Mitteilung für die Medien: Senioren-Union – Keine Haftung deutscher Sparer für marode Banken

03.12.2015
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Wenn es nach den Absichten der EU-Kommission geht, dann sollen Banken und Sparkassen ab 2017 an in einen gemeinsamen Topf zur Sicherung von Kundeneinlagen einzahlen.

Der Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU lehnt in einer Stellungnahme die vorliegenden Entwürfe mit Entschiedenheit ab. Deutschland habe ausreichend Rücklagen in entsprechenden Sicherungssystemen geschaffen, die den Bürgern Sicherung ihrer Bankeinlagen bis zu einer Höhe von 100 000 € garantieren, lautet die Begründung.

In den Ländern Griechenland, Italien, Frankreich und weiteren EU-Staaten seien solche Töpfe nicht vorhanden oder leer.

„Es geht nicht an“ so Bundesvorsitzender Prof. Dr. Otto Wulff, „dass sich ein geplanter europäischer Topf die deutschen Sicherungseinlagen einverleibt und damit die deutschen Sparer für unseriös handelnde Banken in Haftung nimmt“.

In einer Entschließung fordert der Bundesvorstand der Senioren-Union – mit 55000 Mitgliedern zweitgrößte Vereinigung innerhalb der CDU – die Bundesregierung auf, dem Ansinnen der EU-Kommission auf Vergemeinschaftung der Einlagensicherung nicht zu folgen. Maroden ausländischen Bankinstituten sei nicht damit geholfen, wenn man funktionierende Systeme z.B. in Deutschland zerschlage.