Newsletter 05/2020 der Senioren-Union

Die Ausgabe 05/2020 des Newsletters hält die folgenden Themen für Sie bereit:

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung von Prof. Dr. Otto Wulff
2. Senioren-Union der CDU begrüßt Lockerungen und fordert mehr Schutzvorkehrungen in Alten- und Pflegeheimen
3. Hohe Alterszuschläge für Senioren in Autoversicherung
4. Annegret-Kramp-Karrenbauer: Corona birgt große Chancen für Deutschland und Europa
5. Podcast der Bundeskanzlerin Angela Merkel
6. Keine Einschnitte beim Mindestlohn
7. Wer selbst Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein
8. 10 Jahre UN Behindertenrechtskonvention der CDU Nordrhein-Westfalen und des Netzwerkes Menschen mit Behinderung

Einleitung von Prof. Dr. Otto Wulff

Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,

gern möchte ich Ihnen in einer Zeit, die nicht von eitel Freude geprägt ist, stattdessen von Sorgen und Ängsten beherrscht wird, einige Zeilen schreiben, die ein Zeichen von Verbundenheit und gegenseitigen Ansichdenkens sein sollen. Ich bedaure zutiefst, dass wir nach wie vor gehalten sind, Begegnungen untereinander zu meiden, zumindest aber auf Abstand zu halten. Insbesondere dann, wenn wir gern zusammen wären, um gemeinsam Pläne zu schmieden und eine Arbeit zu leisten, der wir uns sonst mit Überzeugung widmen.

Doch die Wirklichkeit zwingt uns, öffentlichen Anordnungen mit Vernunft und Bedacht nachzukommen und uns der Sicherheit aller wegen korrekt danach zu richten. Zu viel steht auf dem Spiel. Was wir jetzt alle brauchen, ist nicht nur Durchhaltevermögen. Wir sollten angesichts der ersten Erleichterungen ein positives Lebensgefühl entwickeln. Wir müssen Zuversicht und Optimismus vermitteln. Wer optimistisch ist, lebt nicht nur leichter, ein solches Lebensgefühl hat auch Auswirkungen auf andere Menschen. Wir müssen uns darum mit einem gerüttelt´ Maß an Mut und Hoffnung den augenblicklichen Schwierigkeiten und Problemen zu entgegenstellen. Gewiss, manchen mag so etwas in dunklen Lebenssituationen schwerfallen, aber er sollte es trotzdem beherzigen.

Machen wir doch einmal in Hinblick auf das bevorstehende Pfingstfest den Versuch und beginnen wir mit dem Verzicht auf Pessimismus!

Ich wünsche Ihnen gesegnete Pfingsttage ... und bleiben Sie gesund!

Ihr Prof. Dr. Otto Wulff

Senioren-Union der CDU begrüßt Lockerungen und fordert mehr Schutzvorkehrungen in Alten- und Pflegeheimen

Der Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU begrüßt nachdrücklich die von Bund und Ländern aktuell beschlossene Lockerung von Beschränkungen aufgrund der Corona-Krise. Allerdings sei man mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel einig, die vor zu schnellen und weitgehenden Schritten warnt und außerdem größte Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen anmahnt.

Die Senioren-Union hält es auch für richtig, dass Einschränkungen dann wieder angeordnet werden, wenn in Landkreisen die Zahl der Neuinfektionen auf mehr als 50 je 100.000 Einwohner ansteigt. „Lieber wäre uns freilich eine Messzahl von 35 gewesen, wie diese auch von der Bundeskanzlerin angedacht war“, sagt Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der CDU-Senioren anlässlich einer Telefonkonferenz der Vereinigung in Berlin und betont weiter, „dass länderspezifische Regeln keineswegs hinderlich sein müssen, wenn es um bestmögliche Vorkehrungen zum Schutz vor Weiterverbreitung des Corona-Virus geht.“

Beim Schutz der Bevölkerung vor der Ansteckungsgefahr dürfe es keine Unterscheidung aufgrund des Lebensalters geben. Das Postulat gem. Art 1 Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gelte altersunabhängig für Jung und Alt. Deswegen gilt die Sorge der Senioren auch der Situation in Alten- und Pflegeheimen. Selbst wenn die ältere Generation zur größten durch Covid-19 gefährdeten Risikogruppe gehören, dürfe man Ältere nicht dauerhaft einsperren. Depressionen, Essstörungen und posttraumatische Belastungen wären zwangsläufige Folge. Die oft alleinstehenden Bewohner leiden unter der Isolation und dem fehlenden Kontakt zu Kindern, Enkeln und Urenkeln. Dieser könne durch Telefonanrufe oder Bildtelefonie nicht oder nur unzureichend ersetzt werden. Vorsichtige Schritte zu einem Ausweg aus Besuchsverboten und Kontaktsperren helfen sowohl den leidenden Heimbewohnern als auch den oft verzweifelten Angehörigen.

Bis zu umfassenderen Lockerungen der Kontaktsperren müssten in den Heimen Vorkehrungen getroffen werden, die einerseits Besuchermöglichen, andererseits zum Schutz vor weiteren Infektionen beitragen. Dazu verlangt die Senioren-Union u.a. vermehrte Viren-Tests für Mitarbeiter und Bewohner, die Einrichtung von speziellen Besuchszimmern ggf. mit Trennwänden, Schutzanzüge, Mund- und Nasenschutz sowie Desinfektionsmittel für Besucher und Kontaktpersonen. Ziel müsse sein, eine verantwortungsbewusste Balance zwischen Schutzmaßnahmen, individueller Selbstbestimmung und emotionaler Zuwendung in Form persönlicher Kontakte zu finden.

Gleichzeitig fordert die Senioren-Union ein konsequentes und strenges Vorgehen gegen solche Personen, die sich teils mit provokanten Aktionen bewusst über Kontaktbeschränkungen hinwegsetzen und so sich und andere Menschen leichtsinnig gefährden.

Auch müsse man mit Nachdruck der Verbreitung verworrener Parolen und absonderlicher Theorien mit abstrusen Inhalten entgegentreten, die Verbreitung von Unsicherheit, Angst und Panik in der Bevölkerung zum Ziel haben.

Hohe Alterszuschläge für Senioren in Autoversicherung

80-jährige Senioren zahlen in die Kfz-Versicherung oft doppelt so hohe Beiträge wie 40-Jährige ein. Gleichzeitig ergibr eine neue Studie, dass bereits 61-65-Jährige von Versicherungen im Schnitt mit 18 Prozent höheren Haftpflicht-Beiträgen belastet werden - Tendenz steigend. Im Gegenzug erhöhen immer mehr Versicherer ihren maximalen Schadensfreiheitsrabatt von 35 Jahren auf 45 oder 50 Jahre. Langfristig unfallfreie Rentner können so ihren Beitragssatz kräftig senken.

Die Auswertung des Versicherungsindex‘ der Technischen Universität Rosenheim für das Vergleichsportal verivox wurde jetzt von Focus Online veröffentlicht. Danach zahlten Ende 2019 die 66-70-Jährigen im Schnitt 30 Prozent mehr Prämie als ein 40-jähriger Autobesitzer. Bei 71 bis 75 Jahren betrug der Unterschied 55 Prozent, ab 76 Jahren 86 Prozent und bei über 80-Jährigen sogar 114 Prozent. Auffällig ist laut Studie, dass die Unterschiede in den vergangenen drei Jahren um mindestens fünf Prozent gestiegen sind.

Laut Jahresstatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht haben 5,1 Prozent aller Autofahrer zwischen 42 und 62 Jahren im Jahr 2017 einen Haftpflichtschaden verursacht. Bei Fahrern ab 82 Jahren meldeten 9,8 Prozent einen selbst verantworteten Unfall. Die Rückstufung in der Schadensfreiheitsklasse wird dann für Senioren durch den steigenden Alterszuschlag teuer.

Experten empfehlen einen Trick, um hohe Alterszuschläge zu vermeiden. Wer seinen hohen Schadensfreiheitsrabatt auf ein Kind oder Enkel überträgt und das Auto anschließend auf diese Person zulässt, kann erhebliche Beiträge in der Kfz-Versicherung sparen.

Wilfried Goebels

Annegret-Kramp-Karrenbauer: Corona birgt große Chancen für Deutschland und Europa

Deutschland und Europa müssen die Corona-Krise auch als Chance verstehen – dafür wirbt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Sender ntv. 

„Corona ist eine Disruption, ein Bruch mit dem Bestehenden. Darin liegt aber auch eine Chance, Deutschland ein Stück weit freier aufzustellen und vor allen Dingen Investitionen so zu nutzen, dass daraus nachhaltig wirtschaftliche Stärke und Wachstum entstehen kann“, betonte sie. Dabei sei es wichtig, zu wissen, was schon im Jahr 2019 nicht funktioniert habe – und es anders zu machen. Bei großen Investitionen etwa sei nicht das Problem, dass Geld gefehlt habe, sondern dass es zu lange gedauert habe und zu bürokratisch war, so Kramp-Karrenbauer. 

Lesen Sie das gesamte Interview hier.

Podcast der Bundeskanzlerin Angela Merkel

Zum Verfassungstag am 23. Mai geht Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Podcast auf die Grundrechteeinschränkungen in der Corona-Pandemie ein: "Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig."

Sehen Sie das Video zum Podcast hier.

Keine Einschnitte beim Mindestlohn

Videostatement des Generalsekretärs Paul Ziemiak MdB

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Einschnitte beim Mindestlohn ausgeschlossen und damit Überlegungen von einzelnen Abgeordneten zurückgewiesen. In der Corona-Krise sei es wichtig, dass die Gesellschaft zusammenhalte. „Die CDU ist die Partei der Mitte und des Zusammenhalts“, betonte er in einem Presse-Statement. Besonders Menschen, die auf den Mindestlohn angewiesen sind, hätten es derzeit nicht leicht – zum Beispiel wegen gestiegener Lebensmittelpreise und geschlossener Kitas. Die CDU nehme die ganze Gesellschaft bei der Bewältigung er Corona-Krise in den Blick. Ziel sei es nun, die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln, damit Deutschland gestärkt aus der Krise herauskomme.

Sehen Sie das Video hier.

Wer selbst Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein

Als „unverzeihlichen Tabubruch“ hat die Senioren-Union der CDU die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. „Dass Teile der CDU das Mitglied der Antikapitalistischen Linken gewählt haben, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nicht nachvollziehbar“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. 

Aus Sicht Wulffs schadet die Wahl Borchardts der Bedeutung und Wertschätzung des Verfassungsschutzes insgesamt. Artikel 14 des Grundgesetzes sichere das Privateigentum und sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Kommunistische Kader der Linken lehnten dies aber ausdrücklich ab, sagte Wulff.

„Wie kann eine solche Politikerin dann Verfassungsrichterin sein?“ Wulff appellierte an die Bundespartei der CDU, entschlossen gegen solche Tabubrüche vorzugehen.

10 Jahre UN Behindertenrechtskonvention der CDU Nordrhein-Westfalen und des Netzwerkes Menschen mit Behinderung

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fand in Nordrhein-Westfalen ein Festakt zum 10-jährigen Bestehen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung statt. Zu diesem Festakt hatten, die CDU Nordrhein-Westfalen und das Netzwerk für Menschen mit Behinderung gemeinsam mit der Senioren-Union Nordrhein-Westfalen eingeladen.

In ihren Reden machten der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Josef Hovenjürgen, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen und der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen deutlich, wie wichtig das Thema der Inklusion von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung für die Landespartei und die Landtagsfraktion ist.

Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung machte in seiner Keynote deutlich, wie schwierig es noch vor 10 Jahren war bei der Ratifizierung der UN-Konvention durch den Deutschen Bundestag die Notwendigkeit der Thematik Inklusion und Teilhabe innerparteilich aber auch der Gesellschaft zu verdeutlichen.

Dass wir in den vergangenen 10 Jahren bereits Vieles erreicht haben, aber auch immer noch vor Herausforderungen in der Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung stehen, machte der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann in seinem Festvortrag deutlich.

In einer spannenden Diskussionsrunde debattierten Eva-Maria Thoms (Mittendrin Köln e. V.), Elke Raviolo (Inklusive Wohnen Köln), Ina Schürmann (Inklusio Essen) und Alfons Adam (Daimler AG) gemeinsam mit dem Moderator Wolfgang Klitzsch über die Erwartungen 2009, die Situation 2019 und Herausforderungen bis 2029 für eine Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. 

Der Landesvorsitzende des Netzwerkes für Menschen mit Behinderungen der CDU Nordrhein-Westfalen, Benjamin D. Thomas, sagte: „Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Aber wenn sie uns gemeinsam gelingt, das hat sie einen großen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft. Das wir als CDU Nordrhein-Westfalen gemeinsam diesen Festakt durchführen, zeigt, welchen enormen Stellenwert die Inklusion für unsere Landespartei hat. Die Inklusion, Teilhabe und Teilgabe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung in die Mitte unserer Gesellschaft und sowie eine strukturelle und nachhaltige Barrierefreiheit sind ein Menschenrecht.“

Auch der Landesvorsitzende der Senioren Union Nordrhein-Westfalen, Helge Benda hob die Bedeutung der Thematik hervor: „Für uns als Senioren-Union hat diese Thematik eine hohe Bedeutung. Gerade in einer alternden Gesellschaft spielt die Frage der Barrierefreiheit und Teilhabe von Seniorinnen und Senioren gerade auch, wenn sie nicht mehr so mobil sind, oder auf Pflege angewiesen sind, eine essenzielle Rolle.“