Ungeachtet der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht besteht die Senioren-Union darauf, dass die allgemeine Wehrpflicht „im Grundgesetz verankert bleibt.“ Eine entsprechende Garantie will die CDU-Vereinigung vom Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe beschließen lassen. In dem Antrag fordert die Senioren-Union zugleich deutlich mehr Einberufungen von Freiwilligen. Es müsse sichergestellt sein, „dass mindestens 15.000 ‚Kurzdienstleistende’ zusätzlich die Bundeswehr verstärken.“
Der Antrag der Senioren-Union zur Wehrpflicht hat folgenden Wortlaut:
Die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert, eine Strukturreform der Bundeswehr auf den Weg zu bringen, die dafür sorgt, dass
- die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wird, aber weiterhin im Grundgesetz verankert bleibt;
- die Mindeststärke der künftigen Bundeswehr 165.000 Berufssoldatinnen und -soldaten beträgt;
- dass mindestens 15.000 „Kurzzeitdienstleistende“ zusätzlich die Bundeswehr verstärken und
- eine Probezeit von sechs Monaten eingeführt wird.
Berlin, 10.10.2010
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