen Magazin „alt & jung“ beschreiten wir konsequent neue Wege: progressiv, einfacher und klarer wollen wir werden. Mit unserem neuen Partner, der Unions-Betriebs-GmbH (UBG), wissen wir ausgewiesene Fachleute an unserer Seite, mit denen ein Relaunch erfolgreich gemeistert werden kann. Auch künftig wird Sie die Senioren-Union viermal im Jahr mit interessanten Einblicken und Erkenntnissen aus den Bereichen Wissenschaft, Politik, Gesellschaft und Medizin überraschen. Schließlich sind auch wir Älteren nicht von gestern, sondern bleiben als junge Alte aktiv zukunftsorientiert. Kurz gesagt: Wir sehen uns als Union der Generationen. 

Warum also das neue Magazin? Neben inhaltlichen Überlegungen für einen redaktionellen Neustart haben auch Kostenargumente eine Rolle gespielt. Mit der UBG steht uns ein parteieigener Mitarbeiterstab zur Verfügung, der bereits eine Reihe anderer Mitgliedermagazine für die Vereinigungen der CDU professionell und erfolgreich produziert. Der enge Austausch und die kurzen Wege im Konrad-Adenauer-Haus sparen unnötige Zeit und Kosten. Da die Senioren-Union die Mitgliedsbeiträge seit 2002 nicht mehr angehoben hat, die Personal- und Sachkosten in diesem Zeitraum aber kontinuierlich gestiegen sind, ist Sparsamkeit ein hohes Gut. 

Mit einer Auflage von 60.000 Exemplaren ist das Senioren-Union-Magazin ein „teures Vergnügen“. Allein die Portokosten für den viermaligen Vertrieb belasten die Kasse mit einem sechsstelligen Betrag im Jahr. Deshalb setzen wir für Senioren, die mit dem Computer schon heute regelmäßig online unterwegs sind, in zukünftig verstärkt auf die PDF-Ausgabe des Magazins.

So könnte man das Mitglieder-Magazin künftig online als PDF und nicht als Hausstück per Briefkasten beziehen. Das wäre ein folgerichtiger Schritt, bei dem die Digitalisierung auch und gerade für die Älteren eine durchaus portokostensparende Rolle spielen könnte. Wir freuen uns auf Ihre Reaktionen auf unsere neue Publikation, auf Ihre Ideen und Anregungen. Senden Sie diese bitte gerne an der Bundesgeschäftsstelle der Senioren-Union.

Die Chefredaktion des neuen Magazin haben die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU Deutschlands Claus Bernhold und Christa Thoben inne.

Beschluss des Bundeskabinetts zur Grundrente

Das Bundeskabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat Mitte des Monats den Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente beschlossen und damit ein weiteres zentrales Vorhaben der Bundesregierung auf den Weg gebracht. 

Rund 1,3 Millionen Bezieher kleiner Renten sollen ab 2021 einen Aufschlag bekommen. Geplant sei, dass die zunächst 1,3 Milliarden Euro, die die Grundrente kosten soll, mit Steuermitteln finanziert werden sollen. 

Die Grundrente sei ein folgerichtiger Schritt zur Vermeidung von Altersarmut. Ein Land, in dem niemand nach einem Leben voller Arbeit und Sorge für andere Menschen zur Tafel gehen oder Flaschen sammeln müsse. Die Grundrente bedeute, dass die Lebensleistung von 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, stärker gewürdigt und besser honoriert wird.

Vor allem Frauen würden davon profitieren. Denn bis heute seien es ja meistens die Frauen, die wegen der Familie beruflich zurücksteckt haben oder in Branchen arbeiten, in denen mitunter mehr verlangt als verdient wird. So äußerte sich auch Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, die den Gesetzentwurf im Auftrag der Bundesregierung vorstellte. 

Gerade viele Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands würden von der Grundrente profitieren. Damit wird anerkannt, dass sie oft besonders lange, aber zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben.

Quelle: Deutscher Bundestag; „heute im bundestag" (hib)

Gesetzliche Rente bei Durchschnittsverdienst

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat informiert in Folge einer aktuellen kleinen parlamentarischen Anfrage im Deutschen Bundestag darüber, dass die gesetzliche Bruttorente eines Durchschnittsverdieners nach 40 Beitragsjahren gegenwärtig im Jahresdurchschnitt laut Bundesregierung von 1.088,00 Euro im Jahr 2010 auf 1.301,60 Euro im Jahr 2019 gestiegen ist.

Nach 45 Beitragsjahren erhöhte sie sich im genannten Zeitraum von 1.224,00 Euro auf 1.464,30 Euro. 

Quelle: Deutscher Bundestag; „heute im bundestag" (hib)

Nachhaltigkeit der Rentenversicherung

Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (19/16954) auf eine Große Anfrage im Bundestag die rentenpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre.  

So habe der Gesetzgeber mit dem Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz festgelegt, dass der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreite und die Marke von 18,6 Prozent nicht unterschreite.
Damit seien die bisherigen Ziele für den Beitragssatz und das Sicherungsniveau für die Zeit bis 2025 angepasst, verbessert und in rechtliche Ansprüche verwandelt worden. 

Denn bisher sollte nur bis 2020 ein Beitragssatz von 20 Prozent und ein Sicherungsniveau von 46 Prozent erreicht werden. Durch die Umwandlung dieser Ziele in eine gesetzliche Beitragssatzgarantie und eine Niveauschutzklausel bis zum Jahr 2025 werde erreicht, dass die Interessen der Rentner als auch der Beitragszahler sowie der Steuerzahler angemessen berücksichtigt werden, betont die Bundesregierung. 

Quelle: Deutscher Bundestag; „heute im bundestag" (hib)
Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net

Resultate der Klausurtagung der Senioren-Union Baden-Württemberg

Der Landesvorstand der Senioren-Union Baden-Württemberg befasste sich bei einer zweitägigen Klausurtagung in Gerlingen mit dem Arbeits- und Terminprogramm der Vereinigung für die Jahre 2020/21. Ein „Workshop“ in Arbeitsgruppen beschäftigte sich mit dem Leitbild, dem Selbstverständnis, mit Aufgabe und Auftrag der Senioren in der CDU.  

Mitgliederwerbung und Mitgliederbindung, Nutzung von Internet und sozialen Medien sowie weitere Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und der internen Vernetzung waren weitere Tagesordnungspunkte.

Der Landesvorstand der Senioren-Union hat zeitgleich eine Strukturkommission gebildet, die mit Vorschlägen zu Organisations- und Satzungsfragen dazu beitragen soll, den „Mehrwert“ und die Attraktivität einer Mitgliedschaft in der Vereinigung zu stärken.  

Die abscheulichen Morde in Hanau waren trauriger Anlass, das Mitgefühl der Tagungsteilnehmer gegenüber den Angehörigen der Opfer auszudrücken.Terrorismus, Rassismus, Hetze und ideologischer Wahn bis zu Mord dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden, appelliert die Senioren-Union und ruft auf zur Abkehr von Hass und Gewalt.   

Sprache und wertschätzender Umgang miteinander sollen als wichtige Bestandteile unserer Kultur und Grundlage für den gemeinschaftlichen Zusammenhang bewahrt und gestärkt werden. 

Ausdrücklich unterstützt werden alle Anstrengungen der baden-württembergischen Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Dr. Susanne Eisenmann, um Stärkung und Förderung von Bildung und Weiterbildung im Hinblick auf die Bewahrung einer aufgeschlossenen, demokratischen Gesellschaft des freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens. 

Claus Bernhold
Stellv. Landesvorsitzender Senioren-Union Baden-Württemberg
Stellv. Bundesvorsitzender Senioren-Union der CDU Deutschlands

Senioren-Union trauert um Hans Schoppmeyer

Am 18. Februar 2020 verstarb der langjährige Bundesschatzmeister der Senioren-Union der CDU Hans Schoppmeyer im Alter von 91 Jahren.

Herr Hans Schoppmeyer war von 1994 - 2006 Landesschatzmeister der Senioren-Union Nordrhein-Westfalen und von 2002 - 2008 Bundesschatzmeister.

Für seine ehrenamtliche Arbeit wurde er 2009 mit der Konrad-Adenauer-Medaille der Senioren-Union ausgezeichnet. 

Die Senioren-Union wird Herrn Schoppmeyer dankbar in Erinnerung behalten.