Newsletter 04/2020 der Senioren-Union

Die Ausgabe 04/2020 des Newsletters hält die folgenden Themen für Sie bereit:

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort
2. Regierungserklärung der Kanzlerin
3. Senioren-Union fordert Erleichterungen für Besuche in Pflegeheimen
4. Europa muss enger Zusammenwachsen
5. Podcast von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Europa und die Corona-Pandemie
6. Hilfen gegen Einsamkeit
7. Warum der Föderalismus uns gut in der Corona Krise zu Gesicht steht
8. ANZEIGE - Meereszauber auf Rügen

Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters,

seit dem Beginn der Corona Pandemie in Deutschland und seit den ersten Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben wir viel erreicht: Die Kurve der Neuinfektionen, die vormals exponentiell gestiegen ist, verläuft sehr viel flacher und der berühmte R-Wert, die Reproduktionszahl des Virus liegt bei deutlich unter eins. Deutschland ist insgesamt sehr viel besser als andere Länder, durch diese Krise gekommen. Auch die oft gelobten skandinavischen Länder haben mit ihrem Festhalten am uneingeschränkten öffentlichen Leben zu kämpfen. Schwedens Sterberate liegt mit zehn Prozent an siebter Stelle weltweit.

Das bei uns alles so gut gelungen ist liegt daran, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an die Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften gehalten haben. Ein großer Dank hier an Disziplin und Ausdauer unserer Bevölkerung in Deutschland.

Der Deutsche Bundestag hat erstmals in seiner Geschichte beispiellose Wirtschaftspakete beschlossen. Inklusive Bürgschaften und vergünstigter KfW Kredite geht um mehr als 1,2 Billionen Euro Fördermittel. Ein Nachtragshaushalt von über 150 Milliarden Euro wurde bereits im Eiltempo vom Deutschen Bundestag beschlossen. Ich bin mir sicher, dass wir auch diese Krise, die starke wirtschaftliche Folge haben wird, dank unseres Know-hows und der Produktivität unserer Arbeiter, meistern werden.

In ihrer Regierungserklärung Ende April hat die Kanzlerin einige Sätze erwähnt, die bei mir besonderen Anklang gefunden haben. Angela Merkel erwähnte in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag die Lebensleistung der älteren Menschen: „Mich belastet besonders, was die Menschen erdulden müssen, die in Pflege oder Senioreneinrichtungen leben, dort, wo Einsamkeit ohnehin zum Problem werden kann, ist es in Zeiten der Pandemie ohne Besucher noch viel einsamer. Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht. Vergessen wir niemals diese Menschen, die in zeitweiser Isolation leben müssen. Diese 80- oder 90-jährigen haben unser Land aufgebaut. Den Wohlstand in dem wir leben, haben sie begründet."

In diesem Sinne gilt es den bereits eigeschlagenen Weg weiterzugehen. Die Risikogruppen müssen weiter geschützt werden. Halten wir gemeinsam durch, damit wir alle gesund und munter aus dieser gefährlichen und für einige Menschen lebensbedrohlichen Situation wieder herauskommen.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund,
Ihr Prof. Otto Wulff

Regierungserklärung der Kanzlerin

Gemeinsam geschafft, dass sich die Verbreitung des Virus verlangsamt 

In ihrer Regierungserklärung geht die Bundeskanzlerin unter anderem auf die Situation der älteren Generation ein: "Mich belastet besonders, was die Menschen erdulden müssen, die in Pflege oder Senioreneinrichtungen leben, dort, wo Einsamkeit ohnehin zum Problem werden kann, ist es in Zeiten der Pandemie ohne Besucher noch viel einsamer. Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht. Vergessen wir niemals diese Menschen, die in zeitweiser Isolation leben müssen. Diese 80- oder 90-jährigen haben unser Land aufgebaut. Den Wohlstand in dem wir leben, haben sie begründet."

Mehr zur Regierungserklärung finden Sie hier.

Senioren-Union fordert Erleichterungen für Besuche in Pflegeheimen

Die Senioren-Union der CDU warnt vor einer längerfristigen Abschottung der bundesweit mehr als 800.000 alten Menschen in Pflegeheimen von ihren Familienangehörigen.

„Pflegebedürftige müssen in der Corona-Krise besonders geschützt werden“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. „Ohne Kontakt zu Familienangehörigen nehmen Depressionen, Einsamkeit und andere Krankheiten aber dramatisch zu.“

Sobald zuverlässige Corona-Schnelltests möglich sind, sollten sie für enge Angehörige Verwendung finden und diesen mit zusätzlicher Schutzkleidung ermöglichen, ihre Senioren im Heim zu besuchen. „Diese Kontakte sind lebenswichtig. Totale Isolation ist auf die Dauer unmenschlich“, sagte Wulff.

In jedem Fall müssten Wege gesucht werden, dass Pflegebedürftige ihre Angehörigen - notfalls durch Glasscheiben getrennt - sehen und auch über moderne Kommunikationsmittel Kontakt halten könnten.

Wulff lobte das Engagement der Pflegekräfte, um die Senioren in der Corona-Krise zu unterstützen. „Bewohner von Alten- und Pflegeheimen leiden schwer ohne den Kontakt zur Familie.“

Europa muss enger Zusammenwachsen

Für eine solidarische europäische Wertegemeinschaft und gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden

Mit Blick auf den 29. April als Europäischen Tag der Solidarität zwischen den Generationen erwartet die Senioren-Union der CDU seitens der EU solidarische Maßnahmen, die in Größe und Wirkung den Herausforderungen der Corona-Epidemie angemessen sind.

Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, begrüßt die nach langen und schwierigen Diskussionen gefundenen europäischen Lösungen als notwendiges Zeichen der Solidarität, wie sie die europäischen Bürger erwarten. „Auch wenn nicht alle Forderungen - vor allem seitens der Südländer - in Erfüllung gegangen sind, zeigen doch die getroffenen Entscheidungen, dass auch ohne milliardenschwere Umverteilungsinstrumente wie Corona-Bonds, ohne Vergemeinschaftung von Schulden, betroffenen Nachbarländern schnelle und wirksame Hilfen zukommen können.“

Die jetzige schwere Krise jedoch dürfe kein Vorwand sein, die Dämme der in den europäischen Verträgen zu Recht getroffenen Vereinbarungen zum Ausschluss einer Gemeinschaftshaftung einzureißen.

Rolf Berend, der langjährige Europa-Abgeordnete und Landesvorsitzende der Thüringer Senioren-Union, hält einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen im Haushalt der EU für erforderlich, damit die europäische Wirtschaft gestärkt und den Folgen der Corona-Krise erfolgreich begegnet werden kann. „Derzeitige Streitigkeiten um eine Schuldenvergemeinschaftung lösen kein einziges aktuelles Problem, sondern vergiften lediglich die Debatte“, so Berend, der als Mitglied des Bundesvorstandes der CDU-Senioren auch dem Exekutivkomitee der Europäischen Senioren-Union (ESU) angehört.

Der Senioren-Union geht es bei aller Hilfe und Unterstützung nicht zuletzt um die Solidarität und den Zusammenhalt von Alt und Jung. Man dürfe die Auswirkungen und Belastungen auf die nachfolgenden Generationen nicht außer Acht lassen.

Podcast von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Europa und die Corona-Pandemie

Am nächsten Montag wäre normalerweise der EU-Projekttag gewesen. An diesem Tag hätte ich eine Schule besucht und mit Schülerinnen und Schülern darüber diskutiert, wie wir uns das Europa der Zukunft vorstellen. Genauso hätten das andere Minister und Ministerpräsidenten getan und Abgeordnete. Leider kann das wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr natürlich nicht stattfinden. Ich bedauere das sehr, denn das Thema Europa beschäftigt uns gerade jetzt in der Pandemie natürlich in ganz besonderer Weise.

Frage: Wie funktioniert Europa in der Krise?

Die Corona-Pandemie ist in der Tat eine gewaltige Herausforderung und wir stellen fest, dass alle Mitgliedsstaaten betroffen sind. Aber manche Mitgliedsstaaten ganz besonders schwer, wenn ich zum Beispiel an Italien oder Spanien denke. Und deshalb müssen wir auch gemeinsame Reaktionen finden. Europa ist in einer solchen Situation natürlich noch wichtiger als in ganz normalen Zeiten. Europa funktioniert, obwohl wir uns physisch nicht treffen können in Brüssel, sondern das allermeiste über Videokonferenzen oder Telefonate abwickeln müssen. Aber wir sind in sehr engem Gespräch. Deutschland hat Hilfe geleistet für Italien, für Frankreich und andere Länder. Wir haben Schutzausrüstung geliefert oder auch Beatmungsgeräte und auch Patienten aufgenommen. Aber überall sind vor allen Dingen die wirtschaftlichen Folgen natürlich von großer Dramatik. Deshalb wird es darauf ankommen, in den nächsten Wochen und Monaten zu zeigen, dass wir zusammengehören, dass wir die Schäden, die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise aufarbeiten werden und dass wir alles erreichen wollen, damit Europa in dieser Situation zusammenwächst. Deutschland ist wirtschaftlich relativ stark aufgestellt, und deshalb gibt es Länder, die auch Sorge haben, dass sie aus dieser Krise geschwächt hervorgehen können. Deshalb sind gemeinsame Fonds, in denen wir uns um die gemeinsame Wirtschaft kümmern, von großer Bedeutung. Denn wir wissen doch: Auch Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Wir können industriell und wirtschaftlich nicht stark sein, nicht viele Beschäftigte haben, wenn in anderen Ländern die Wirtschaft zusammenbricht. Deshalb war ein erster wichtiger Meilenstein die Verabredung der Finanzminister zu Hilfsprogrammen der Europäischen Investitionsbank, um kleine und mittlere Unternehmen in allen Mitgliedsstaaten zu stützen. Dann die Vorsorgelinie in dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, die von Ländern genutzt werden kann, die Liquidität brauchen, und natürlich auch das Programm der Kommission zum Zahlen von Kurzarbeitergeld für Länder, in denen das heute noch nicht möglich ist. Ich glaube, das sind drei wichtige Bausteine in der akuten Krise. Dieses Programm soll jetzt auch bis zum 1. Juni wirklich in Kraft gesetzt werden. Aber das reicht nicht, sondern wir brauchen nach der Krise und auch im Auslaufen der Krise ein Konjunkturprogramm, und die wirtschaftlichen Schäden werden groß sein. Deshalb wird dies auch ein Programm sein im Zusammenhang mit dem europäischen Haushalt, in dem auch Deutschland sich sehr viel mehr wird engagieren müssen, als das in unseren bisherigen Planungen der Fall war. Wir wollen das, damit wir auch in die Zukunft investieren können, und das heißt in den Klimaschutz - die Kommission hat das Projekt "Green Deal" aufgelegt -, in die Digitalisierung und auch in strategische Fähigkeiten, die Europa braucht, um nicht in ganz wichtigen Fragen - zum Beispiel der Maskenproduktion - nur von Ländern außerhalb der Europäischen Union abhängig zu sein. Es wartet also unglaublich viel Arbeit auf uns, und Deutschland ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten.

Frage: Was bedeutet die Corona-Pandemie für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft?

Wir wissen ja: Solange es keine Impfung gibt, solange kein Impfstoff entwickelt wurde, solange werden wir mit dieser Pandemie, mit diesem Virus leben müssen. Das heißt also, die deutsche Ratspräsidentschaft wird anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten. Und sie wird von der Frage der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen ganz klar geprägt sein. Das heißt, wir müssen sehen, dass wir für die wirtschaftliche Ertüchtigung Europas etwas tun, dass wir für den sozialen Zusammenhalt etwas tun, dass wir an die Zukunft denken - und das sind die Klima- und Umweltfragen. Wir merken jetzt schon in diesen Tagen, dass es in vielen Gebieten Deutschlands nicht ausreichend regnet. Wir werden die Klimafragen genauso auf der Tagesordnung haben wie die Gesundheitsfragen. Es wird sich die Frage stellen, wie können wir ein leistungsfähiges europäisches Gesundheitssystem in allen Mitgliedsstaaten aufbauen? Und es wird sich die Frage stellen, wo können wir besser zusammenwachsen und vielleicht uns auf bestimmte Dinge einigen? Zum Beispiel auf eine Finanztransaktionssteuer, auf Mindeststeuern, auf die Frage eines gemeinsamen Emissionshandels im Bereich der Schiffe oder Flugzeuge. All das sind Fragen, die wir diskutieren werden in der deutschen Präsidentschaft. Damit wir am Ende der deutschen Präsidentschaft mehr Europa haben und ein Europa, das dem 21. Jahrhundert besser gewachsen ist, als das heute der Fall ist.

Das Video zum Podcast finden wie hier.

Hilfen gegen Einsamkeit

Sechs Millionen Senioren in Deutschland leben allein in der Wohnung. Gerade für einsame Ältere sind die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegen des Corona-Virus besonders belastend. Während das Virus die Menschen weltweit in Atem hält, tüfteln engagierte Helfer nach Wegen, wie sich die gesundheitsgefährdende Isolation aufbrechen lässt. Denn nicht nur das Virus kann Leben kosten: Einsamkeit durch Isolation fördert Depressionen, Demenz und erhöht die Risiken für Herzinfarkte und Schlaganfälle im Alter, Wer keinen Kontakt zu Familienangehörigen, Freunden und Bekannten hat, der verkümmert schnell ohne regelmäßige Gesprächs- und Hilfsangebote.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat jetzt weltweit eine Reihe von bemerkenswerten Rezepten gegen die Einsamkeit gesammelt. In London haben Pflegeheime die Aktion „Adoptiert Großeltern“ ins Leben gerufen. Wer Englisch spricht, kann sich mit einsamen Senioren per Video, Telefon und/oder Briefeschreiben austauschen. Ein überwältigender Erfolg: Mehr als 50 000 Menschen aus der ganzen Welt haben sich beworben, ihre neuen Großeltern kennenzulernen. Die Pfleger fragen nach Hobbys und Interessen und suchen dann geeignete „Ersatz-Omas“ aus.

Im US-Bundesstaat Pennsylvania gehen die freiwilligen Helfer einen fantasievollen anderen Weg gegen die Einsamkeit. In North Yorkshire haben Nachbarn ein einfaches Hilfssystem organisiert: In Wohnungen von einsamen Alleinstehenden hängt ein grünes, gelbes oder rotes Plakat im Fenster. Grün heißt, es geht mir gut, bei Gelb bittet der Bewohner um Hilfe beim Einkauf. Rot heißt Alarm, der Senior benötigt sofort Hilfe.

Findig zeigt sich auch die französische Post. Dort können Bewohner oder deren Angehörige und Freunde gegen eine kleine Gebühr von 40 Euro im Monat einen regelmäßigen Service buchen. Der Briefträger klingelt auf seiner Runde und fragt, ob der Bewohner etwas benötigt. In der Corona-Krise bietet die Post Älteren, die sich den Service nicht leisten können, sogar kostenlos Hilfe an. Erste Regionen in England und Südkorea haben das Modell inzwischen übernommen. In Deutschland rufen soziale Träger wie die Caritas in vielen Orten auf Wunsch einsame Senioren an.

Wilfried Goebels

Warum der Föderalismus uns gut in der Corona Krise zu Gesicht steht

Während der Corona-Krise kommen die Unterschiede zwischen den Bundesländern besonders zutage. Dem Föderalismus wird vielfach die Schuld gegeben, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund unterschiedlicher Verordnungen und Gesetze in den einzelnen Bundesländern, verunsichert sind. Der Ruf nach mehr zentralistischer Macht im Bund wird laut. Menschen fordern eine einheitliche Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Auch Umfragen zeigen, dass er nur mit wenig Rückhalt in der Bevölkerung rechnen kann.

Dieser Beitrag der Konrad-Adenauer-Stiftung wirft einen positiven Blick auf die Rolle des Föderalismus bei der Bewältigung der Pandemie und zeigt auf, warum der Föderalismus bei der Bewältigung der Krise hilft.

Coronaperspektiven von der Konrad-Adenauer-Stiftung

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